Politik

Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

Lesezeit: 1 min
23.01.2020 14:20  Aktualisiert: 23.01.2020 14:20
Die SPD hat den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen.
Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus
Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin ist eine Entscheidung gefallen. Das sagte eine Sprecherin der Berliner SPD am Donnerstag. Mehrere Medien, darunter die Nürnberger Zeitung und die Welt, berichteten, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werde. Das habe das Landesschiedsgericht am Mittwoch beschlossen. Eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Sarrazins Ausschluss soll nach Angaben der Austria Presse Agentur ein Auftritt Sarrazins bei der FPÖ gewesen sein. Sarrazin könnte nun theoretisch vor das Bundesschiedsgericht ziehen, oder aber den Klageweg anstreben.

Die Berliner SPD-Sprecherin wollte auf Anfrage nicht sagen, ob das Schiedsgericht den Ausschluss Sarrazins beschloss. Die Entscheidung müsse erst noch am Donnerstag per Boten den Verfahrensbeteiligten, dem Parteivorstand und Sarrazins Anwalt, zugestellt werden.

Ein Anwalt Sarrazins sagte: "Wir wissen noch von nichts." Man erwarte im Lauf des Tages einen Boten mit der Entscheidung. Sarrazin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt. Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen."

Eine Sprecherin der Bundes-SPD sagte: "Wir wissen, dass die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah kommt. Sobald wir diese kennen, werden wir uns zeitnah äußern. An Spekulationen beteiligen wir uns nicht, sondern halten uns an die von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis zur Entscheidung."

Bei der Entscheidung ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten.

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...