Trotz Corona-Virus: Sanktionen gegen Syrien werden aufrechterhalten

Syrien hat die USA und die Europäische Union aufgerufen, ihre Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus wegen der Ausbreitung des Coronavirus sofort aufzuheben, so die dpa. Die USA und die EU hielten weiter an einseitigen und illegalen restriktiven Maßnahmen gegen mehrere Länder fest, hieß es am Donnerstag aus dem syrischen Außenministerium, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Die Verbündeten trügen somit die Verantwortung für jedes Opfer der Pandemie, weil sie Bemühungen zu deren Eindämmung behinderten.

Die USA und die Europäische Union haben Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad verhängt, weil sie ihm unter anderem Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Von den EU-Strafmaßnahmen sind Personen und Unternehmen betroffen. Sie sehen Kontosperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote vor.

Die Sanktionen haben zu einer massiven Krise der syrischen Wirtschaft beigetragen und behindern auch den Wiederaufbau zerstörter Gebiete. Ein enger Verbündeter der international stark isolierten Regierung in Damaskus ist der Iran, der selbst unter Sanktionen leidet und besonders von der Coronavirus-Krise betroffen ist.

Das Syrien-Sanktionsprogramm, das vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) umgesetzt wird, begann 2004 mit dem Erlass der Exekutiv-Verordnung (E.O.), so das US-Finanzministerium. Nach Beginn des Konflikts in Syrien ab März 2011 wurden die Sanktionen verschärft.

Unter der E.O. 13582 (18. August 2011), wurde das gesamte Eigentum, die syrischen Einrichtungen oder Behörden in den USA gehören, eingezogen und blockiert. Die E.O. verbietet neue Investitionen in Syrien durch US-Staatsbürger, unabhängig davon, wo sie sich befinden.

Weitere Exekutiv-Verordnungen im Zusammenhang mit den Syrien-Sanktionen haben die Ziffern 13608 (1. Mai 2012), 13606 (23. April 2012), 13573 (18. Mai 2011), 13572 (29. April 2011), 13460 (15. Februar 2008), 13399 (26. April 2006) und 13338 (12. Mai 2004), berichtet das US-Außenministerium.

Diese verbieten:

• Die direkte oder indirekte Ausfuhr, Wiederausfuhr, Verkauf oder Lieferung von irgendwelchen Dienstleistungen nach Syrien von den USA oder von einer US-Person, wo auch immer sie sich befinden.
• Die Einfuhr von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in die USA, die syrischen Ursprungs sind.
• Jede Transaktion durch eine US-Person, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in Bezug auf Erdöl oder Erdölprodukte, die syrischen Ursprungs sind.
• Jede Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie durch eine US-Person.

Bestimmte Arten von Aktivitäten und Transaktionen, die in Bezug auf Syrien sonst verboten wären, wurden durch allgemeine Lizenzen vorbehaltlich unter bestimmten Bedingungen und Einschränkungen genehmigt. Diese lizenzierten Aktivitäten und Transaktionen umfassen:

• Die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Gegenständen aus den USA nach Syrien. Vorausgesetzt, dass das Handelsministerium die Ausfuhr dieser Gegenstände lizenziert oder anderweitig autorisiert hat.
• Nichtkommerzielle, persönliche Überweisungen von oder nach Syrien oder im Namen von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien, solange die Überweisung nicht durch und an die syrische Regierung oder eine andere Person erfolgt, deren Eigentum und Eigentumsrechte blockiert sind.
• Transaktionen im Zusammenhang mit US – Personen mit Wohnsitz in Syrien.
• Export und Wiederausfuhr von Dienstleistungen zur Unterstützung humanitärer und anderer nichtkommerzieller Aktivitäten in Syrien durch die USA und Drittstaaten, Nichtregierungsorganisationen und bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit dem Schutz geistigen Eigentums.

Jede Person, die gegen die Sanktionen verstößt, kann mit einem Bußgeld von 250.000 US-Dollar oder 500.000 US-Dollar, einer zusätzlichen Geldstrafe nach Verurteilung in Höhe von einer Million US-Dollar sowie einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren bestraft werden.