Politik

Sozialleistungen: Staat fordert von Minderjährigen 274 Millionen Euro zurück

Die Bundesagentur für Arbeit, die dem deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil untersteht, fordert von 743.000 Minderjährigen insgesamt 274 Millionen Euro zurück. Sie sollen zu viel gezahlte Sozialleistungen erhalten haben, wofür sie allerdings nichts können.
21.04.2020 14:05
Lesezeit: 1 min
Sozialleistungen: Staat fordert von Minderjährigen 274 Millionen Euro zurück
Hubertus Heil (l, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, begrüßt Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. (Foto: dpa) Foto: Uwe Anspach

Hunderttausende Minderjährige haben beim Staat Schulden wegen zu viel gezahlter Sozialleistungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach bestanden Ende Januar seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Forderungen von fast 274 Millionen Euro gegenüber 743.000 Minderjährigen. Es handelt sich den Angaben zufolge um Forderungen unter anderem aus den Bereichen Hartz IV oder Kindergeld. Diese können zum Beispiel entstehen, wenn Eltern zu spät angeben, dass ihre Einkommen sich erhöht haben, oder wenn ein Kind in einem Ferienjob nebenbei schon eigenes Geld verdient, das eine bestimmte Grenze übersteigt. Werden die Überzahlungen von den Eltern nicht rechtzeitig selbst beglichen, mache die BA diese mit Eintritt der Volljährigkeit bei den Kindern geltend, hieß es von der FDP.

Zwar können die jungen Erwachsenen im Gegenzug eine Haftungsbeschränkung für die Zeit der Minderjährigkeit geltend machen und die Summe reduzieren, da nicht sie, sondern die Eltern die Überzahlung verschuldet haben. Viele fingen aber aus Unwissenheit über die rechtliche Lage mit der Rückzahlung durch Kleinstraten an. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny forderte die Bundesregierung auf, die Situation neu zu regeln. "Statt pauschal Forderungen geltend zu machen, sollten im begründeten Fall Schulden auf die Eltern übertragen werden. Die Forderung ist bei den Kindern einfach nicht richtig, da in der Regel nicht die Kinder schuld sind, sondern die Eltern", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

In der Regierungsantwort heißt es, derzeit werde geprüft, wie die volljährig Gewordenen umfassend und verständlich über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung informiert werden könnten. "Die Bundesagentur für Arbeit erarbeitet hierzu gegenwärtig eine technische Lösung."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...