Parteien uneins über Staatshilfen für deutsche Unternehmen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
04.05.2020 17:00
Die deutschen Parteien können sich nicht auf eine Formel einigen, die im Zusammenhang mit Staatshilfen für marode Firmen und Übernahmen steht.
Parteien uneins über Staatshilfen für deutsche Unternehmen
Im Bundestag gehen die Meinungen weit auseinander. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nicht nur der CDU-Wirtschaftsrat ist gegen eine langfristige Beteiligung des Staats an deutschen Unternehmen, sondern auch die Fondsgesellschaft Union Investment der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken. Portfolio-Manager Michael Gierse wörtlich: “Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. (...) Wenn die Politik sich ins Geschäft einmischt, sehen wir das Risiko einer überdimensionierten Infrastruktur, die nicht ausreichend an die neue Normalität angepasst wird.”

“Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, im Zusammenhang mit der Rettung der Lufthansa durch den Bund. Er warnte, die Politik dürfe sich keinen dauerhaften Einfluss sichern. “Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik”, sagte der Chef des CDU-nahen Verbands.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer meint: “Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und könnte der Auftakt für eine Verstaatlichungsorgie geben.”

SPD und Linke im Bundestag fordern strengere Auflagen für Unternehmen, die in der Corona-Krise staatliche Finanzhilfen erhalten. Außerdem muss der Staat nach Ansicht der Sozialdemokraten bei Beteiligungen ein gewisses Mitspracherecht bekommen. Das geht aus einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion und einem Antrag der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Beide Fraktionen wollen Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen demnach verbieten, Dividenden auszuschütten oder Boni, Sonderzahlungen und andere Gratifikationen auszugeben. Laut SPD soll das nicht nur für diejenigen Unternehmen gelten, die direktes Staatsgeld bekommen, sondern auch bei staatlichen Garantien. Der Staat solle “angemessenen Einfluss für die Zeit der Maßnahmen im Unternehmen bekommen”.

Wenn der Staat sich wesentlich beteilige, sollten zudem Obergrenzen für die Vergütung von Chefetage und Angestellten festgelegt werden. Die Linke schlägt konkret vor, dass die Gesamtbezüge von Vorständen auf maximal das 20-fache des Lohns in der untersten Gehaltsgruppe im Unternehmen begrenzt werden. Die SPD will Unternehmen ausschließen, die eine Zweigniederlassung in Steueroasen haben oder sich nicht an Tariftreue und Mitbestimmung halten. Die Linke fordert, dass Konzerne mit Tochterfirmen oder Anteilen in Steueroasen zumindest für jedes Land Gewinne und bezahlte Steuern ausweisen, um Gewinnverschiebungen zu erkennen.

“Im Bundestag haben wir in kürzester Zeit einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der dpa. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen wolle, müsse dafür Bedingungen akzeptieren. “Staatsgeld ohne Mitsprache für das betroffene Unternehmen mögen sich manche Manager wünschen, für die SPD ist das aber ausgeschlossen.”

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi betonte, die Bundesregierung müsse verhindern, “dass Gewinne in Steueroasen geparkt, aber staatliche Hilfen abgegriffen werden”. Es dürften auch keine Gelder mehr für Dividenden oder Aktienrückkäufe aus Unternehmen gezogen werden, bevor Staatshilfe beantragt wird.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil zwei: Die "Neue Seidenstraße" Chinas entwickelt sich zur holprigen Schotterpiste

China wollte mit seiner "Großen Seidenstraße" ein Handels- und Infrastruktur-Netz aufbauen, das drei Kontinente miteinander verbindet und...

DWN
Finanzen
Finanzen Risse im Rentensystem: Defizite steigen, Steuereinnahmen brechen weg, Merkel tritt die Flucht nach vorne an

Das ohnehin angeschlagene gesetzliche Rentensystem droht infolge der Corona-Pandemie in Schieflage zu geraten. Die für Juli geplanten...

DWN
Politik
Politik Spannungen zwischen Türkei und Griechenland steigen

Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer steigen. Eine Eskalation zwischen beiden Ländern ist nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großbritannien und Rolls-Royce: Einst der Neid der Welt, heute nur noch Mittelmaß

Rolls-Royce war noch zu erstaunlichen Innovationen fähig, als das Vereinigte Königreich seinen machtpolitischen Zenit längst...

DWN
Politik
Politik Libyen: Russische Söldner ziehen sich zurück

Russische Söldner der Wagner Group sollen sich aus der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis zurückgezogen haben. Unklar ist, ob die...

DWN
Politik
Politik Trotz Kritik: Thüringen schafft die Corona-Regeln ab

Zum 6. Juni 2020 werden in Thüringen die Corona-Regeln abgeschafft. Kritik gibt es vonseiten der SPD, Grünen und aus Bayern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil eins: Die "Globale Energie-Dominanz" der USA läuft auf Grund

Die USA waren angetreten, den weltweiten Erdöl- und Erdgas-Markt zu beherrschen. Wie die Strategie der "Globalen Energie-Dominanz"...

DWN
Politik
Politik Die wahren Pandemien heißen Tuberkulose, Diabetes und Adipositas

Überschattet von der allgegenwärtigen Corona-Pandemie treiben seit Jahren viel gefährlichere Krankheiten ihr Unwesen. Die von ihnen...

DWN
Politik
Politik Wegen Libyen: Geheimtreffen zwischen USA, Russland und der Türkei auf Malta

Einem Bericht zufolge sollen sich Vertreter der USA, Russlands und der Türkei zu einem Geheimtreffen auf Malta eingefunden haben, um...

DWN
Panorama
Panorama Lady Liberty unter Beschuss

Wie kein anderes Unternehmen symbolisiert Coca-Cola den amerikanischen Traum. Und so wie seit einigen Jahren der Softdrink-Konzern Probleme...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street gegen Main Street: Wer geht als Sieger aus der Corona-Krise hervor?

Die “Wall Street” ist die weltweite wichtigste Drehscheibe für Finanzkreise. Die “Main Street” steht hingegen für die...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilien: Corona kann den Preis-Boom nicht stoppen

Trotz der Corona-Krise steigen die Preise für Immobilien in den deutschen Städten weiter an.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Forscher entdecken leistungsstarken Biokatalysator

Einer Forschergruppe der Universität Bayreuth ist im Bereich der Bioökonomie ein großer Durchbruch gelungen. Sie haben ein Enzym...

DWN
Panorama
Panorama Mythos Kalaschnikow: Einfach, genial, russisch

Die Kalaschnikow bleibt aufgrund ihres simplen Aufbaus eine der meistproduzierten Waffen der Welt. Wie kaum ein zweites Produkt wird das...

celtra_fin_Interscroller