Finanzen

Italien und Frankreich fordern Aufweichung der EU-Schuldenregeln, gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls

Italien und Frankreich fordern einen gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu reagieren. Die EU-Schuldenregeln dürften als erste über Bord geworfen werden.
09.03.2020 14:52
Aktualisiert: 09.03.2020 14:52
Lesezeit: 1 min
Italien und Frankreich fordern Aufweichung der EU-Schuldenregeln, gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls
Mailand: Soldaten der italienischen Armee stehen am Hauptbahnhof. (Foto: dpa) Foto: Claudio Furlan

Angesichts der Coronavirus-Krise wird in Frankreich und Italien der Ruf nach einem europaweiten Konjunkturimpuls laut. "Es geht nicht, dass Europa einer außerordentlichen Situation mit gewöhnlichen Maßnahmen begegnet", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag. Die Flexibilität der europäischen Schuldenregeln sollte vollständig ausgeschöpft werden. Er kündigte zugleich eine weitere Steigerung der Staatsausgaben als "massive Schocktherapie" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie an. Sein wirtschaftlich ohnehin schwächelndes Land ist in der EU am stärksten von dem Ausbruch des Virus betroffen und erklärte nach einem sprunghaften Anstieg der Infektionsfälle weite Teile Norditaliens zum Sperrgebiet.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire griff die Gedanken Contes auf und forderte ein koordiniertes Handeln innerhalb der Euro-Zone. Die Finanzminister des Währungsblocks dürften keine Zeit mit dem Lamentieren über das widrige wirtschaftliche Umfeld vergeuden, sondern müssten sich auf einen Plan zur Stützung der Konjunktur verständigen, sagte er dem Hörfunksender France Inter: "Ich erwarte eine starke, massive und koordinierte Reaktion Europas, damit die Gefahr einer Wirtschaftskrise nach der Epidemie gebannt wird."

Auf einer Pressekonferenz forderte der Minister zudem, dass die Europäische Investitionsbank als Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie Mittel zur Verfügung stellen müsse. Er habe mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein längeres Telefonat geführt, um eine europäische Reaktion auf die Epidemie zu koordinieren.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert alles tun, um die Auswirkungen des Coronavirus auf Firmen und Arbeitnehmer abzufedern. Wenn sich die Lage verschärfe, werde man "schnell und passgenau" reagieren. Das sei neben der Eindämmung der Ausbreitung "ein Teil des Kampfes, den wir führen müssen", sagte er zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses etwa beim Kurzarbeitergeld. Wie hoch die Kosten für den Ausgleich der negativen wirtschaftlichen Folgen seien, könne man derzeit nicht seriös abschätzen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte mit Blick auf andere EU-Staaten, die ähnliche finanzielle Hilfen planten, dass die Regelungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausreichend flexibel seien, um die Auswirkungen auf die nationalen Budget-Defizite zu beurteilen. Die Folgen des Coronavirus-Ausbruches seien kommende Woche auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie in der Krise: Tausende Jobs in Gefahr – IG Metall fordert konkrete Maßnahmen
16.11.2026

Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Investitionen und die Zukunft einer Schlüsselindustrie stehen auf dem Spiel. In Salzgitter...