Parteien uneins über Staatshilfen für deutsche Unternehmen

 

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04.05.2020 17:00
Die deutschen Parteien können sich nicht auf eine Formel einigen, die im Zusammenhang mit Staatshilfen für marode Firmen und Übernahmen steht.
Parteien uneins über Staatshilfen für deutsche Unternehmen
Im Bundestag gehen die Meinungen weit auseinander. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Nicht nur der CDU-Wirtschaftsrat ist gegen eine langfristige Beteiligung des Staats an deutschen Unternehmen, sondern auch die Fondsgesellschaft Union Investment der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken. Portfolio-Manager Michael Gierse wörtlich: “Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. (...) Wenn die Politik sich ins Geschäft einmischt, sehen wir das Risiko einer überdimensionierten Infrastruktur, die nicht ausreichend an die neue Normalität angepasst wird.”

“Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, im Zusammenhang mit der Rettung der Lufthansa durch den Bund. Er warnte, die Politik dürfe sich keinen dauerhaften Einfluss sichern. “Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik”, sagte der Chef des CDU-nahen Verbands.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer meint: “Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und könnte der Auftakt für eine Verstaatlichungsorgie geben.”

SPD und Linke im Bundestag fordern strengere Auflagen für Unternehmen, die in der Corona-Krise staatliche Finanzhilfen erhalten. Außerdem muss der Staat nach Ansicht der Sozialdemokraten bei Beteiligungen ein gewisses Mitspracherecht bekommen. Das geht aus einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion und einem Antrag der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Beide Fraktionen wollen Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen demnach verbieten, Dividenden auszuschütten oder Boni, Sonderzahlungen und andere Gratifikationen auszugeben. Laut SPD soll das nicht nur für diejenigen Unternehmen gelten, die direktes Staatsgeld bekommen, sondern auch bei staatlichen Garantien. Der Staat solle “angemessenen Einfluss für die Zeit der Maßnahmen im Unternehmen bekommen”.

Wenn der Staat sich wesentlich beteilige, sollten zudem Obergrenzen für die Vergütung von Chefetage und Angestellten festgelegt werden. Die Linke schlägt konkret vor, dass die Gesamtbezüge von Vorständen auf maximal das 20-fache des Lohns in der untersten Gehaltsgruppe im Unternehmen begrenzt werden. Die SPD will Unternehmen ausschließen, die eine Zweigniederlassung in Steueroasen haben oder sich nicht an Tariftreue und Mitbestimmung halten. Die Linke fordert, dass Konzerne mit Tochterfirmen oder Anteilen in Steueroasen zumindest für jedes Land Gewinne und bezahlte Steuern ausweisen, um Gewinnverschiebungen zu erkennen.

“Im Bundestag haben wir in kürzester Zeit einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der dpa. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen wolle, müsse dafür Bedingungen akzeptieren. “Staatsgeld ohne Mitsprache für das betroffene Unternehmen mögen sich manche Manager wünschen, für die SPD ist das aber ausgeschlossen.”

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi betonte, die Bundesregierung müsse verhindern, “dass Gewinne in Steueroasen geparkt, aber staatliche Hilfen abgegriffen werden”. Es dürften auch keine Gelder mehr für Dividenden oder Aktienrückkäufe aus Unternehmen gezogen werden, bevor Staatshilfe beantragt wird.


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