Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

 

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24.01.2020 17:06
Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das deutsche Arbeitsrecht aushebeln zu wollen. Denn die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft, auf deren Grundlage das Werk gegründet werden soll, nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Recht, so der Vorwurf. Der Konzern widerspricht dieser Aufassung.
Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten
Die geplante Tesla-Fabrik stößt nicht nur auf Begeisterung, sondern auch auf Widerstand, wie auf diesem Bild zu sehen. (Foto: dpa)
Foto: Julian St

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Die IG Metall sieht nach eigener Aussage die Arbeitnehmerrechte in der geplanten Teslafabrik in Grünheide (Oder-Spree) in Gefahr. Die für die Gigafabrik angestrebte Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (kurz SE - nach dem lateinischen Societas Europaea) nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Mitbestimmungsrecht, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Rudolf Luz am Freitag im rbb.

Er sprach von einem „klaren Missbrauch der Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft“. Dabei gelte das sogenannte Vorher-Nachher-Prinzip. Da die Gesellschaft offensichtlich im Voraus in Düsseldorf ohne Mitbestimmungsstrukturen gegründet worden sei, bestehe auch zukünftig keine Möglichkeit, eine Beteiligung der Arbeitnehmerseite - zum Beispiel durch Betriebsräte - im Aufsichtsrat des Brandenburger Standorts juristisch durchzusetzen, so Luz. Die IG Metall fordere Tesla deshalb auf, die deutsche Mitbestimmung zu respektieren.

Wie Tesla dem Sender erklärte, werde man sich selbstverständlich an das geltende Arbeitsrecht halten. Der Konzern werde darüber hinaus „wettbewerbsfähig vergüten und sich durch besondere Prämien von Konkurrenten abheben.“

Die Brandenburger Landesregierung begrüßt diese Ankündigung von Tesla. Nur durch die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen sei es möglich, die nötigen Fachkräfte für das Werk zu bekommen, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag. Wie bei jeder unternehmerischen Ansiedlung im Land Brandenburg sei die Einhaltung geltender Arbeitnehmerrechte erforderlich, betont die Landesregierung in der Mitteilung weiter.

Grundsätzlich stellt sich die IG Metall auf harte Auseinandersetzungen mit Tesla ein. Wenn der US-Konzern für sein geplantes Werk bei Berlin deutsche Infrastruktur nutze und zugleich niedrig entlohnte Arbeitskräfte aus Polen hole, sei das "purer Kapitalismus", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt. "Ich sehe da ordentlich Krach für uns", sagte Hofmann


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