Sozialleistungen: Staat fordert von Minderjährigen 274 Millionen Euro zurück

 

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21.04.2020 14:05
Die Bundesagentur für Arbeit, die dem deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil untersteht, fordert von 743.000 Minderjährigen insgesamt 274 Millionen Euro zurück. Sie sollen zu viel gezahlte Sozialleistungen erhalten haben, wofür sie allerdings nichts können.
Sozialleistungen: Staat fordert von Minderjährigen 274 Millionen Euro zurück
Hubertus Heil (l, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, begrüßt Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. (Foto: dpa)
Foto: Uwe Anspach

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Hunderttausende Minderjährige haben beim Staat Schulden wegen zu viel gezahlter Sozialleistungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach bestanden Ende Januar seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Forderungen von fast 274 Millionen Euro gegenüber 743.000 Minderjährigen. Es handelt sich den Angaben zufolge um Forderungen unter anderem aus den Bereichen Hartz IV oder Kindergeld. Diese können zum Beispiel entstehen, wenn Eltern zu spät angeben, dass ihre Einkommen sich erhöht haben, oder wenn ein Kind in einem Ferienjob nebenbei schon eigenes Geld verdient, das eine bestimmte Grenze übersteigt. Werden die Überzahlungen von den Eltern nicht rechtzeitig selbst beglichen, mache die BA diese mit Eintritt der Volljährigkeit bei den Kindern geltend, hieß es von der FDP.

Zwar können die jungen Erwachsenen im Gegenzug eine Haftungsbeschränkung für die Zeit der Minderjährigkeit geltend machen und die Summe reduzieren, da nicht sie, sondern die Eltern die Überzahlung verschuldet haben. Viele fingen aber aus Unwissenheit über die rechtliche Lage mit der Rückzahlung durch Kleinstraten an. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny forderte die Bundesregierung auf, die Situation neu zu regeln. "Statt pauschal Forderungen geltend zu machen, sollten im begründeten Fall Schulden auf die Eltern übertragen werden. Die Forderung ist bei den Kindern einfach nicht richtig, da in der Regel nicht die Kinder schuld sind, sondern die Eltern", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

In der Regierungsantwort heißt es, derzeit werde geprüft, wie die volljährig Gewordenen umfassend und verständlich über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung informiert werden könnten. "Die Bundesagentur für Arbeit erarbeitet hierzu gegenwärtig eine technische Lösung."


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