Politik

Ausländische Briefkasten-Firmen haben Anspruch auf Corona-Hilfen

Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten ermahnt, dass Unternehmen wegen ihres Sitzes nicht von Corona-Hilfen ausgeschlossen werden dürfen.
04.05.2020 16:00
Lesezeit: 1 min
Ausländische Briefkasten-Firmen haben Anspruch auf Corona-Hilfen
Die im EU-Vertrag festgelegten Regeln zur Kapitalfreiheit müssen einhalten werden. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die Staaten der Europäischen Union dürfen Unternehmen mit Sitz in Steueroasen innerhalb der EU, darunter die Niederlande und Luxemburg, nicht von Covid-19-Rettungsaktionen ausschließen.

Die Europäische Kommission sagte in der vergangenen Woche, dass die Mitgliedsstaaten die im EU-Vertrag festgelegten Regeln zur Kapitalfreiheit einhalten müssen. "Sie können Unternehmen nicht von Beihilferegelungen ausschließen, nur weil sie ihren Hauptsitz oder ihren steuerlichen Sitz in einem anderen EU-Land haben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Hintergrund ist, dass Dänemark, Polen und Frankreich Rettungsaktionen für Unternehmen ablehnen, die an Orten wie den US-Jungferninseln und Panama registriert sind. Die US-Jungferninseln und Panama gehören zu einem Dutzend Staaten, die von der EU auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt worden sind, von denen jedoch keiner ein EU-Mitgliedstaat ist.

"Unternehmen, die nach den EU-Richtlinien in Steueroasen angesiedelt sind, können keine Entschädigung erhalten", sagte das dänische Finanzministerium Anfang April. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki und der französische Finanzminister Bruno Le Maire äußerten sich auf ähnliche Weise.

Währenddessen gewähren andere Staaten wie Belgien allen Unternehmen Rettungspakete, unabhängig davon, ob sie sich in einem Steuerparadies befinden oder nicht. Normalerweise erhebt Belgien Strafzahlungen, wenn Unternehmen ihre Steuern nicht vierteljährlich im Voraus zahlen. Doch für das erste Quartal verzichtet man auf die Strafen, wenn sich das Unternehmen nicht in einer Steueroase befindet.

Im Gegensatz zu Belgien schränken die Niederlande ihre Rettungsaktionen stärker ein. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat angekündigt, dass die zweite Runde von Rettungsmaßnahmen selektiver sein wird. Unternehmen, die mit Steuerparadiesen verbunden sind oder die ihren Aktionären Dividenden auszahlen, will die Regierung ausschließen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel: Trump erklärt Nahost-Konflikt für beendet
24.06.2025

US-Präsident Trump verkündet Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Nach schweren Angriffen könnte der Zwölftagekrieg beendet sein. Was...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Den Haag wird zur Festung - Sorge vor digitaler Sabotage
24.06.2025

Die Niederlande erwarten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten – auch US-Präsident Donald Trump. Wegen der hochkarätigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondervermögen Infrastruktur: Wo gehen die 500 Milliarden Euro hin?
24.06.2025

Deutschland hat Infrastrukturprobleme. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro soll in den nächsten zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...