USA: Irans Außenminister erhält kein Visum für UN-Sitzung

 

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07.01.2020 20:18  Aktualisiert: 07.01.2020 20:18
Die USA weigern sich, dem iranischen Außenminister ein Visum für die Teilnahme an einer UN-Sitzung in New York zu erteilen. Doch einem UN-Gesetz zufolge ist dies eine widerrechtliche Handlung.
USA: Irans Außenminister erhält kein Visum für UN-Sitzung
Irans Außenminister Javad Zarif (r) und Präsident Hassan Ruhani (li). (Foto: dpa)
Foto: Abedin Taherkenareh

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Die USA haben dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif ein Visum verweigert, das es ihm erlaubt hätte, am Donnerstag an einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen. Das teilte ein US-Regierungsbeamter dem englischsprachigen Dienst von Reuters unter der Bedingung der Anonymität mit.

Doch nach dem “Sitzabkommen” der Vereinten Nationen von 1947 müssen die USA im Allgemeinen ausländischen Diplomaten den Zugang zum Sitz der Vereinten Nationen gewähren. Washington meint hingegen, es könne Visa aus Gründen der “Sicherheit, des Terrorismus und der Außenpolitik” verweigern.

Das US-Außenministerium lehnte eine sofortige Stellungnahme ab. Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen teilte mit: “Wir haben die Medienberichte gesehen, aber wir haben weder von den USA noch von den Vereinigten Staaten eine offizielle Mitteilung über das Visum von Außenminister Zarif erhalten.”

Zarif wollte am Donnerstag an einer Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema der Wahrung der Charta der Vereinigten Staaten teilnehmen. Der iranische Außenminister hätte die Sitzung dazu nutzen können, um Kritik an den USA im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani zu üben.

Der iranische UN-Gesandte Majid Takht Ravanchi beschrieb die Ermordung von Soleimani als “offensichtliches Beispiel für den staatlichen Terrorismus und stellt als Straftat einen groben Verstoß gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts dar, insbesondere gegen die Charta der Vereinten Nationen.”


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