Politik

Deutschland und Russland werfen sich gegenseitig Fake News zur Corona-Krise vor

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt, dass Fake News zur Corona-Krise “auch aus der russischen Sphäre” organisiert werden. Als Reaktion nimmt Russland die Deutsche Welle unter dem Vorwurf von Fake News ins Visier.
05.04.2020 20:02
Aktualisiert: 05.04.2020 20:02
Lesezeit: 2 min
Deutschland und Russland werfen sich gegenseitig Fake News zur Corona-Krise vor
Lügen über Corona - Warum gerade jetzt Fake News florieren. (Foto: dpa) Foto: Marijan Murat

Fake-News-Kampagnen gegen die EU rund um das Coronavirus kommen nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas auch aus Russland. Die EU müsse sich mit vorsätzlich und organisiert verbreiteten Desinformationen - “auch aus der russischen Sphäre” - auseinandersetzen, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einer Videoschalte mit seinen EU-Kollegen. “Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die gesteuerte Verbreitung von Fake News viel offensiver bekämpfen wollen”, zitiert die dpa Maas.

Dabei sollten sich die EU-Saaten enger mit der EU-Kommission abstimmen, Dinge richtigstellen und über zweifelhafte Quellen aufklären, sagte Maas. Es sei nicht akzeptabel, dass einige politisch Kapital aus Krise schlagen wollten. Besonders wichtig sei der transparente Umgang mit Fakten. So könne das Vertrauen der Bevölkerung behalten werden und Akzeptanz für Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie geschaffen werden. “Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen. Und deshalb werden wir gegen Desinformation noch weitaus offensiver vorgehen, als das bisher der Fall gewesen ist”, sagte Maas.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach der Videokonferenz von einer “Pandemie an Informationen”. Alle Minister hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und betont, dass stärker gegen Desinformation vorgegangen werden müsse.

Vor allem China und Russland wird vorgeworfen, in der Corona-Krise Desinformationen zu verbreiten. Die EU-Kommission hatte zuletzt beklagt, Kreml-nahe Medien würden das Narrativ einer unsolidarischen EU verbreiten, die am Umgang mit der Pandemie scheitere.

Im Gegenzug will das russische Parlament die Deutsche Welle und andere kritische Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Umgang Moskaus mit der Corona-Pandemie ins Visier nehmen. Der Auslandssender der Bundesrepublik habe falsche Nachrichten über das russische Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus verbreitet, sagte Wassili Piskarjow, der eine entsprechende Untersuchungskommission in der Staatsduma leitet. Die Deutsche Welle wies die erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Konkret gehe es um einen Beitrag, in dem ein Aktivist über ein russisches Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten spricht, sagte Piskarjow am Sonntag in Moskau einer Duma-Mitteilung zufolge. Der Aktivist bezeichnete das Gesetz nach Darstellung Piskarjows als Eingriff in die Meinungsfreiheit in der Corona-Krise. Andere Medien wie der US-Sender Radio Liberty oder das kritische Portal Meduza würden etwa Falschnachrichten über fehlende Beatmungsgeräte zur Behandlung von Covid-19-Patienten in Russland verbreiten, hieß es. Diese Berichte sollten nun im Detail untersucht werden, sagte Piskarjow. Dazu könnte auch bald eine Sitzung der Kommission angesetzt werden. Hintergrund ist ein Gesetz aus dem vergangenem Jahr, dass härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten, also Fake News, vorsieht. Verboten ist dem Gesetz zufolge der "Missbrauch" von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen. Kritiker warfen Russland vor, so ein "Regime der totalen Zensur" zu schaffen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....