Aus Steuergeldern: EU-Chefin von der Leyen will eine Billion in Klimaschutz investieren

 

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14.01.2020 14:46  Aktualisiert: 14.01.2020 14:46
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen Plan ausgearbeitet, wonach bis zum Jahr 2030 eine Billion Euro in die Klimawende in Europa investiert werden soll. Die Finanzierung sollen die Steuerzahler, aber auch Privatinvestoren schultern.
Aus Steuergeldern: EU-Chefin von der Leyen will eine Billion in Klimaschutz investieren
Foto: Jean-Francois Badias

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Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in die Klimawende in Europa pumpen, also 1.000 Milliarden Euro.

Aus dem Europaparlament kam bereits Lob für die Initiative von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Christ- und Sozialdemokraten und Grüne begrüßten den Plan grundsätzlich. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle "Hebel" und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. "Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen", monierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten."

Von der Leyen hatte im Dezember den sogenannten Green Deal vorgestellt und das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Sie müssen eingespart oder gespeichert werden. Das soll helfen, das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Nach vorab bekannt gewordenen Informationen sieht die EU-Kommission dafür bis 2030 einen jährlichen Investitionsbedarf von mindestens 260 Milliarden Euro - auf zehn Jahre also sogar 2,6 Billionen Euro. Schätzungen gehen von drei Billionen oder mehr aus. Das nun geplante Investitionsprogramm wird demnach trotz des großen Umfangs nur einen Teil abdecken. Daneben ruhen die Hoffnungen auf Großanlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen.

Deutschland plant neben dem Atomausstieg auch einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038, weil diese als schädlich für das Weltklima angesehen wird. Allerdings stockt derzeit der als notwendig betrachtete Ausbau erneuerbarer Energiequellen aus Sonne oder Wind erheblich. Vor allem die Windkraft an Land ist in diesem Jahr wegen langer Genehmigungsverfahren und vieler Klagen von Bürgerinitiativen fast zum Erliegen gekommen. Der Bau von Stromleitungen von dem vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden kommt ebenfalls nur langsam voran.


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