Politik

Assad: USA verkaufen syrisches Öl an die Türkei

Lesezeit: 2 min
22.12.2019 08:00
Syriens Präsident al-Assad behauptet, die USA würden Öl aus Ostsyrien an die Türkei verkaufen.
Assad: USA verkaufen syrisches Öl an die Türkei
Syriens Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagte am vergangenen Montag, die USA würden Öl aus syrischen Ölquellen im Nordosten des Landes an die Türkei verkaufen. Die USA “stehlen östlich des Euphrats produziertes Öl und verkaufen es an die Türkei”, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Assad.

US-Präsident Donald Trump genehmigte im November 2019 eine erweiterte Militärmission zur Kontrolle der Ölfelder in Ostsyrien, nachdem er den Abzug von Truppen aus dem Norden des Landes angekündigt hatte, wo die Türkei einen Monat zuvor eine Militäroffensive gegen die PKK/YPG gestartet hatte. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, besteht darauf, dass die US-Präsenz in der Region legal ist, weil Washington versuche sicherzustellen, dass die Ölfelder im Nordosten Syriens nicht von Terroristen beschlagnahmt würden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte den US-Truppen bereits Ende Oktober massiven Diebstahl großer Ölmengen aus Syrien vorgeworfen, wie die dpa berichtet. Das Öl werde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow am Samstag einer in Moskau vom Verteidigungsministerium veröffentlichen Mitteilung zufolge. Die Behörde veröffentlichte Satellitenfotos, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen sollen. Russland fordert seit langem den kompletten Abzug der US-Truppen aus Syrien.

Das Verteidigungsministerium in Moskau widersprach damit offiziell der Darstellung Washingtons, nach der die US-Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder "anderen destabilisierenden Akteuren" schützen würden. Das Pentagon hatte angekündigt, zusätzliche Truppen zum Schutz der Ölfelder im Osten Syriens zu schicken. Zu den "destabilisierenden Akteuren" zählt Washington nach US-Medienberichten auch die syrische Regierung. Ministersprecher Konaschenko warf den USA "staatliches Banditentum" vor. Die Ölquellen würden mit Waffengewalt besetzt. Es sei weder mit US-Recht noch mit internationalen Standards vereinbar, dem syrischen Volk seine Bodenschätze vorzuenthalten.

Die Aufnahmen der russischen Weltraumaufklärung würden belegen, wie das Öl unter scharfer Bewachung von US-Soldaten in Tanklastzügen ins Ausland gebracht werde. Im Einsatz seien zudem private Militärfirmen. Der General wies zudem darauf hin, dass die Ölförderung unter Umgehung jener Sanktionen erfolge, die die USA selbst gegen Syrien verhängt hätten. Nach Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums machen die US-Strukturen mit dem illegalen Handel jeden Monat einen Gewinn von rund 30 Millionen US-Dollar. Konaschenko meinte, dass das Pentagon bei solch einträglichem Geschäft ohne Steuern und bei fehlender staatlicher Kontrolle die Felder wohl ewig ausbeuten werde.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre Assads Attacke verständlich. Er übt aber in diesem Zusammenhang keine Kritik an den Kriegsverbrechen seiner Verbündeten in Syrien. So berichtet Sara Kayyali von Human Rights Watch: “Eine Untersuchung der New York Times vom 1. Dezember 2019 ergab, dass russische Flugzeuge für einen Luftangriff im August in dem letzten Anti-Regierungs-Gebiet in Syrien verantwortlich gewesen sind. Vor zwei Monaten untersuchten mein Kollege und ich denselben Angriff und stellten fest, dass es sich um ein offensichtliches Kriegsverbrechen handelt (...) Am Abend des 16. August bombardierte ein Flugzeug ein Lager einer syrischen Hilfsorganisation vor den Toren von Hass, einer Stadt im Gouvernement Idlib. Der Angriff tötete 20 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, und verletzte 52.” Russland soll während des Krieges für mehrere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein. Dies schließt die Angriffe auf Krankenhäuser und Rettungskräfte und die Verwendung von weißem Phosphor gegen Ziele in Raqqa ein, so Human Rights Watch.


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