Am Vorabend der Weltwirtschaftskrise: Grüne fordern zügige Erhöhung der CO2-Sondersteuer

Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung einer höheren CO2-Sondersteuer („Co2-Preis“). Die Erhöhung des Einstiegspreises von 10 auf 25 Euro hatten die Grünen über den Bundesrat ausgehandelt - im Kompromisspapier hieß es, die Bundesregierung werden „bis zum Frühjahr 2020“ einen Gesetzentwurf dazu einbringen. „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Dezember umgesetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade beim nationalen Emissionshandel braucht es ein Zeichen, dass wir nach der Corona-Krise anders wirtschaften wollen.“

Die Federführung für den CO2-Preis liegt bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ein Sprecher sagte auf Anfrage, es sei geplant, die Gesetzesänderung gleichzeitig mit den geplanten Entlastungen für Verbraucher beim Strompreis zu regeln. Dafür muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden, für das wiederum Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig ist. Sein Ministerium teilte auf Anfrage mit, geplant sei, den Entwurf „im ersten Halbjahr 2020“ vorzulegen.

Der CO2-Preis soll von 2021 an Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf Alternativen umsteigen, die von den meisten Parteien als gut für das Weltklima eingestuft werden. Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss dann für die daraus entstehenden CO2-Emissionen sogenannte „Verschmutzungsrechte“ erwerben - etwa Raffinerien. Für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt es schon einen CO2-Preis in der EU. Die deutsche Emissionshandelsstelle arbeitet zudem am Aufbau des deutschen Systems.

„Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den veränderten CO2-Preis und die Senkung der EEG-Umlage auf die Agenda setzt“, sagte Krischer. „Mehr Erneuerbare und weniger Ölverbrauch muss die Devise sein.“ Das werde eine zusätzliche wirtschaftliche Dynamik entfachen und neue Arbeitsplätze schaffen. Aus der FDP gab es hingegen Forderungen, die Einführung des CO2-Preises wegen der Corona-Krise aufzuschieben.

Kohlenstoffdioxid ist ein wichtiger Bestandteil des globalen Kohlenstoffzyklus und ein natürlicher Bestandteil der Luft – ohne den Leben auf der Erde nicht möglich wäre. CO2 entsteht unter anderem im Organismus von Menschen, Tieren und Pflanzen als Produkt der Zellatmung.

Der Zeitpunkt der Grünen-Forderungen ist bemerkenswert. Die mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie verbundenen radikalen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, Schließung zahlreicher Unternehmen und Einrichtungen sowie Einreiseverbote in bestimmte Bundesländer (Schleswig-Holstein) wird höchstwahrscheinlich zu einer schweren Rezession in Deutschland und der Weltwirtschaft führen. Eine deutliche Erhöhung der CO-Sondersteuer käme also zur Unzeit.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit der schwersten globalen Rezession seit fast hundert Jahren. Die weltweite Wirtschaftsleistung könnte 2020 um 3 Prozent zurückgehen, jene der Eurozone sogar um 7,5 Prozent, wie der IWF am Dienstag in seiner jüngsten Prognose zur globalen Konjunktur erklärte. Im Januar hatte der IWF für 2020 noch ein globales Wachstum von 3,3 Prozent prognostiziert, die Eurozone sollte um 1,3 Prozent zulegen. „Es ist eine wirklich globale Krise, weil kein Land verschont bleibt“, sagte IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath vor Journalisten. Es müsse mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Der IWF bezeichnet die Corona-Krise in Anlehnung an die Weltwirtschaftskrise der 1920er und 1930er Jahre, die sogenannte Große Depression, als „die Große Ausgangssperre“ (Englisch: The Great Lockdown). Gopinath erklärte, der prognostizierte Wirtschaftseinbruch werde „die schlimmste Rezession seit der Großen Depression sein und wesentlich schlimmer als die globale Finanzkrise“ von 2008 bis 2009.

Für rund 170 Länder der Welt rechnet der IWF für dieses Jahr mit schrumpfenden Pro-Kopf-Einkommen. Die Weltwirtschaftsleistung werde wegen der Pandemie daher 2020 und 2021 wohl um rund 9 Billionen US-Dollar (8,2 Billionen Euro) sinken, sagte Gopinath.

In Deutschland soll die Wirtschaft dem IWF zufolge 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent schrumpfen, in Spanien um 8 Prozent, in Italien sogar um 9,1 Prozent. Für die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt, sieht der IWF ein Minus von 5,9 Prozent vor. Seit Mitte März haben dort bereits rund 17 Millionen Menschen Anträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt, was auf einen dramatischen Konjunktureinbruch schließen lässt. In Japan soll die Wirtschaftsleistung dem IWF zufolge um 5,2 Prozent zurückgehen. In China wiederum - wo die Corona-Krise inzwischen unter Kontrolle scheint - soll die Wirtschaft zumindest noch um 1,2 Prozent wachsen.

Der IWF forderte alle Regierungen auf, die Wirtschaft gezielt zu unterstützen, um die Folgen der Krise zu überwinden. Dazu gehörten Kreditprogramme für betroffene Unternehmen genauso wie zusätzliche Mittel des Staates, um betroffenen Branchen zu helfen, wie der IWF erklärte. Durch gezielte Hilfen werde der Weg für eine Erholung im kommenden Jahr gelegt, hieß es weiter.

Viele ärmere Staaten haben allerdings nicht genügend Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Und um sich auf den internationalen Kreditmärkten frisches Geld zu besorgen, müssen Entwicklungs- und Schwellenländer inzwischen höhere Finanzierungskosten in Kauf nehmen. Dutzende Staaten haben daher bereits beim IWF Notkredite beantragt, um ihre Gesundheitssysteme zu stärken und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Der IWF kündigte zudem Schuldenerleichterungen für 25 der ärmsten Länder an, darunter etwa Afghanistan, Haiti, Mali, Mosambik, der Kongo und der Jemen.

Auch die führenden Industriestaaten der G7-Gruppe erklärten am Dienstag, sie würden den Schuldendienst für die ärmsten Länder wegen der Corona-Krise für eine begrenzte Zeit aussetzen. Voraussetzung sei aber die Beteiligung aller G20-Staaten, hieß es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums nach einem Telefonat der G7-Minister und Zentralbankchefs. Damit müsste unter anderem auch China zustimmen, das zuletzt Kredite an viele Entwicklungsländer vergeben hat. Auch der IWF-Topf für Nothilfen solle aufgestockt werden, hieß es weiter.

Die Bundesregierung in Berlin signalisierte ebenfalls Zustimmung für eine Aufstockung des IWF-Katastrophenfonds CCRT. „Wir werden die Initiative auch diesmal finanziell unterstützen“, hieß es am Dienstag aus Kreisen des Finanzministeriums. Bei weiteren Maßnahmen stehe die Bundesregierung dem IWF ebenfalls zur Seite.