Finanzen

Italien und Frankreich fordern Aufweichung der EU-Schuldenregeln, gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls

Italien und Frankreich fordern einen gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu reagieren. Die EU-Schuldenregeln dürften als erste über Bord geworfen werden.
09.03.2020 14:52
Aktualisiert: 09.03.2020 14:52
Lesezeit: 1 min
Italien und Frankreich fordern Aufweichung der EU-Schuldenregeln, gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls
Mailand: Soldaten der italienischen Armee stehen am Hauptbahnhof. (Foto: dpa) Foto: Claudio Furlan

Angesichts der Coronavirus-Krise wird in Frankreich und Italien der Ruf nach einem europaweiten Konjunkturimpuls laut. "Es geht nicht, dass Europa einer außerordentlichen Situation mit gewöhnlichen Maßnahmen begegnet", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag. Die Flexibilität der europäischen Schuldenregeln sollte vollständig ausgeschöpft werden. Er kündigte zugleich eine weitere Steigerung der Staatsausgaben als "massive Schocktherapie" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie an. Sein wirtschaftlich ohnehin schwächelndes Land ist in der EU am stärksten von dem Ausbruch des Virus betroffen und erklärte nach einem sprunghaften Anstieg der Infektionsfälle weite Teile Norditaliens zum Sperrgebiet.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire griff die Gedanken Contes auf und forderte ein koordiniertes Handeln innerhalb der Euro-Zone. Die Finanzminister des Währungsblocks dürften keine Zeit mit dem Lamentieren über das widrige wirtschaftliche Umfeld vergeuden, sondern müssten sich auf einen Plan zur Stützung der Konjunktur verständigen, sagte er dem Hörfunksender France Inter: "Ich erwarte eine starke, massive und koordinierte Reaktion Europas, damit die Gefahr einer Wirtschaftskrise nach der Epidemie gebannt wird."

Auf einer Pressekonferenz forderte der Minister zudem, dass die Europäische Investitionsbank als Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie Mittel zur Verfügung stellen müsse. Er habe mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein längeres Telefonat geführt, um eine europäische Reaktion auf die Epidemie zu koordinieren.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert alles tun, um die Auswirkungen des Coronavirus auf Firmen und Arbeitnehmer abzufedern. Wenn sich die Lage verschärfe, werde man "schnell und passgenau" reagieren. Das sei neben der Eindämmung der Ausbreitung "ein Teil des Kampfes, den wir führen müssen", sagte er zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses etwa beim Kurzarbeitergeld. Wie hoch die Kosten für den Ausgleich der negativen wirtschaftlichen Folgen seien, könne man derzeit nicht seriös abschätzen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte mit Blick auf andere EU-Staaten, die ähnliche finanzielle Hilfen planten, dass die Regelungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausreichend flexibel seien, um die Auswirkungen auf die nationalen Budget-Defizite zu beurteilen. Die Folgen des Coronavirus-Ausbruches seien kommende Woche auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...