Finanzen

Hilfe für Italien: Euro-Bonds spalten die Eurozone

Am Dienstag beraten die Euro-Finanzminister, wie Italien in der aktuellen Krise geholfen werden soll. Im Streit um Euro-Bonds droht ein Eklat.
07.04.2020 11:26
Aktualisiert: 07.04.2020 11:26
Lesezeit: 2 min
Hilfe für Italien: Euro-Bonds spalten die Eurozone
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler, gestikuliert. (Foto: dpa) Foto: John Macdougall

Beim Treffen der Euro-Finanzminister zeichnet sich in der Corona-Krise kein gemeinsames Rettungspaket für Italien und Spanien inklusive gemeinsamer europäischer Anleihen ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwähnte diesen strittigen Punkt vor Beginn der Beratungen am Dienstag gar nicht. Er bekräftigte, mit drei Elementen helfen zu wollen - dem Europäischen Rettungsfonds ESM, Krediten der Förderbank EIB sowie einer europäischen Variante des Kurzarbeitergeldes. "Ich hoffe sehr, dass wir das heute zustande bringen."

Alles zusammen ergebe ein ziemlich großes Paket, hatte der SPD-Politiker zuvor schon gesagt. Für die drei Punkte werde es viel Unterstützung im Kreis der Finanzminister geben, die per Video-Schalte beraten. Die Instrumente könnten schnell wirken und die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abmildern.

Unklar ist, ob die deutlichen Differenzen bei gemeinsamen Anleihen - sogenannten Euro-Bonds oder aktuell Corona-Bonds - zu einem Eklat führen oder ob der Punkt am Ende ausgeklammert wird. Deutschland ist wie schon in der Euro-Krise gegen solche Maßnahmen, die das Schuldenmachen im Süden Europas billiger machen würde. Vor allem in der CDU/CSU ist der Widerstand groß. Hier wird befürchtet, sonst für die Verbindlichkeiten anderer Staaten haften zu müssen. Das würde Experten zufolge auch nicht ohne Grundgesetzänderung gehen.

Euro-Bonds seien der falsche Weg, sagte auch FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. "Sie führen nicht zum Erfolg, weil durch sie alle Mitgliedstaaten den Anreiz verlieren, solide zu wirtschaften." Dem widersprach der Deutsche Gewerkschaftsbund, der die Regierung aufforderte, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. "Wir müssen die Lasten der Krise solidarisch auf viele Schultern verteilen", forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Ansonsten gehe es in wenigen Monaten wieder um die Rettung des Euro.

ÖSTERREICH: MAN KANN SICH SEIN RETTUNGSBOOT NICHT AUSSUCHEN

Neun von 19 Euro-Ländern hatten zuletzt gemeinsame Schuldeninstrumente gefordert - unter anderem Italien und Spanien. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel machte diesen Ländern im ZDF deswegen Vorwürfe. Sie weigerten sich, in bestehende Rettungsboote zu steigen und sagten lieber: "Ich will da nicht einsteigen, ich möchte ein größeres und schöneres und der andere soll es zahlen."

Scholz sagte, die europäische Förderbank EIB solle die Möglichkeit bekommen, mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. Dazu müssten zusätzliche Garantien gegeben werden. Außerdem solle der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt werden, der in der Euro-Schuldenkrise ins Leben gerufen wurde und noch 410 Milliarden Euro ausleihen kann. Bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen hier als vorsorgliche Kreditlinie abgerufen werden können, um beispielsweise mehr Geld zur Stärkung des Gesundheitssystems zu haben. Italien könnte so aus dem ESM 39 Milliarden Euro erhalten.

Ifo-Chef Clemens Fuest hält Corona-Bonds für nicht praktikabel. Es müsste erst eine Institution geschaffen werden, die solche Anleihen an den Markt bringe. "Das dauert Monate, wenn nicht noch länger", erklärte der Ökonom im ZDF. Der ESM könne dagegen schnell eingesetzt und die Gelder nur an eine Bedingung geknüpft werden: die Bekämpfung der jetzigen Krise.

Italien ist in Europa am stärksten von der Pandemie betroffen. Die Regierung in Rom hatte erst am Montagabend Garantien für Bankkredite im Wert von über 400 Milliarden Euro ausgesprochen, damit Firmen nicht Pleite gehen. Weitere Hilfen hat Ministerpräsident Giuseppe Conte bereits in Aussicht gestellt.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharmazeutische Abwanderung: Wie Europa seine Innovationskraft verloren hat – und sie zurückgewinnen kann
25.04.2025

Europas einst führende Rolle in der Pharmaforschung schwindet – während andere Regionen aufholen, drohen Abhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik Trump deutet historischen Kompromiss an: Russland will Ukraine nicht vollständig besetzen
25.04.2025

Moskau signalisiert Rückzugsbereitschaft – wenn der Westen zentrale Forderungen erfüllt.

DWN
Finanzen
Finanzen Sozialleistungen belasten Haushalt: Staatsquote steigt erneut
25.04.2025

Höhere Ausgaben des Staates für Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld haben den Anteil der Staatsausgaben im Verhältnis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hat Trump mit seiner Einschätzung des deutschen Überschusses recht?
25.04.2025

Trumps Zollpolitik trifft auf deutsche Überschüsse – doch die wahren Ursachen für das Handelsungleichgewicht liegen tiefer.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Crash-Gefahr an den US-Börsen: Fondsmanager warnt vor historischem Einbruch von bis zu 50 Prozent
25.04.2025

Die Unsicherheit an den globalen Finanzmärkten nimmt spürbar zu. Ein renommierter Fondsmanager schlägt nun Alarm: Der US-Aktienmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lyft attackiert Uber: Neuer Mobilitäts-Gigant übernimmt FreeNow und greift Europa an
25.04.2025

Der Mobilitätskampf in Europa geht in eine neue Runde – und diesmal kommt die Herausforderung von der anderen Seite des Atlantiks: Lyft,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...