Politik

Grüne skeptisch: Soll die EU weiter auf Terror-Warnungen von Geheimdiensten aus dem Balkan setzen?

In die Polizei-Datenbank der EU werden Terror-Warnmeldungen eingespeist, die von Geheimdiensten diverser Balkan-Länder stammen. Nach welchen Kriterien diese Warnungen erfolgen, bleibt ungeklärt. Das macht eine Grünen-Politikerin skeptisch.
13.02.2020 09:47
Lesezeit: 1 min
Grüne skeptisch: Soll die EU weiter auf Terror-Warnungen von Geheimdiensten aus dem Balkan setzen?
Die Länder des Schengen-Information-System teilen Sicherheits-Daten. (Grafik: dvi.gov.lv)

Geheimdienste aus mindestens einem Nicht-EU-Staat des westlichen Balkans versorgen die Polizeidatenbank der EU indirekt mit Warnmeldungen zu mutmaßlichen ausländischen Terroristen, wie aus einem vertraulichen Dokument hervorgeht, das dem EU Observer vorliegt.

In dem neunseitigen Dokument, das von der Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung der "Tschechischen Agentur für Organisierte Kriminalität" verfasst wurde, heißt es, dass die Behörden des Westbalkan-Staats seit dem letzten Sommer über 250 Warnungen an die Agentur übermittelt haben.

Die Warnmeldungen werden anschließend von den Tschechen in das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS) eingegeben. Dabei geht es vor allem um Informationen im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welcher westliche Balkanstaat die Warnungen übermittelt.

Aus Sicht einer Grünen-Politikerin ist die Zusammenarbeit mit dem Balkanstaat problematisch. Auf welchen Kriterien beruhen die Warnungen, fragt sie. Handel es sich um Fakten, Gerüchte oder Vermutungen? Und wie zuversichtlich seien sie? "Können wir den Informationen genug vertrauen, um sie in das SIS einzuspeisen?”, zitiert der EU-Observer die grüne Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

Der westliche Balkan ist von strategischer Bedeutung für die Bemühungen der EU zur Terrorismus-Bekämpfung. Die grüne Abgeordnete sieht das offensichtlich anders.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...