Fake-News-Kampagnen gegen die EU rund um das Coronavirus kommen nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas auch aus Russland. Die EU müsse sich mit vorsätzlich und organisiert verbreiteten Desinformationen - “auch aus der russischen Sphäre” - auseinandersetzen, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einer Videoschalte mit seinen EU-Kollegen. “Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die gesteuerte Verbreitung von Fake News viel offensiver bekämpfen wollen”, zitiert die dpa Maas.
Dabei sollten sich die EU-Saaten enger mit der EU-Kommission abstimmen, Dinge richtigstellen und über zweifelhafte Quellen aufklären, sagte Maas. Es sei nicht akzeptabel, dass einige politisch Kapital aus Krise schlagen wollten. Besonders wichtig sei der transparente Umgang mit Fakten. So könne das Vertrauen der Bevölkerung behalten werden und Akzeptanz für Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie geschaffen werden. “Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen. Und deshalb werden wir gegen Desinformation noch weitaus offensiver vorgehen, als das bisher der Fall gewesen ist”, sagte Maas.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach der Videokonferenz von einer “Pandemie an Informationen”. Alle Minister hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und betont, dass stärker gegen Desinformation vorgegangen werden müsse.
Vor allem China und Russland wird vorgeworfen, in der Corona-Krise Desinformationen zu verbreiten. Die EU-Kommission hatte zuletzt beklagt, Kreml-nahe Medien würden das Narrativ einer unsolidarischen EU verbreiten, die am Umgang mit der Pandemie scheitere.
Im Gegenzug will das russische Parlament die Deutsche Welle und andere kritische Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Umgang Moskaus mit der Corona-Pandemie ins Visier nehmen. Der Auslandssender der Bundesrepublik habe falsche Nachrichten über das russische Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus verbreitet, sagte Wassili Piskarjow, der eine entsprechende Untersuchungskommission in der Staatsduma leitet. Die Deutsche Welle wies die erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Konkret gehe es um einen Beitrag, in dem ein Aktivist über ein russisches Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten spricht, sagte Piskarjow am Sonntag in Moskau einer Duma-Mitteilung zufolge. Der Aktivist bezeichnete das Gesetz nach Darstellung Piskarjows als Eingriff in die Meinungsfreiheit in der Corona-Krise. Andere Medien wie der US-Sender Radio Liberty oder das kritische Portal Meduza würden etwa Falschnachrichten über fehlende Beatmungsgeräte zur Behandlung von Covid-19-Patienten in Russland verbreiten, hieß es. Diese Berichte sollten nun im Detail untersucht werden, sagte Piskarjow. Dazu könnte auch bald eine Sitzung der Kommission angesetzt werden. Hintergrund ist ein Gesetz aus dem vergangenem Jahr, dass härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten, also Fake News, vorsieht. Verboten ist dem Gesetz zufolge der "Missbrauch" von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen. Kritiker warfen Russland vor, so ein "Regime der totalen Zensur" zu schaffen.
