Die Tötung von Soleimani ist eine Botschaft an Europa

 

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03.01.2020 15:00
Nach der Tötung des iranischen Kommandeurs Soleimani wird die EU und Deutschland ihre Iran-Politik überdenken müssen. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran ist hingegen unwahrscheinlich.
Die Tötung von Soleimani ist eine Botschaft an Europa
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. (Foto: dpa)
Foto: Thibault Camus

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Die Liquidierung des iranischen Al-Quds-Kommandeurs Qassem Soleimani hat international für Spekulationen gesorgt, wonach US-Präsident Donald Trump dem Iran angeblich “den Krieg” erklärt habe. Ein Pentagon-Sprecher teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: "Dieser Angriff zielte darauf ab, zukünftige iranische Angriffspläne abzuschrecken. Die USA werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen."

Doch der Vorfall hat eine weitaus größere Dimension. Er ist auch als eine klare Botschaft an die EU und Deutschland zu verstehen. Erstmals hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie nicht nur den Iran, sondern auch alle Blöcke, die enge wirtschaftliche und politische Beziehungen mit der Regierung in Teheran unterhalten wollen, künftig ins Visier nehmen wird. Im Speziellen geht es dabei um die EU und China, die beide an engen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran festhalten.

Deutschland und die EU haben in den vergangenen zwei Jahren die Warnungen aus Washington nicht ernst genommen. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am 24. Juli 2018 über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: “Europa ist nicht immun gegen den vom Iran unterstützten Terrorismus. In diesem Monat wurde ein iranischer ,Diplomat’ in Wien im Zusammenhang mit einem Anschlag auf eine Kundgebung in Frankreich angeklagt. Gleichzeitig versucht das Regime, Europa davon zu überzeugen, im #IranDeal zu bleiben, und plant Terroranschläge in Europa.”

Diese klare Botschaft, die eine Distanzierung Deutschlands und die EU-Staaten vom Iran forderte, wurde von den Adressaten ignoriert. Stattdessen setzten sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich für den speziellen Handelsmechanismus Instex ein, um Handel mit dem Iran zu betreiben. Das Zahlungsvehikel (Special Purpose Vehicle- SPV), beziehungsweise die Zweckgesellschaft Instex, soll als eine Art Clearingstelle und Tauschbörse umgesetzt werden, in dem Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können, damit europäische Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiterhin Geschäfte mit dem Iran abgewickelt werden können.

Großbritannien hat sich im Verlauf der kurzen Regierungszeit unter Boris Johnson von Instex distanziert. Doch die beiden großen kontinentaleuropäischen Staaten Frankreich und Deutschland halten an Instex fest. Über diesen Mechanismus könnte der Iran weiterhin Öl nach Europa liefern.

In diesem Zusammenhang zeigen sich deutsche Finanzkreise pessimistischer. Der Leiter der Kapitalmarktanalyseabteilung der Baader Bank, Robert Halver, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: “Das SPV ist kaum erfolgversprechend. Europäische Unternehmen wissen, dass wenn sie mit dem Iran Handel betreiben, sich Geschäftspotenziale in den USA zerstören, weil sie dort sanktioniert werden. Grundsätzlich bietet der US-Markt auch langfristig deutlich mehr Potenzial als der Iran. Im direkten Vergleich werden sich Europas Unternehmen also immer überwiegend für Amerika entscheiden. Entschädigungszahlungen seitens der EU sind keine Alternative. Außerdem darf man nicht vergessen, dass das jeweilige Unternehmen auch Geschäftspotenziale mit Saudi-Arabien bedroht. Saudi-Arabien ist eben ein Konkurrent des Iran. Insbesondere wegen den lukrativen Mega-Investitionen, die Saudi-Arabien plant, um der Abhängigkeit von Öl zu entkommen, wird man sich im Zweifel immer für Saudi-Arabien entscheiden. EU- und Unternehmenspolitik sind zwei verschiedene paar Schuhe. Während Europa sich gegen Amerika behaupten will, entscheiden sich Unternehmen immer für die Rendite.”

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte Instex im Februar 2019 scharf kritisiert. Er sagte im Gespräch mit der Zeitung Welt, dass die "Missachtung" der US-Politik, um “amerikanische Sanktionen zu umgehen” nicht ratsam sei.

Im November 2019 sagte Grenell auf dem ersten europäischen Israel-Kongress in Frankfurt bei einer Rede: “Seit über siebzig Jahren ist es ein zentrales Ziel der amerikanischen Außenpolitik, ein einzelnes Land daran zu hindern, die Kontrolle über die Ölversorgung und die Schifffahrtsrouten der Region zu übernehmen. Der Schutz dieser Interessen, von denen Europa und ein Großteil der Weltwirtschaft abhängen, wurde durch die amerikanische Macht gewährleistet (...) In Berlin, wo ich wohne, habe ich schon früh deutlich gemacht, dass deutsche Unternehmen in den USA oder mit dem iranischen Regime Geschäfte machen können. Aber sie können nicht mit beiden Staaten Geschäfte machen (...) Unsere beispiellosen Bemühungen, den iranischen Ölverkauf an Europa und die ganze Welt zu stoppen, haben das iranischen Regime um Einnahmen gebracht, die zur Finanzierung seines Terrorismus und seiner destabilisierenden Aktivitäten erforderlich sind.”

Im Rahmen derselben Rede forderte Grenell Deutschland auf, die Hisbollah zu verbieten und vollständig als Terrororganisation einzustufen, wodurch der Iran rechtlich zum Terrorfinanzierer werden würde. Dann wären Handelsgeschäfte zwischen Deutschland und dem Iran alleine schon nach dem internationalen Recht nicht möglich. All diese deutlichen Worte und Warnungen wurden ebenfalls als reine diplomatische Rhetorik eingestuft.

Der Iran ist militärisch und wirtschaftlich unterlegen

Eine direkte Konfrontation zwischen den USA und dem Iran im Rahmen eines “All Out War” kann und wird es nicht geben. Die Aussage der Regierung in Teheran, wonach für die Tötung von Soleimani “schwere Rache” geübt werden soll, kann nicht ernst genommen werden. Der Iran ist militärisch umzingelt, wirtschaftlich geschwächt und im Inland können jederzeit soziale Unruhen ausbrechen.

Die Defense Intelligence Agency (DIA) führt in einem Dokument (August 2019) aus, dass Teherans “Kombination aus tödlichen konventionellen Fähigkeiten und Stellvertreterkräften eine anhaltende Bedrohung für die Interessen und Verbündeten der USA im Nahen Osten” darstellen würden. Die DIA wörtlich: “In den letzten Jahren hat der Iran mit den Konflikten in Syrien und im Irak Schritte unternommen, um eine begrenzte Expeditionskapazität zu entwickeln. Die konventionellen iranischen Streitkräfte sind jetzt auch im regionalen Machtprojektionsspiel.”

Nach Einschätzung der DIA wird Teheran voraussichtlich neue Landangriffs-Marschflugkörper einsetzen, seine Fähigkeiten zur Kriegsführung auf See verbessern sowie Flugzeuge der vierten Generation und fortschrittliche unbemannte Luftfahrzeuge erwerben. Was die DIA in dem Dokument nicht erwähnt, ist, dass der Iran unter den aktuellen Sanktionen in Verbindung mit einem Währungsverfall nicht imstande sein kann, militärische Projekte nachhaltig zu finanzieren. Die Feststellung des DIA, dass der Iran Stellvertreterkräfte, also Söldner und Milizen, im Nahen Osten unterstützt, ist hingegen belegt und zutreffend. Bei diesen Kräften handelt es sich hauptsächlich um Bodentruppen, die teilweise mit schultergestützten Boden-Luft-Flugabwehrraketensystemen (Manpads) ausgestattet sind.

Von der Idee, eine iranische Landbrücke bis ans Mittelmeer zu errichten, kann sich die Regierung in Teheran spätestens seit der türkischen Militäroperation “Peace Spring”, die ab dem 9. Oktober 2019 im Nordosten Syriens gestartet wurde, verabschieden. Die Operation erfolgte nach Absprache mit Russland und den USA. Im Verlauf der Operation haben sich die Türken und Russen auf der letztmöglichen Route festgesetzt, die der Iran als Landbrücke zum Mittelmeer hätte nutzen können. Alle anderen Landbrücken zur Schaffung eines Energiekorridors nach Europa wurden zuvor gekappt.

In diesem Zusammenhang muss die Rolle Russlands genau beobachtet werden. Moskau hat kein Interesse daran, dass der Iran als Gaslieferant auf dem europäischen Markt auftritt, da Russland selbst der größte Lieferant ist. Nach der Tötung von Soleimani begnügte sich das russische Außenministerium mit der Mitteilung, dass der US-Angriff auf Soleimani die “Spannungen im Nahen Osten erhöhen” werde.

Aus russischer Sicht ist eine iranische Präsenz in Syrien nicht wünschenswert. Dies erklärt auch, warum Russland niemals einschreitet, wenn die israelische Luftwaffe iranische Ziele in Syrien attackiert. Zu keinem Zeitpunkt hat Russland die Luftabwehrsysteme der Klassen S-300 und S-400 gegen die israelische Luftwaffe eingesetzt.

Aus all diesen Fakten folgt, dass sich der Iran in der Zwickmühle befindet und folglich auch der Druck auf die EU und China wächst.


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