Deutschland

Parteien uneins über Staatshilfen für deutsche Unternehmen

Die deutschen Parteien können sich nicht auf eine Formel einigen, die im Zusammenhang mit Staatshilfen für marode Firmen und Übernahmen steht.
04.05.2020 17:00
Lesezeit: 2 min
Parteien uneins über Staatshilfen für deutsche Unternehmen
Im Bundestag gehen die Meinungen weit auseinander. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Nicht nur der CDU-Wirtschaftsrat ist gegen eine langfristige Beteiligung des Staats an deutschen Unternehmen, sondern auch die Fondsgesellschaft Union Investment der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken. Portfolio-Manager Michael Gierse wörtlich: “Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. (...) Wenn die Politik sich ins Geschäft einmischt, sehen wir das Risiko einer überdimensionierten Infrastruktur, die nicht ausreichend an die neue Normalität angepasst wird.”

“Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, im Zusammenhang mit der Rettung der Lufthansa durch den Bund. Er warnte, die Politik dürfe sich keinen dauerhaften Einfluss sichern. “Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik”, sagte der Chef des CDU-nahen Verbands.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer meint: “Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und könnte der Auftakt für eine Verstaatlichungsorgie geben.”

SPD und Linke im Bundestag fordern strengere Auflagen für Unternehmen, die in der Corona-Krise staatliche Finanzhilfen erhalten. Außerdem muss der Staat nach Ansicht der Sozialdemokraten bei Beteiligungen ein gewisses Mitspracherecht bekommen. Das geht aus einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion und einem Antrag der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Beide Fraktionen wollen Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen demnach verbieten, Dividenden auszuschütten oder Boni, Sonderzahlungen und andere Gratifikationen auszugeben. Laut SPD soll das nicht nur für diejenigen Unternehmen gelten, die direktes Staatsgeld bekommen, sondern auch bei staatlichen Garantien. Der Staat solle “angemessenen Einfluss für die Zeit der Maßnahmen im Unternehmen bekommen”.

Wenn der Staat sich wesentlich beteilige, sollten zudem Obergrenzen für die Vergütung von Chefetage und Angestellten festgelegt werden. Die Linke schlägt konkret vor, dass die Gesamtbezüge von Vorständen auf maximal das 20-fache des Lohns in der untersten Gehaltsgruppe im Unternehmen begrenzt werden. Die SPD will Unternehmen ausschließen, die eine Zweigniederlassung in Steueroasen haben oder sich nicht an Tariftreue und Mitbestimmung halten. Die Linke fordert, dass Konzerne mit Tochterfirmen oder Anteilen in Steueroasen zumindest für jedes Land Gewinne und bezahlte Steuern ausweisen, um Gewinnverschiebungen zu erkennen.

“Im Bundestag haben wir in kürzester Zeit einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der dpa. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen wolle, müsse dafür Bedingungen akzeptieren. “Staatsgeld ohne Mitsprache für das betroffene Unternehmen mögen sich manche Manager wünschen, für die SPD ist das aber ausgeschlossen.”

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi betonte, die Bundesregierung müsse verhindern, “dass Gewinne in Steueroasen geparkt, aber staatliche Hilfen abgegriffen werden”. Es dürften auch keine Gelder mehr für Dividenden oder Aktienrückkäufe aus Unternehmen gezogen werden, bevor Staatshilfe beantragt wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...