Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer geübt. Scheuers Klimapolitik sei “Arbeitsverweigerung”. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe offenbar nicht die Autorität, ihren Kabinettskollegen zum Abliefern zu bewegen. “Wenn wir den Durchbruch bei E-Mobilität schaffen wollen, müssen wir ran an die Subventionen für Dieselkraftstoff, und wir brauchen ein wirksames Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, damit Spritschlucker zahlen und klimaneutrale Fahrzeuge einen dicken Bonus bekommen”, zitiert die dpa Özdemir.
Hintergrund ist, dass das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht ausreicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen - die Maßnahmen reichen nach Medienberichten vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich nicht aus.
Özdemir, der der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag ist, setzt sich seit geraumer Zeit für die Abschaffung des Dieselsteuer-Privilegs ein. Die Rheinische Post zitiert den Grünen-Politiker: “Wir müssen ganz klar und schnell in Richtung emissionsfreie Mobilität und Dekarbonisierung gehen beim Auto, beim Lkw, bei Schiffen und auch beim Flugzeug. Dazu brauchen wir nicht allein mehr Förderungen, dazu müssen wir vor allem ran an die Strukturen. Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern. Wir wollen nicht nur ein bisschen emissionsfreie Mobilität on top zum fossilen Status-Quo. Wir wollen eine Verkehrswende: Massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad und ein Abschied von fossilen Kraftstoffen.”
In einem Interview mit der SWP fordert Özdemir, dass beim Diesel schrittweise der Preisvorteil abgeschafft werden soll.
“Spritschlucker sollen stärker nach CO2-Ausstoß besteuert werden, emissionsarme Autos erhalten einen Steuerbonus. Außerdem wollen wir das Dieselprivileg schrittweise abschaffen. Die Subventionen im Umfang von sieben Milliarden Euro wollen wir in moderne Mobilität investieren. Dazu gehört der Ausbau des sicheren Radverkehrs, die Förderung von emissionsfreiem Carsharing und exzellenten öffentlichen Nahverkehrssytemen”, so der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Electrive.net zufolge wird Dieselkraftstoff seit 1994 mit brutto 22 Cent weniger besteuert als Benzin. Dadurch gehen dem Staat angeblich jährlich 9,5 Milliarden Euro verloren. Allerdings ist zu bedenken, dass Diesel-Fahrer höhere Kfz-Steuern abführen müssen.
“Die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff wurde eingeführt, um Nutzfahrzeuge sowie den gewerblichen Lkw-Verkehr vor dem internationalen Kostenwettbewerb zu schützen (...) Von der Subvention profitieren heute deshalb auch private und gewerbliche Halterinnen von Diesel-Pkw sowie die Hersteller solcher Fahrzeuge”, so das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft.
