Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von Björn Höcke

 

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14.02.2020 20:27  Aktualisiert: 14.02.2020 20:27
Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen.
Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von Björn Höcke
Höcke und Kalbitz geraten ins Visier des Geheimdienstes. (Foto: dpa)
Foto: Ralf Hirschberger

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Die Zeit berichtet, dass der Verfassungsschutz damit begonnen hat, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen. Der Bericht wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mittlerweile bestätigt.

"Unsere Geschichte bezeugt, dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden", zitiert das Blatt den Chef des BfV, Thomas Haldenwang.

Der Tagesspiegel berichtet: "Überwachungen von Abgeordneten hatte der Verfassungsschutz 2014 ausgesetzt. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das verfügt und damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert."

Das Portal in.Südthüringen.de führt aus: "Der Flügel sowie die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) werden vom Bundesverfassungsschutz (BfV) schon länger als sogenannte Verdachtsfälle geführt. Dies bedeutet, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die beiden Teilorganisationen systematisch beobachten."

Im Zusammenhang mit dem "Flügel" innerhalb der AfD führt der BfV im Wortlaut aus: "Das durch den 'Flügel' propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der 'Flügel'-Vertreter. Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom 'Flügel' als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. 'Kulturfremde' Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ´Flügel´ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner 'Vermischung' ausgesetzt sein soll. Dies wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der 'Flügel'-Positionen Massenabschiebungen. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt. 'Flügel'-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führten. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: 'Danach kommt nur noch: Helm auf.' Einzelne Mitglieder des 'Flügels' weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf."

Soweit das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Kalbitz ist ein ehemaliger Fallschirmjäger, Verleger und IT-Berater. Höcke ist beamteter Sport- und Geschichtslehrer. Tillschneider ist ein deutscher Islamwissenschaftler und Publizist. Alle drei gehören dem "Flügel" an.


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