Deutschland

Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das deutsche Arbeitsrecht aushebeln zu wollen. Denn die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft, auf deren Grundlage das Werk gegründet werden soll, nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Recht, so der Vorwurf. Der Konzern widerspricht dieser Aufassung.
24.01.2020 17:06
Lesezeit: 1 min
Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten
Die geplante Tesla-Fabrik stößt nicht nur auf Begeisterung, sondern auch auf Widerstand, wie auf diesem Bild zu sehen. (Foto: dpa) Foto: Julian St

Die IG Metall sieht nach eigener Aussage die Arbeitnehmerrechte in der geplanten Teslafabrik in Grünheide (Oder-Spree) in Gefahr. Die für die Gigafabrik angestrebte Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (kurz SE - nach dem lateinischen Societas Europaea) nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Mitbestimmungsrecht, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Rudolf Luz am Freitag im rbb.

Er sprach von einem „klaren Missbrauch der Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft“. Dabei gelte das sogenannte Vorher-Nachher-Prinzip. Da die Gesellschaft offensichtlich im Voraus in Düsseldorf ohne Mitbestimmungsstrukturen gegründet worden sei, bestehe auch zukünftig keine Möglichkeit, eine Beteiligung der Arbeitnehmerseite - zum Beispiel durch Betriebsräte - im Aufsichtsrat des Brandenburger Standorts juristisch durchzusetzen, so Luz. Die IG Metall fordere Tesla deshalb auf, die deutsche Mitbestimmung zu respektieren.

Wie Tesla dem Sender erklärte, werde man sich selbstverständlich an das geltende Arbeitsrecht halten. Der Konzern werde darüber hinaus „wettbewerbsfähig vergüten und sich durch besondere Prämien von Konkurrenten abheben.“

Die Brandenburger Landesregierung begrüßt diese Ankündigung von Tesla. Nur durch die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen sei es möglich, die nötigen Fachkräfte für das Werk zu bekommen, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag. Wie bei jeder unternehmerischen Ansiedlung im Land Brandenburg sei die Einhaltung geltender Arbeitnehmerrechte erforderlich, betont die Landesregierung in der Mitteilung weiter.

Grundsätzlich stellt sich die IG Metall auf harte Auseinandersetzungen mit Tesla ein. Wenn der US-Konzern für sein geplantes Werk bei Berlin deutsche Infrastruktur nutze und zugleich niedrig entlohnte Arbeitskräfte aus Polen hole, sei das "purer Kapitalismus", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt. "Ich sehe da ordentlich Krach für uns", sagte Hofmann

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Was Versicherte jetzt über die ePA wissen müssen
04.05.2025

Beim digitalen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen gibt es Nachholbedarf. Eine zentrale Anwendung für Millionen gesetzlich...

DWN
Panorama
Panorama Papst-Nachfolge: Wer folgt auf Papst Franziskus? Diese Kardinäle gelten als Favoriten
04.05.2025

Um die Nachfolge von Papst Franziskus drehen sich bereits viele Spekulationen. Die Wahl erscheint diesmal besonders offen. Einige Namen...

DWN
Panorama
Panorama 80 Jahre seit dem Weltkrieg-Ende: Rückschau auf das Ende des Zweiten Weltkriegs
04.05.2025

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte eine epochale Zäsur mit globalen Folgen. Noch heute beeinflussen die Geschehnisse rund um das...

DWN
Immobilien
Immobilien Versprechen gebrochen: Großteil der Immobilienbesitzer muss höhere Grundsteuer zahlen
04.05.2025

Die Grundsteuerbelastung ist für die meisten Immobilieneigentümer in Deutschland deutlich gestiegen. Wie eine Studie von Haus & Grund...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI als Schlüssel zur Vier-Tage-Woche? Nur mit klugen Managern!
04.05.2025

KI allein schafft keine Vier-Tage-Woche – Unternehmen müssen den Wandel bewusst steuern. Doch was heißt das konkret und was bedeutet...

DWN
Immobilien
Immobilien Achtung, Hausbesitzer: Elementarschadenversicherung wird Pflicht - was das bedeutet
04.05.2025

Wohngebäudeversicherungen dürfen künftig nur noch mit Elementarschadenversicherung angeboten werden. Diese Versicherung wird für alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Trumps Handelskriegs: Europas Großbanken überraschen – aber wie lange noch?
04.05.2025

Trumps protektionistische Eskalation erschüttert die Märkte – doch Europas Großbanken trotzen dem Sturm. Noch.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtverschiebung im Silicon Valley: Yahoo und OpenAI als mögliche Käufer von Chrome im Visier
03.05.2025

Die Marktaufseher in Washington erhöhen den Druck: Nach dem Urteil eines US-Gerichts, das Googles Suchmaschinengeschäft als illegales...