EZB wird zum Tausendsassa: Frau Lagarde bestimmt fortan, wer grün ist und dafür Geld bekommt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
29.12.2019 09:30
Die EZB betreibt unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde eine massive Ausweitung ihres eigentlich engen Mandats. Nun will sie das Weltklima retten und nebenbei wieder die Planwirtschaft in Europa einführen, schreiben Marc Friedrich und Matthias Weik.
EZB wird zum Tausendsassa: Frau Lagarde bestimmt fortan, wer grün ist und dafür Geld bekommt
EZB-Präsidentin Christine Lagarde. (Foto: dpa)
Foto: Francisco Seco

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EZB mutiert immer mehr zum Tausendsassa. Erst wurden Banken gerettet, dann der Euro, Griechenland, Italien, dann die Finanzmärkte und zuletzt die ganze EU. Wer aber denkt, dass dies das Ende der Fahnenstange sei, der hat sich gewaltig getäuscht. Jetzt schnellt man sich auf, auch noch das Klima zu retten! Ja, Sie lesen richtig! Die EZB will immer Größeres erreichen, auch wenn man bisher mit allen Rettungsorgien grandios versagt hat. Ist das Hybris? Ist das spätrömische Dekadenz, oder einfach nur purer Aktionismus? Ist das eine Mandatsüberschreitung? Darf die EZB das überhaupt? Fragen über Fragen. Das wäre ungefähr so, wie wenn die Schweizer Nationalbank anfangen würde, sich für bedrohte Tierarten stark zu machen oder der Alterung den Kampf ansagt.

Doch zurück zu EZB. Zuerst wurden unter anderem Staatsanleihen von faktisch bankrotten Staaten wie Italien, Griechenland… erworben, dann folgten Unternehmensanleihen von ebenso faktisch bankrotten Unternehmen wie beispielsweise italienische Banken, vom Volksmund auch gerne Zombieunternehmen genannt, und jetzt soll die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Klimawandels konkret in Aktion treten. Nichts als die gesamte geldpolitische EZB-Strategie soll auf den Prüfstand. Offenkundig will die EZB jetzt mit einer neuen „grünen“ Geldflut, für die die Steuerzahler der Euroländer über ihre Notenbanken haften, das Klima retten. Kann das denn gut gehen?

Planwirtschaft 2.0

Die Zeiten des Kapitalismus, in dem der Markt alles regelt, sind längst passé. Die Devise lautet Sozialismus und Planwirtschaft, obwohl eben diese in der Vergangenheit bekanntlich noch kein Land Europas in den volkswirtschaftlichen Olymp, sondern an den Rande des Bankrotts befördert hat. Aber auch weltweit ist die Erfolgsbilanz der Planwirtschaft gelinde gesagt miserabel. Venezuela und Nordkorea sind abschreckende Beispiele. Aber egal, heute soll augenscheinlich das Heil in der Planwirtschaft liegen.

Unverkennbar befindet sich die Eurozone immer weiter auf dem Weg in die Planwirtschaft – der Planwirtschaft der Notenbank EZB. Jetzt soll diese Planwirtschaft auch noch einen grünen Anstrich bekommen! Erst wurden die Banken gerettet, jetzt wird das Klima mit der Notenbankpresse gerettet. Die neuen „Masters of the Universe“ sind erkennbar nicht mehr Investment- sondern heute Notenbanker.

Laut den Europäischen Verträgen ist das vorrangige Ziel der EZB die Gewährleistung der Preisstabilität. Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde sieht diesen Sachverhalt bekanntermaßen grundlegend anders. Sie will die Geldpolitik auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausrichten. Noch weiß keiner, wieviel zusätzliches Geld aus dem Nichts die EZB unter ihrer neuen Königin Lagarde hervorzaubern zu beabsichtigt und um wie viele Euros mehr die gigantische Notenbankbilanz weiter aufgebläht wird. Offensichtlich ist man bei der EZB nach wie vor davon überzeugt, dass man mit Gelddrucken Probleme lösen kann. Dieser Sachverhalt ist jedoch grundlegend falsch. Sie lassen sich keinesfalls lösen, sondern lediglich in die Zukunft verschieben.

EZB entscheidet zukünftig was „grün“ ist

Mit dem Einstieg in die Klimapolitik betreibt die EZB Industriepolitik. Es kann nicht sein, dass die EZB entscheidet, was „grün“ ist und lediglich jener Kredit erhält, welcher für die EZB passende Investitionen tätigt. Auch EZB-Ratsmitglied und seines Zeichens Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht vollkommen zu Recht jeden Versuch, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung des Klimawandels umzuleiten, „sehr kritisch“. Sollte die EZB bewusst im Rahmen ihrer planwirtschaftlichen Maßnahmen dennoch "grüne" Anleihen kaufen, dann ist der Grundsatz der Marktneutralität nicht mehr gegeben. Denn die EZB darf mit ihren Anleihekäufen weder einzelne Unternehmen noch Staaten bevorzugen. Abgesehen davon, wie beabsichtigt die EZB zu prüfen, welche Konzerne tatsächlich „grün“ sind und welche lediglich Greenwashing betreiben damit die EZB ihre Anleihen kauft und die Konzerne dank der billigen Kredite nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erschlichen haben?

Der Kampf gegen den Klimawandel ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten auf Landes- sowie EU-Ebene, aber gewiss nicht die Aufgabe einer Notenbank. Denn klimapolitische Maßnahmen, welche maßgeblichen Einfluss auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft haben, sind von Politikern zu bestimmen, welche vom Wähler ge- und abgewählt werden können, aber Gewiss nicht von Notenbankern, welche keiner von uns gewählt hat und welche niemals für ihr Tun zu Verantwortung gezogen werden können. Die Unabhängigkeit der Notenbanken war bestimmt nicht dazu gedacht, dass diese ihre eigenen Mandate kontinuierlich erweitern

Nicht nur wir, sondern auch der langjährige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing kommen zu dem Schluss: „Eine „grüne“ Geldpolitik kann es nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“

*****

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die fünf Bestseller Ihr aktuellster Bestseller stieg von 0 auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste und befindet sich in der 8. Auflage. “Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Backwahn: Kunden kaufen ganze Kartons Würfelhefe

Hefe ist in zahlreichen Supermärkten immer noch Mangelware, weil die Menschen in Zeiten von Corona selbst backen. Dabei gibt es eigentlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trump wirkt: Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

Großbritannien baut sein Kommunikationsnetz der Zukunft ohne den chinesischen Weltmarktführer Huawei. Damit folgt Großbritannien den...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht: „Tönnies Schweinesystem hat die ganze Region in einen Lockdown gebracht“

Tönnies will sich die Lohnkosten vom Land NRW zurückholen. Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht findet diese Forderung dreist. Sie meint:...

DWN
Politik
Politik Die Lage eskaliert: Tote bei Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Bei den seit Tagen andauernden Gefechten an der Grenze zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Das wäre die beste Nachricht des Jahres: Wir befinden uns in einer Stagnation

DWN-Gastautor Andreas Kubin beschreibt mit einer gehörigen Prise Galgenhumor die wirtschaftlichen Aussichten, denen sich Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Politik
Politik Anschlag auf türkisch-russische Patrouille in Syrien

Bei einem Anschlag auf eine türkisch-russische Patrouille in der syrischen Provinz Idlib wurden mehrere russische und türkische Soldaten...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Taiwan führt Großmanöver durch, simuliert Abwehr von Bio-Angriff

Taiwan führt derzeit ein militärisches Großmanöver durch, das sich gegen China richtet. Simuliert wird unter anderem ein biochemischer...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischpreis steigt um 8,2 Prozent, aber auch Obst wird deutlich teurer

Die Inflation in Deutschland hat im Juni im Zuge der Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leicht zugelegt. Teurer wurden vor allem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporteure schöpfen Hoffnung: Chinas Außenhandel legt unerwartet stark zu

Trotz der globalen Corona-Krise hat sich der chinesische Außenhandel überraschend gut erholt. Exporte und Importe der größten...

DWN
Politik
Politik Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung

In Bulgarien haben Tausende Demonstranten am fünften Abend in Folge den Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von...

DWN
Finanzen
Finanzen Was den Goldpreis über 1800 Dollar getrieben hat

Im ersten Halbjahr steckten Anleger so viel Geld in Gold-ETFs wie nie zuvor. Diese starke Nachfrage hat den Goldpreis auf den höchsten...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Mitarbeiter im Innenministerium fordert „gesonderte Untersuchung“ gegen Merkel

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „Fehlalarm“ einstuft, fordert eine...

celtra_fin_Interscroller