Trotz Corona-Virus: Sanktionen gegen Syrien werden aufrechterhalten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
24.03.2020 13:00
Die USA und die EU werden die Sanktionen gegen Syrien trotz der Gefahr durch das Corona-Virus nicht lockern.
Trotz Corona-Virus: Sanktionen gegen Syrien werden aufrechterhalten
Assad und Putin in einer christlichen Kirche in Damaskus. (Foto: dpa)
Foto: Alexei Druzhinin

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Syrien hat die USA und die Europäische Union aufgerufen, ihre Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus wegen der Ausbreitung des Coronavirus sofort aufzuheben, so die dpa. Die USA und die EU hielten weiter an einseitigen und illegalen restriktiven Maßnahmen gegen mehrere Länder fest, hieß es am Donnerstag aus dem syrischen Außenministerium, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Die Verbündeten trügen somit die Verantwortung für jedes Opfer der Pandemie, weil sie Bemühungen zu deren Eindämmung behinderten.

Die USA und die Europäische Union haben Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad verhängt, weil sie ihm unter anderem Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Von den EU-Strafmaßnahmen sind Personen und Unternehmen betroffen. Sie sehen Kontosperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote vor.

Die Sanktionen haben zu einer massiven Krise der syrischen Wirtschaft beigetragen und behindern auch den Wiederaufbau zerstörter Gebiete. Ein enger Verbündeter der international stark isolierten Regierung in Damaskus ist der Iran, der selbst unter Sanktionen leidet und besonders von der Coronavirus-Krise betroffen ist.

Das Syrien-Sanktionsprogramm, das vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) umgesetzt wird, begann 2004 mit dem Erlass der Exekutiv-Verordnung (E.O.), so das US-Finanzministerium. Nach Beginn des Konflikts in Syrien ab März 2011 wurden die Sanktionen verschärft.

Unter der E.O. 13582 (18. August 2011), wurde das gesamte Eigentum, die syrischen Einrichtungen oder Behörden in den USA gehören, eingezogen und blockiert. Die E.O. verbietet neue Investitionen in Syrien durch US-Staatsbürger, unabhängig davon, wo sie sich befinden.

Weitere Exekutiv-Verordnungen im Zusammenhang mit den Syrien-Sanktionen haben die Ziffern 13608 (1. Mai 2012), 13606 (23. April 2012), 13573 (18. Mai 2011), 13572 (29. April 2011), 13460 (15. Februar 2008), 13399 (26. April 2006) und 13338 (12. Mai 2004), berichtet das US-Außenministerium.

Diese verbieten:

  • Die direkte oder indirekte Ausfuhr, Wiederausfuhr, Verkauf oder Lieferung von irgendwelchen Dienstleistungen nach Syrien von den USA oder von einer US-Person, wo auch immer sie sich befinden.
  • Die Einfuhr von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in die USA, die syrischen Ursprungs sind.
  • Jede Transaktion durch eine US-Person, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in Bezug auf Erdöl oder Erdölprodukte, die syrischen Ursprungs sind.
  • Jede Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie durch eine US-Person.

Bestimmte Arten von Aktivitäten und Transaktionen, die in Bezug auf Syrien sonst verboten wären, wurden durch allgemeine Lizenzen vorbehaltlich unter bestimmten Bedingungen und Einschränkungen genehmigt. Diese lizenzierten Aktivitäten und Transaktionen umfassen:

  • Die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Gegenständen aus den USA nach Syrien. Vorausgesetzt, dass das Handelsministerium die Ausfuhr dieser Gegenstände lizenziert oder anderweitig autorisiert hat.
  • Nichtkommerzielle, persönliche Überweisungen von oder nach Syrien oder im Namen von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien, solange die Überweisung nicht durch und an die syrische Regierung oder eine andere Person erfolgt, deren Eigentum und Eigentumsrechte blockiert sind.
  • Transaktionen im Zusammenhang mit US – Personen mit Wohnsitz in Syrien.
  • Export und Wiederausfuhr von Dienstleistungen zur Unterstützung humanitärer und anderer nichtkommerzieller Aktivitäten in Syrien durch die USA und Drittstaaten, Nichtregierungsorganisationen und bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit dem Schutz geistigen Eigentums.

Jede Person, die gegen die Sanktionen verstößt, kann mit einem Bußgeld von 250.000 US-Dollar oder 500.000 US-Dollar, einer zusätzlichen Geldstrafe nach Verurteilung in Höhe von einer Million US-Dollar sowie einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren bestraft werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Politik
Politik DWN Aktuell: Russland beginnt heute mit dem Bau von vier Kriegsschiffen und zwei Atom-U-Booten

In Russland beginnt heute die Kiellegung von jeweils zwei Fregatten, Landungsbooten und U-Booten.

DWN
Finanzen
Finanzen Zehntausende deutsche Bank-Kunden beantragen Stundung ihrer Kredite

Zehntausende Kunden deutscher Banken haben eine Stundung ihrer Kreditzahlungen beantragt. Auch weltweit verstärken Finanzinstitute ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktuelle Gold-Rallye hat ihren Ursprung im Westen, nicht im Osten

Die Goldverkäufe in Indien und China sind dieses Jahr massiv eingebrochen. Zugleich ist die Nachfrage in Amerika und Europa stark...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Der Große Neustart“: Folgen der Pandemie sind vergleichbar mit denen eines Weltkriegs

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, sagt, dass die Folgen der Corona-Pandemie vergleichbar mit denen eines Weltkriegs...

DWN
Politik
Politik Krieg im Verborgenen? Serie mysteriöser Sabotageakte im Iran reißt nicht ab

Im Iran kommt es seit Ende Juni zu merkwürdigen Explosionen und Bränden in militärischen und zivilen Einrichtungen.

DWN
Finanzen
Finanzen Analyst warnt vor Leerverkäufen von Tesla-Aktien

Einer der renommiertesten Short-Seller warnt davor, bei der Tesla-Aktie auf Leerverkäufe zu setzen.

DWN
Panorama
Panorama Virus-Ticker: Familien-Nachzug kommt durch Corona zum Erliegen

Im Folgenden lesen sie den regelmäßig aktualisierten Virus-Ticker von Donnerstag, den 16. Juli.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker: Novartis gibt Corona-Medizin zum Selbstkostenpreis heraus

Im Folgenden lesen Sie den Firmen-Ticker vom Donnerstag, den 16. Juli, den wir regelmäßig aktualisieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Abschwung im Welthandel: Supertanker fahren zu Niedrigstpreisen auf den Weltmeeren herum

Der Wirtschaftseinbruch trifft die Reeder schwer. Inzwischen müssen sie äußerst niedrige Frachtraten akzeptieren, um überhaupt noch...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Trump unterzeichnet scharfes Sanktions-Gesetz gegen China

US-Präsident Trump hat ein Anti-China-Gesetz unterzeichnet, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Das neue...

DWN
Finanzen
Finanzen Zum Auftakt der Weltwirtschaftskrise: Preis der CO2-Sondergebühren steigt massiv

Der Preis für CO2-Emissionsrechte hat ein Allzeithoch erreicht – pünktlich zum Beginn der neuen Weltwirtschaftskrise werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bargeld-Vermögen der Deutschen in Corona-Krise gesunken

Das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte ist im Verlauf der Corona-Krise drastisch zurückgegangen. Dazu gehören Bargeld,...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

celtra_fin_Interscroller