Politik

Österreichs Kanzler schürte gezielt Angst vor Corona-Virus

Einem Sitzungsprotokoll der österreichischen Regierung vom 12. März zufolge hat Kanzler Kurz offenbar die Angst vor dem Corona-Virus gezielt geschürt. Auf der Sitzung hat er davon gesprochen, “die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben”. Österreichs gesamte Opposition ist außer sich. Droht nun eine erneute Regierungskrise in Wien?
28.04.2020 22:55
Aktualisiert: 28.04.2020 22:55
Lesezeit: 1 min

Am vergangenen Montag hat das Ö1-Morgenjournal ein Protokoll einer Sitzung der Task Force Corona des Gesundheitsministeriums, die am 12. März 2020 stattfand, veröffentlicht. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat auf der Sitzung davon gesprochen, “die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben”, berichtet NÖN.at. Kurz habe sich darüber beklagt, dass er noch keine “wirkliche Sorge” bei der Bevölkerung verspüre.

“Woraufhin der Tropenmediziner Herwig Kollaritsch meinte, man müsse der Bevölkerung klar machen, dass es sich um eine potenziell tödliche Krankheit handle und nicht um eine einfache Grippe. Als Beispiel nannte Kollaritsch dem Protokoll zufolge die Kommunikation rund um die britische Masernepidemie der 1990er-Jahre. Dort habe man mit der Angst der Bevölkerung gespielt”, so NÖN.at.

Das Blatt zitiert aus dem Protokoll: “Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.”

Dem Standard zufolge sollen an der Sitzung “neben Gesundheitsexperten und Beamten auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)” teilgenommen haben.

Die Enthüllung zog massive Kritik seitens der Opposition nach sich. Dem Neos-Generalsekretär Nick Donig zufolge sollen Kurz und seine Minister im Verlauf der Corona-Krise gezielt auf eine “Kriegsrhetorik” gesetzt haben. “Ein Bundeskanzler soll nicht Angst verbreiten, sondern sachlich und transparent informieren”, zitiert der Standard Donig.

Der Vize-SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried wörtlich: “So geht man mit Menschen nicht um. So etwas tut man nicht.”

"Das heute bekannt gewordene interne Protokoll einer Sitzung der ‚Taskforce Corona‘ von Mitte März lässt tief blicken: Bundeskanzler Kurz wollte mit drastischen Aussagen bewusst Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung schüren. Das ist ebenso unverantwortlich wie unwürdig: Ein Regierungschef muss stets einen kühlen Kopf bewahren und Sicherheit vermitteln: Aus dem Papier geht auch hervor, dass die Experten explizit keinen Alarmismus verbreiten wollten. Es war alleine Kurz, der hier die Notwendigkeit gesehen hat", so die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, LAbg. Barbara Novak in einer Mitteilung.

“Diese Angstmache zieht sich tatsächlich durch die Kommunikation des Kanzlers der letzten Wochen wie ein roter Faden”, stellt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fest.

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