Grüne skeptisch: Soll die EU weiter auf Terror-Warnungen von Geheimdiensten aus dem Balkan setzen?

 

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13.02.2020 09:47
In die Polizei-Datenbank der EU werden Terror-Warnmeldungen eingespeist, die von Geheimdiensten diverser Balkan-Länder stammen. Nach welchen Kriterien diese Warnungen erfolgen, bleibt ungeklärt. Das macht eine Grünen-Politikerin skeptisch.
Grüne skeptisch: Soll die EU weiter auf Terror-Warnungen von Geheimdiensten aus dem Balkan setzen?
Die Länder des Schengen-Information-System teilen Sicherheits-Daten. (Grafik: dvi.gov.lv)

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Geheimdienste aus mindestens einem Nicht-EU-Staat des westlichen Balkans versorgen die Polizeidatenbank der EU indirekt mit Warnmeldungen zu mutmaßlichen ausländischen Terroristen, wie aus einem vertraulichen Dokument hervorgeht, das dem EU Observer vorliegt.

In dem neunseitigen Dokument, das von der Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung der "Tschechischen Agentur für Organisierte Kriminalität" verfasst wurde, heißt es, dass die Behörden des Westbalkan-Staats seit dem letzten Sommer über 250 Warnungen an die Agentur übermittelt haben.

Die Warnmeldungen werden anschließend von den Tschechen in das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS) eingegeben. Dabei geht es vor allem um Informationen im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welcher westliche Balkanstaat die Warnungen übermittelt.

Aus Sicht einer Grünen-Politikerin ist die Zusammenarbeit mit dem Balkanstaat problematisch. Auf welchen Kriterien beruhen die Warnungen, fragt sie. Handel es sich um Fakten, Gerüchte oder Vermutungen? Und wie zuversichtlich seien sie? "Können wir den Informationen genug vertrauen, um sie in das SIS einzuspeisen?”, zitiert der EU-Observer die grüne Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

Der westliche Balkan ist von strategischer Bedeutung für die Bemühungen der EU zur Terrorismus-Bekämpfung. Die grüne Abgeordnete sieht das offensichtlich anders.


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