Der CDU-Sozialflügel geht auf Konfrontationskurs zur konservativen Werteunion und fordert einen Beschluss des Parteivorstands zur Abgrenzung von der Gruppe. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) appellierte am Dienstag in einer Mitteilung an die CDU-Spitze, die “Unvereinbarkeit” zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU “durch einen Beschluss deutlich zu machen”. Zudem verlangte sie eine Prüfung, wie dies auch in der Satzung der Partei verankert werden könne.
Die Mitglieder der Werteunion sollten sich entscheiden, hieß es in der Erklärung des Sozialflügels: “Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten.” Wer sich zum christlichen Menschenbild bekenne, solle die Werteunion verlassen und “in den Schoß der CDU zurückkehren”. Die Werteunion hat nach Angaben des CDU-Politikers Alexander Mitsch über 4.000 Mitglieder.
Vorsitzender der CDA ist Karl-Josef Laumann, der derzeit den Posten des Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Nordrhein-Westfalen inne hat.
Die Werteunion, vertreten durch ihre Vorsitzenden, habe in den vergangenen Jahren wiederholt die Positionen der CDU Deutschlands offen abgelehnt und sich den Entscheidungen der höchsten Parteigremien widersetzt. Besonders gravierend sei die Forderung der Spitze der Werteunion nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes mit der AfD. “Diese Forderung ist mit den Werten der CDU unvereinbar”, hieß es.
“Die AfD ist eine offen rechtsradikale und fremdenfeindliche Partei, deren Vorsitzenden immer wieder und systematisch menschenverachtende Formulierungen wählen und Forderungen aufstellen”, so die CDA. Die Werteunion trete mit der Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der AfD die Werte der CDU mit Füßen.
Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung, so die dpa. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der Werteunion wegen deren Zuspruchs zur umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD aus der Partei zu drängen.
Die CDA äußerte sich dazu in einer Mitteilung: “Eine CDU, die bei dieser Frage wackelt, ist für uns Christlich-Soziale nicht unsere Partei. Die Gründerväter der CDA haben im NS-Reich Widerstand gegen das Naziregime geleistet. Das ist das historische Erbe von uns Christlich-Sozialen und wir alle fühlen uns seiner Bewahrung verpflichtet. Geschichte wiederholt sich – ausgerechnet in Thüringen, in dem Bundesland in dem Hitlers Machtaufstieg begann. Auch damals konnte ohne Mitwirkung der Nazis keine Regierung gebildet werden. Eine Situation, die sich nie wiederholen durfte und bis gestern unvorstellbar war. Für uns ist klar: Diese historische Dummheit lassen wir nie wieder zu!”
