AfD-Spitze setzt kompletten Landesvorstand im Saarland ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
AfD  
 
Lesezeit: 1 min
31.03.2020 15:09
Paukenschlag an der Saar: Der AfD-Bundesvorstand setzt den Landesvorstand der Partei im Saarland ab. Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Saar-AfD-Chef will sich das Absägen nicht gefallen lassen.
AfD-Spitze setzt kompletten Landesvorstand im Saarland ab
Jörg Meuthen ist Bundessprecher und Alice Weidel Vize-Bundessprecherin der AfD. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Puchner

Mehr zum Thema:  
Politik > AfD >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
AfD  

Die AfD-Bundesspitze hat den saarländischen Landesvorstand unter Führung von Josef Dörr mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Grund seien "schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei", begründete der Bundesvorstand seinen Beschluss vom Dienstag. Im Bundesvorstand sitzen Jörg Meuthen, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Klaus-G. Fohrmann, Carsten Hütter, Joachim Kuhs und fünf weitere Beisitzer.

Der Landesverband der Saar soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht. Ein Antrag dazu werde an das zuständige Schiedsgericht der Partei gestellt, teilte die AfD in Berlin mit.

Die Absetzung begründete die AfD-Bundesvorstand unter anderem damit, der saarländische Vorstand habe "den Prozess der Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert, dass er Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts" vereitelt habe, so die dpa. Zudem habe er "durch seine Mitglieder zielgerichtet Delegiertenwahlen in den Kreisverbänden manipuliert".

Saar-Vorsitzender Dörr bezeichnete den Beschluss des Bundesvorstandes als "absolut hirnrissig" und kündigte Widerstand an: Er werde "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfen. "Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wir haben alles schon widerlegt", sagte der 81-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Zur Begründung der Absetzung sagte er: "Das ist lächerlich. Wir nehmen nur keine Mitglieder auf, die wir nicht kennen." Dörr ist seit 2015 AfD-Landeschef und seit 2017 Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Für den Beschluss stimmten per Telefonkonferenz zehn Mitglieder des Bundesvorstandes. Drei Teilnehmer des Spitzengremiums enthielten sich der Stimme. Nach Einschätzung des saarländischen AfD-Bundestagsgeordneten Christian Wirth landet das Verfahren beim Bundesschiedsgericht. Der Bundesvorstand habe sich seine Entscheidung auf der Grundlage von vielen Unterlagen der vergangenen Jahre "reiflich" über mehrere Sitzungen überlegt, sagte er.

In der AfD-Saar tobt seit Jahren ein Machtkampf. Einer der Kritiker von Dörr, der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker, sagte zum Beschluss: "Ich halte die Entscheidung für absolut notwendig. Leider kommt sie sehr spät." Es werde nun "sehr schwierig" werden, den Landesverband rechtzeitig zur Vorbereitung der Bundestagswahl wieder "handlungsfähig" zu machen. Die AfD hat im Saarland laut Dörr rund 480 Mitglieder.

Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen. Wann dieser Parteitag stattfinden wird, ist allerdings offen. Ein für Ende April geplanter Bundesparteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Frühjahr 2016 schon einmal eine Auflösung an der Saar beschlossen - wegen angeblicher Kontakte des Landesverbandes zu Rechtsextremen. Das Bundesschiedsgericht hatte im Oktober 2016 den Antrag abgelehnt: Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig, hieß es damals.


Mehr zum Thema:  
Politik > AfD >

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik Wer ist mächtiger? Twitter erwägt Sperrung von Donald Trump

Twitter erwägt, das Konto des US-Präsident Donald Trump zu schließen, wenn er weiterhin gegen die Twitter-Regeln verstoßen sollte.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 4: Die größte und älteste Dampfschiff-Flotte der Welt ist bankrott

Die Liste der durch das Herunterfahren der Wirtschaft verursachten Insolvenzen und Pleiten wird länger. Hunderttausende haben infolge der...

DWN
Politik
Politik Corona-Lüge? Abstandsregeln spielen bei Anti-Rassismus-Demos plötzlich keine Rolle mehr

Diejenigen, die zuvor die deutschen Proteste gegen die Corona-Regeln mit Verweis auf die Abstands- und Kontaktregeln kritisiert hatten,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Anleger machen Kasse, Ebay-Aktie im Aufwind

US-Anleger haben von den jüngsten Kursgewinnen profitiert. Mit einem Kursplus von knapp zwölf Prozent gehört Ebay zu den Favoriten am...

DWN
Technologie
Technologie Deutsche Forscher entwickeln Künstliche Intelligenz zur Wartung von Maschinen

Saarbrücker Forscher haben ein innovatives Wartungs-System entwickelt, das auf Künstlicher Intelligenz beruht.

DWN
Finanzen
Finanzen Politik erbost: Britische Großbanken unterstützen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered geraten ins Visier britischer Politiker, weil sie das neue chinesische...

DWN
Politik
Politik Bundesweite Razzien wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler...

DWN
Deutschland
Deutschland Am Samstag: Wieder Demonstrationen gegen Corona-Regeln

Am kommenden Samstag sollen landesweite Demos gegen die Corona-Beschränkungen stattfinden. Kundgebungen sind unter anderem in Berlin,...

DWN
Politik
Politik Boris Johnson stellt hunderttausenden Hongkongern Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht

Im seit Monaten anhaltenden Konflikt zwischen China, Großbritannien und den USA um Hongkong droht der britische Premier mit...

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Spahn schmiedet internationale Corona-Impfstoffallianz

Einem Bericht zufolge schmiedet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit drei weiteren EU-Staaten eine Corona-Impfstoffallianz. Sie richtet...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen loben Umfang der Hilfen für die Wirtschaft

Deutsche Ökonomen haben den Umfang der Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise gelobt. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen...

DWN
Politik
Politik Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung: Das sind die Details zum Riesen-Konjunkturpaket der Regierung

Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Querelen ohne Ende: Polen greift Russland erneut wegen Nordstream 2 an

Der Bau der Gasleitung Nordstream 2, den Deutschland gemeinsam mit Russland plant, kommt nie zur Ruhe. Jetzt attackiert wieder Polen das...

DWN
Politik
Politik Soldaten gegen Demonstranten? US-Verteidigungsmininster Mark Esper stellt sich gegen Trump

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper lehnt den Einsatz von Soldaten gegen gewalttätige Demonstranten ab.

celtra_fin_Interscroller