Am 18. Februar 2020 ist es in der ostukrainischen Region Lugansk zu schweren Gefechten gekommen. Allein in der Stadt Kadiivka gab es zwischen 5.35 Uhr und 8.30 Uhr 1.094 Explosionen. Ein Insider erklärte gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Die Stadt Kadiivka liegt weit über 50 Kilometer tief im Gebiet von Lugansk. Weit weg von der Pufferzone. Wenn es hier zu Explosionen kam, dann kamen die Geschosse mit Sicherheit nicht aus dem Gebiet Lugansk sondern von ukrainischer Seite. Trotz Waffenstillstand und andauernden Friedensgesprächen."
Der “deutliche Anstieg der Verstöße gegen den Waffenstillstand” in der Region Lugansk dauerte sechs Stunden und umfasste insgesamt 2.500 Explosionen sowie Feuer von schwerem Maschinengewehr und Kleinwaffen, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registriert wurden.
Der ukrainischen Armee zufolge hätten “russische Besatzungstruppen” sie mit hochkarätiger Artillerie und Mörsern beschossen, bevor sie einen Bodenangriff “durch die Front” starteten. In welchem geographischen Gebiet die Armee beschossen wurde, ließ sie offen.
Die ukrainische Version der Zusammenstöße wurde am Dienstag von der EU-Botschaft in Kiew weitgehend bestätigt. Der EU Observer zitiert den EU-Botschafter in der Ukraine, Matti Maasikas: “Diese Versuche der von Russland unterstützten bewaffneten Formationen, Offensiven durchzuführen, verstoßen vollständig gegen den vereinbarten Waffenstillstand. Die EU erwartet von Russland, dass es seinen Einfluss auf die bewaffneten Formationen, die es in dieser Hinsicht unterstützt, voll und ganz nutzt, (um den Waffenstillstand einzuhalten, Anm. d. Red.).”
Der Insider kritisiert, dass grundsätzlich sehr schwammig behauptet wird, dass die pro-russischen Rebellen gegen den Waffenstillstand verstoßen hätten. Genaue Angaben zum Bruch des Waffenstillstands werden nicht gemacht, so der Insider.
Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland und Polen veröffentlichten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen die Aktionen Russlands richtete. Die Länder wörtlich: “Wir fordern die Seiten auf, den Waffenstillstand vollständig einzuhalten, und insbesondere Russland, seinen erheblichen Einfluss auf die von ihm unterstützten bewaffneten Formationen zu nutzen.”
Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow meint hingegen: “Es wäre falsch zu sagen, dass der Kreml für alles verantwortlich ist, was dort passiert.”
EU-Diplomaten sind hingegen im Regelfall vorsichtig, wenn es um die Einstufung der Gefechte in der Ukraine geht. Sie sprechen eher “von Russland unterstützte Formationen” oder “ausländischen Streitkräften” und nicht von “russischen Truppen”.
Die ukrainische Diplomatie nutzt hingegen eine deutliche Sprache. “Die Russische Föderation versorgt ihre Besatzungstruppen [in der Region] weiterhin mit Waffen, regulären Truppen und Söldnern, so dass sie jetzt viele europäische Armeen in den Schatten stellen. Erst im vergangenen Jahr hat die Russische Föderation über 4.000 Tonnen Waffen und Munition in die besetzten Gebiete in Donbass [in der Ostukraine] geschickt”, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhiy Kyslytsya am Dienstag beim UN-Sicherheitsrat.
Ein ukrainischer Oberst, der zuletzt die 93. Brigade in der Region Lugansk befehligt hatte, sagte dem EU Observer, dass ohne Zweifel ausgebildete russische Truppen in der Ostukraine kämpfen würden. “Die Bergleute von gestern können keinen Panzer in ihren Minen finden und ohne spezielle Ausbildung lernen, wie man ihn fährt”, so der Oberst. Zu der Aussage des Oberst sagt der Insider: "In den Gebieten Donezk und Lugansk gab es vor der Abspaltung Soldaten, Militärstützpunkte und Waffen. Diese Soldaten nennt man jetzt Separatisten. Oder eben 'russische Truppen'". Allerdings schließt er nicht aus, dass sich vereinzelt russische Soldaten auf dem Gebiet der Ostukraine befinden.
Der ukrainische Verteidigungsminister Andriy Zagorodnyuk sagt, dass sich derzeit über 25.000 russische Truppen im besetzten Donbass befinden. “Die Situation ändert sich (...) Wir sehen, dass es mit Sicherheit mehr als 25.000 [russische Truppen] gibt”, zitiert die Nachrichtenagentur Unian Zagorodnyuk. Satellitenbilder und Videomaterial über den Einsatz von regulären russischen Truppen in der Ostukraine liegen jedoch tatsächlich nicht vor.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet, in der Ostukraine gebe es keine russischen Truppen. Ob sich auf ukrainischem Boden tatsächlich offizielle russische Soldaten befinden, ist fraglich. Doch im Osten der Ukraine sind russische Söldner der privaten Sicherheitsfirma Wagner Group aktiv. Die Wagner Group untersteht dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten hat.
Global Security berichtet: “Wagner ist eine private Militärfirma, die Soldaten rekrutierte und entsandte, damit diese mit Separatisten in der Ostukraine kämpfen. Als 2014 in der Ostukraine Kämpfe zwischen den pro-Moskauer Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen ausbrachen, beschränkte Russland seine Präsenz dort auf heimliche Truppeneinsätze sowie auf die Finanzierung und Ausbildung der Rebellen. Ehemalige russische Soldaten wurden von einer Schattenfirma namens Wagner Group angeworben, deren Gründer, Oberstleutnant Dmitriy Utkin, wegen der Aktionen des Unternehmens in der Ukraine vom US-Finanzministerium sanktioniert wurde. Die Söldnergruppen arbeiteten Hand in Hand mit dem russischen Militär. Sie trainierten in einer militärischen Einrichtung in der Nähe von Rostow am Don.”
Das Atlantic Council führt aus: “Letztendlich hängt natürlich alles von Wladimir Putin ab. Er hat diesen Krieg begonnen und nur er kann ihn beenden. Vor diesem Hintergrund sollte die internationale Gemeinschaft ständig daran erinnert werden, dass Putin seinen Angriff auf die Ukraine erst beenden wird, wenn der Preis zu hoch wird”. Die “russische Unverschämtheit in der Ostukraine" müsse “unerschwinglich” teuer gemacht werden. Der Insider weist an dieser Stelle darauf hin, dass der Auslöser des Ukraine-Konflikts der Sturz der Regierung in Kiew und der Versuch, die russische Sprache als Amtssprache zu verbieten, gewesen ist. Diese Entwicklung sei nicht von Russland ausgegangen.
Die Forschergruppe Forensic Architecture hat auf ihrer Webseite Videos und Bilder veröffentlicht, aus denen hervorgehen soll, dass in der Ostukraine russische Militärs zum Einsatz kommen. Zu den Beweisen gehören zahlreiche Satellitenbilder russischer bewaffneter Konvois in der Ukraine und mehrere Sichtungen des Panzers T-72B3, eines neuen Modells, das zum Zeitpunkt der Schlacht von Ilovaisk (August bis September 2014) nur von den russischen Streitkräften betrieben wurde.
