Kommunen erhöhen Grundsteuer und können nun ihre Haushalte sanieren

 

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02.03.2020 12:08  Aktualisiert: 02.03.2020 12:08
Mehrere deutsche Gemeinden sind dazu übergegangen, die Grundsteuer zu erhöhen. Dadurch werden sie die Möglichkeit haben, ihre Haushalte zu sanieren und Investitionen zu tätigen. Es kommen immense Kosten auf die Vermieter zu, die sie aber auf die Mieter umlegen.
Kommunen erhöhen Grundsteuer und können nun ihre Haushalte sanieren
Warnung vor Grundsteuer-Erhöhung läuft ins Leere. (Foto: dpa)
Foto: Christophe Gateau

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Die Grundsteuer wird von Ort zu Ort voraussichtlich weiter stark schwanken, weil die Kommunen das letzte Wort behalten. Doch bereits jetzt gibt es zahlreiche Gemeinden, die die Grundsteuer anheben. Dazu gehören beispielsweise die Gemeinden Schulzendorf, Hungen, Lohr, Vöhl, Alfter, Groß Ippener, Mönchhagen und weitere Gemeinden. Besonders brisant ist, dass die Steuer von den Vermietern auf die Mieter umgelegt wird.

Finanzminister Olaf Scholz meint: “Wir haben den jahrzehntelangen Stillstand aufgelöst und damit Städten und Gemeinden Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert”.

Die Bundesländer können entscheiden, ob sie künftig die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Das Bundesmodell stützt sich weiterhin auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie, deshalb müssten alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Dabei sollen unter anderem durchschnittliche Mieten in der betreffenden Wohnlage mit einfließen. Einigen Ländern wie Bayern ist das zu aufwendig, sie wollen deshalb allein die Fläche einer Immobilie für die Berechnung heranziehen.

Die Bundesregierung hat an die Kommunen appelliert, die Hebesätze so zu gestalten, dass sie nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher - zwingen kann sie die Kommunen jedoch nicht. Der Deutsche Städtetag hatte zuvor versichert: “Die Städte bekennen sich auch ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. Sie soll nicht zu höheren Einnahmen führen. Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen”. Doch in der Praxis sieht es anders aus. Die Gemeinde Alfter begründet die aktuelle Anhebung der Grundsteuer damit, dass mehr Geld in Kitas und Schulen investiert werden soll, berichtet der Generalanzeiger. Dadurch macht die Gemeinde deutlich, dass sie auf Mehreinnahmen angewiesen ist. Zuletzt kassierten die Kommunen mehr als 14 Milliarden Euro Grundsteuer.

Die Immobilienwirtschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass mit Steuererhöhungen zu rechnen sei. “Finanzklamme Gemeinden werden ihren Hebesatz keineswegs so weit herabsetzen, dass der Anstieg der Grundstückswerte ausgeglichen wird”, zitiert die dpa den den Präsidenten des Branchenverbands IVD, Jürgen Michael Schick. Außerdem stehe der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Steueraufkommen. Der Verband wirbt deshalb bei den Ländern dafür, dass sie eigene, einfachere Berechnungsmodelle entwickeln.

Bei der Höhe der Grundsteuer liegt Bremen nach Berlin bundesweit auf Platz 2. In Bayern ist die Grundsteuer besonders niedrig. Niedersachsen liegt im bundesweiten Vergleich der Flächenländer im Mittelfeld.


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