Politik

US-Investor fordert von der EU Wachsamkeit gegenüber Russland

Lesezeit: 1 min
04.02.2020 06:51
Ein russischer Spionage-Skandal in der Schweiz beschäftigt die Öffentlichkeit. “Die offensichtliche Lehre für die Europäer ist, das Maß an Wachsamkeit ernsthaft zu erhöhen”, fordert US-Investor Bill Browder.
US-Investor fordert von der EU Wachsamkeit gegenüber Russland
US-Investor Bill Browder. (Foto: dpa)

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Vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos sind zwei russische Spione, die sich als Handwerker getarnt hatten, aufgeflogen. Besonders komisch fanden die Schweizer Beamten, dass die beiden angeblichen Handwerker Diplomatenpässe vorzeigten. Ein russischer Botschaftssprecher, Stanislaw Smirnow, bestritt die Vorwürfe. “Es gibt keine Hinweise auf Spionage”, so Smirnow.

Bill Browder, Chef des Hermitage Fund, sagte dem EU Observer in Davos: “Die Schweizer haben mir mitgeteilt, dass sie wissen, dass ich nach Davos komme. Sie wussten, dass die Russen wütend sind und dass ich der russischen Korruption öffentlich kritisch gegenüberstehe. Die Schweizer sind der Ansicht, dass das diesjährige Forum ein erhöhtes Risiko für meine Sicherheit darstellt. Aus dieser und allen anderen Operationen, die die russischen Geheimdienste in ganz Europa organisiert haben, ergibt sich ein einheitliches Muster der russischen Gesetzlosigkeit. Die offensichtliche Lehre für die Europäer ist, das Maß an Wachsamkeit ernsthaft zu erhöhen.”

Während sich die USA allmählich - oder in einigen Fällen abrupt - vom ausländischen Interventionismus im Nahen Osten zurückziehen, nutzt der russische Präsident Wladimir Putin das daraus resultierende Vakuum, um den geopolitischen Fußabdruck seines Landes zu vergrößern, meint Browder. “Er (Putin, Anm. d. Red.) ist in Libyen, in Syrien, in den Iran und in den Irak eingetreten - er möchte ein Königsmacher sein, auch wenn sein Land nicht so mächtig ist. Ich muss bei meinen Reisen in Europa und anderswo sehr vorsichtig sein, da sowohl die Gefahr einer Verhaftung auf Anfrage Russlands als auch die Gefahr von Gewalt, Entführung und anderen körperlichen Schäden besteht”, so Browder.

Er werde weder in Länder reisen, die mit Putin befreundet sind, noch die physischen Grenzen mit Russland teilen. US-Investor Browder war der frühere Arbeitgeber des russischen Whistleblowers zur Korruptionsbekämpfung, Sergei Magnitsky, der in einem russischen Gefängnis starb. Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden und starb Ende 2009 im Untersuchungsgefängnis. 2013 sprach ihn ein russisches Gericht der Steuerflucht schuldig.

Browder machte den 37-Jährigen nach seinem Tod mit einer internationalen Kampagne zu einem Symbol für Menschenrechtsverstöße in Russland. US-Präsident Barack Obama unterschrieb 2012 ein eigens nach Magnitski benanntes Gesetz mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.


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