Wahltriumph für Rot-Grün in Hamburg, Schlappe für CDU

 

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24.02.2020 06:29
Die letzte rot-grüne Koalition in Deutschland kann weitermachen. Die CDU erhält ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren. AfD und FDP bleiben wohl knapp in der Bürgerschaft.
Wahltriumph für Rot-Grün in Hamburg, Schlappe für CDU
SPD-Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher jubelt nach der ersten Prognose auf der Wahlparty seiner Partei. (Foto: dpa)
Foto: Christian Charisius

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Die letzte rot-grüne Koalition in Bund und Ländern kann weitermachen: SPD und Grüne haben in Hamburg einen klaren Wahlsieg eingefahren. Bei der Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag weit vor dem grünen Regierungspartner. Trotz Verlusten setzte sie sich damit vom jahrelangen Negativtrend der Partei im Bund ab. Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren. AfD und FDP bleiben wohl ganz knapp in der Bürgerschaft - letztendliche Klarheit gibt es jedoch erst am Montagabend. Die Abstimmung war nach derzeitigem Stand die einzige Landtagswahl in diesem Jahr.

Nach Auszählung aller Stimmen für die Landeslisten rutschte die SPD zwar ab, erreichte mit 39,0 Prozent aber wieder klar Platz eins (2015: 45,6) - Werte, die sie in keinem anderen Bundesland hat. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten zwar ihr Ergebnis annähernd auf 24,2 Prozent (12,3), lagen jedoch weiter hinter den Sozialdemokraten als zu Beginn des Wahlkampfs. Die in Hamburg oppositionelle CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke stagnierte bei 9,1 Prozent (8,5). Die FDP und überraschend auch die AfD verloren. Die AfD landete bei 5,3 Prozent (6,1) und würde ganz knapp im Parlament bleiben. Das galt auch für die FDP mit 5,0 Prozent (7,4).

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. Die voraussichtliche Verteilung der Sitze sähe laut Landeswahlleiter Oliver Rudolf so aus: SPD 51 (2015: 58), Grüne 31 (15), CDU 14 (20), Linke 12 (11), FDP 6 (9) und AfD 7 (8). Die Wahlbeteiligung stieg auf 63,3 Prozent (56,5).

Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition. Tschentscher kündigte bereits an, zuerst mit den Grünen zu sondieren. Fegebank sprach von einem klaren Wählerauftrag, Rot-Grün fortzuführen. Die Grünen hatten allerdings lange gehofft, selbst stärkste Kraft zu werden und Fegebank zur Regierungschefin zu machen. Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. "Wir stehen bereit zu Gesprächen", sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich vom überraschend guten Ergebnis der SPD einen Push auch im Bund. Er sei "super glücklich" über das Hamburger Ergebnis, sagte der Vorgänger von Tschentscher. Grünen-Chef Robert Habeck nannte die starken Zugewinne der Grünen ein "fulminantes" Ergebnis und Auftrag auch im Bund. Zu verdanken sei das auch dem "Mut, Ja zu sagen, aus der Herausforderer-Position um Platz eins zu kämpfen".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem bitteren Tag. "Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte, auf ihre Pläne für Hamburg hinweisen konnte", sagte er mit Blick auf die dortige Regierungskrise. Auch FDP-Chef Christian Lindner begründete das schwache Abschneiden der Liberalen mit dem Thüringer Debakel. Hamburg sei aber schon vorher ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann beklagte eine "maximale Ausgrenzungskampagne".

Für Tschentscher war es die erste Wahl. Er hatte den Bürgermeisterposten 2018 von Scholz übernommen, der damals an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. Für 40 Prozent der Wähler war Tschentscher laut ARD der wahlentscheidende Faktor - ein extrem hoher Wert.

Im Wahlkampf hatte die SPD in der Wirtschaftsmetropole stark versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen. Gleichwohl verschafft das Hamburger Ergebnis dem Duo, das alle Aufmerksamkeit auf die Lage der CDU zu lenken versucht, etwas Erleichterung.

Christdemokraten und FDP stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck. Beiden Parteien könnte die dortige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD geschadet haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in Folge der Erfurter Krise vor wenigen Tagen ihren Rückzug angekündigt. Das Hamburger CDU-Debakel dürfte in seinen Auswirkungen auf die Bundespolitik dennoch begrenzt sein.

SPD und Grüne punkteten in Hamburg nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem mit lokalen Themen. Zu ihren Pluspunkten zählten ihre überzeugende Regierungsarbeit, Sachkompetenz sowie ihr Ansehen in der Bevölkerung, hieß es in der Analyse.

Mehrere Parteien sagten ihre Wahlkampfabschlussveranstaltungen nach dem Anschlag von Hanau am Mittwochabend ab. Die anderen Parteien hatten die AfD indirekt mitverantwortlich gemacht.

Das Ergebnis vom Sonntagabend war zunächst nur ein Ergebnis für die voraussichtliche Verteilung der 121 Sitze auf die Parteien. Wie sich die Stimmen auf die einzelnen Listenkandidaten verteilen, ergibt sich erst bei einer Fortsetzung der Auszählung am Montag. Erst dann steht auch das vorläufige amtliche Ergebnis fest.


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