Finanzen

Wir brauchen Parallelwährungen zum Euro: Doch Deutschlands Politiker pumpen lieber Billionen in die Schuldenländer

Lesezeit: 6 min
20.05.2020 10:51
Der Ökonom Daniel Stelter zeigt Lösungen zur derzeitigen Misere des Euro auf. Doch Deutschlands Politiker wollen davon nichts hören - weil sie sich auf Gedeih und Verderb der gemeinsamen Währung verschrieben haben.
Wir brauchen Parallelwährungen zum Euro: Doch Deutschlands Politiker pumpen lieber Billionen in die Schuldenländer
Die Euro-Skulptur in Frankfurt kann repariert werden - der Euro auch? (Foto: dpa)

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Laut dem Ökonomen Daniel Stelter verschärft und beschleunigt die Corona-Krise eine Entwicklung, zu der es ohnehin gekommen wäre. Deutschland hat sich durch die Einführung des Euro in eine Sackgasse manövriert. Jetzt kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Haben Sie den Begriff "Coronomics" geprägt? Was bedeutet er genau?

Daniel Stelter: Coronomics – also die Kombination aus Corona und Economics, den Wirtschaftswissenschaften – steht für die neue Phase der Wirtschaftspolitik, vor der wir stehen. In den kommenden Jahren werden wir Interventionen von Staaten und Notenbanken erleben, die bis vor kurzem noch für unvorstellbar gehalten wurden. Vor allem werden wir sehen, dass die Notenbanken noch stärker und offener in die direkte Finanzierung der Staaten einsteigen werden. Verbunden mit zunehmender staatlicher Regulierung, einer Abkehr von der Globalisierung, dem politisch getriebenen Kampf gegen den Klimawandel und dem einsetzenden demografischen Wandel dürften wir gar eine Rückkehr der Inflation erleben. Trends, die seit Jahrzehnten bestanden, streben ihrem Höhe- beziehungsweise Wendepunkt zu.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist der aktuelle Corona-Virus verantwortlich für die Krise?

Daniel Stelter: Das Corona-Virus ist natürlich der Auslöser der tiefen Rezession, in der wir uns befinden. Es ist aber nur zum Teil verantwortlich für die Krise, und es dient zugleich als perfekter Vorwand für die politischen Maßnahmen, die ohnehin irgendwann gekommen wären. Die Realwirtschaft hatte sich weltweit bis Ende 2019 nicht von der Finanzkrise erholt. Dies trotz massiver Interventionen von Staaten und vor allem der Notenbanken. Diese habe ihre Bilanzsummen mehr als vervierfacht und die Zinsen nahe oder unter null getrieben – ohne die Realwirtschaft wieder auf den Vorkrisentrend zu bekommen. Profitiert haben hingegen, wie schon in den Jahrzehnten jene, die mit Schulden arbeiten. Die weltweite Verschuldung war Ende 2019 auf einem neuen Rekordwert, absolut, aber auch relativ zum BIP. Neben den Staaten waren es vor allem die Unternehmen, die mit immer größeren Schulden operieren, namentlich in den USA. Dabei wurden die Schulden nicht gemacht, um zu investieren oder zu innovieren, sondern um eigene und fremde Aktien aufzukaufen. Die Eigenkapitalquoten wurden immer geringer, und schon vor der Krise warnte der IWF, dass die Unternehmensschulden zum Auslöser der nächsten Finanzkrise werden könnten.

Damit nicht genug. Auch an den Finanzmärkten wurde mit immer mehr Schulden operiert. Die US-Notenbank Fed musste bereits seit August wieder massiv intervenieren, um eine Krise im Markt für kurzfristige Refinanzierungen zu verhindern. Ursache: Spekulative Fonds, die mit minimalem Eigenkapital Milliarden-Wetten eingingen. Auch diese Spekulation ist die Folge der jahrzehntelangen Politik der Notenbanken, immer wieder Krisen zu verhindern. Das klare Signal: Schulden und Spekulation sind nicht riskant, weil die Notenbanken immer rettend eingreifen.

Doch schon vor Corona ahnten die Verantwortlichen, dass es nicht so weiter gehen kann angesichts von Null-Zinsen und Billionen an Wertpapierkäufen. Deshalb forderten Institutionen wie die OECD, die Weltbank und der IWF, dass man sich neue Instrumente überlegen müsste: Begrenzung von Bargeld, Besteuerung von Bargeld, Kapitalverkehrskontrollen, Helikoptergeld – also die direkte Finanzierung der Staaten – bis hin zur sogenannten „Modern Monetary Theory“ (MMT), die fordert, Staaten dauerhaft von den Notenbanken finanzieren zu lassen. Denn nur so ließe sich bei der nächsten Rezession noch gegensteuern. Der Corona-Schock beschert uns das nun noch schneller und radikaler als gedacht und gibt den Verantwortlichen die perfekte Ausrede, können sie es doch auf das Virus schieben und von ihrer jahrzehntelang falschen Politik ablenken.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was sollte konkret getan werden, um die Volkswirtschaften der Euro- Zone für die Zukunft krisenfest zu machen?

Daniel Stelter: Es wäre schon mal viel gewonnen, wenn die Politiker sich eingestehen würden, dass der Euro nicht funktioniert. Statt eine wirtschaftliche Annäherung – „Konvergenz“ – der Mitgliedsstaaten zu bewirken, hat er genau das Gegenteil befördert: immer stärkere Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder, immer höhere Schulden. Das kann nicht funktionieren und die Politik der EZB verhindert zwar bis jetzt den Kollaps, kann aber die Grundprobleme nicht lösen.

Die Politik hat es auch nicht leicht, denn jede „Lösung“ geht mit unangenehmen Nachrichten für die Bürger einher. Vor allem für die Deutschen dürfte es ein böses Erwachen geben, wenn klar wird, dass wir unsere Exporte vor allem gegen Forderungen verkauft haben, die wie schwer oder gar nicht eintreiben können. Ehrlich wäre es, einen geordneten Schuldenschnitt durchzuführen in den Staaten, die zu hoch verschuldet sind, das Bankensystem zu sanieren, in dem man Aktionäre und Gläubiger beteiligt und es danach deutlich verkleinert und genauer zu prüfen, welche Länder eine Perspektive haben, im Euro wettbewerbsfähig zu sein. Am Ende stünde eine deutlich kleinere Eurozone.

Da dieses Szenario politisch undenkbar ist, dürften wir noch einige „Lösungen“ sehen, die das Leiden verlängern. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Staaten einen erheblichen Teil ihrer Schulden bei der EZB abladen und plädiere dringend dafür, dass wir Deutsche dabei mitmachen. Da wir es nicht verhindern können und neue Euro nicht nur in Italien, sondern auch bei uns gelten, wäre es sehr dumm, hierzulande auf Steuererhöhungen und Vermögensabgaben zu setzen, während alle anderen sich von der EZB finanzieren lassen. So ist es nun mal, wenn man eine Währung mit anderen teilt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Hieße dies nicht, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder über die Maße geradestehen müsste?

Daniel Stelter: Wir müssen für die Schulden der anderen geradestehen, wenn wir uns auf Coronabonds und ähnliche Konstrukte einlassen. Um das zu verstecken, spricht die Politik gerne von EU-Anleihen für den „Wiederaufbau“, die nach Wirtschaftskraft bedient werden. Konkret bedeutet dies: die 1000 Milliarden plus X, die über diese Anleihen aufgenommen werden, fließen in die besonders stark getroffenen – und schon hoch verschuldeten – Staaten wir Italien, Spanien, Belgien, Portugal und wohl auch Frankreich, während alle Staaten die Tilgung übernehmen. Das ist nichts anderes als ein Transfer von deutschem Steuergeld in andere Länder. Politiker in Deutschland fordern das ungeachtet der Tatsache, dass die privaten Vermögen in den anderen Ländern zum Teil höher sind. Besonders komisch finde ich, dass vor allem jene Politiker, die hier höhere Steuern für „Reiche“ fordern, eine entsprechende Beteiligung der Vermögenden in anderen Ländern ausschließen.

Statt über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben hierzulande zu philosophieren, sollten wir einen konkreten Vorschlag zum Umgang mit Altschulden in der Eurozone unterbreiten. In meinem neuen Buch „Coronomics“ rechne ich vor, wie jedes Mitgliedsland des Euro Staatsschulden in Höhe von 75 Prozent des BIP auf einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds überträgt, der von der EZB finanziert wird. Dann wären die Staatsschulden überall wieder tragbar, und wir könnten von einem deutlich tieferen Staatsschulden-Niveau ausgehend, endlich mehr in unser Land investieren.

Um Missverständnissen vorzubeugen: natürlich finde ich das nicht gut. Doch wenn es ohnehin kommen wird, ist es besser, wir haben auch etwas davon, statt es nur den anderen Ländern zu ermöglichen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch "Coronomics" machen Sie auch einen Vorschlag, was mit den immer wieder diskutierten "Target-2" Forderungen geschehen sollte.

Daniel Stelter: Das stimmt. Wir sollten dringend von uns aus etwas mit den Target-2-Forderungen machen. Sie sind offizielle Bestandteil des deutschen Auslandsvermögens und nähern sich gerade der 1000-Milliarden-Grenze. Dies ist nicht nur unerfreulich, weil das Geld zins- und tilgungsfrei ist, sondern es macht uns auch im Euroraum erpressbar. Ich plädiere dafür, dass wir einen „Solidaritätsfonds Europa“ auflegen, der langlaufende Anleihen begibt. Diese Anleihen könnte die Bundesbank im Rahmen der europäischen Wertpapierkäufe aufkaufen. Der Fonds selber würde in den Krisenländern helfen: mit direkter Hilfe, mit Krediten und mit der Förderung von Direktinvestitionen. Durch die Zahlungen in die Krisenländer sinkt die Target-2-Forderung, und wir haben statt eines wertlosen Assets die Chance, mit unseren Investitionen vor Ort Geld zu verdienen. Ebenso wäre es möglich, einen Staatsfonds nach norwegischem Beispiel aufzulegen und die Target-2-Salden so deutlich diversifizierter und profitabler anzulegen. Dass unsere Politik hier nicht schon längst gehandelt hat, unterstreicht ein merkwürdiges Desinteresse an der Wohlstands-Sicherung hierzulande.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Hat nicht die Einführung des Euro zu diesen Handelsbilanz-Ungleichgewichten beigetragen? Müsste er also nicht in einem zweiten Schritt reformiert werden?

Daniel Stelter: Das hat er. Übrigens nicht nur innerhalb des Euroraumes, sondern auch global, ist doch der Euro aus deutscher Sicht viel zu schwach und hat deshalb die immer einseitigere Exportausrichtung Deutschlands weiter befördert. Gut wäre es, den Euro nach der unumgänglichen Schuldenrestrukturierung – idealerweise durch das Bündeln von Altschulden wie vorgeschlagen – neu zu ordnen. Neben einer Verkleinerung der Eurozone wäre es auch denkbar, in allen Staaten Parallelwährungen einzuführen. In Italien liegen die Pläne mit den sogenannten Mini-Bots schon bereit. Klar ist, dass das in einer konzertierten und überraschenden Aktion durchgeführt werden müsste. Kommt es stattdessen – und das befürchte ich – zu einseitigen Maßnahmen einzelner Staaten, droht ein chaotischer Zerfall des Euro mit erheblichen Konsequenzen für Weltfinanzmärkte und Weltwirtschaft.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Glauben Sie, dass die Politik zu einem derartigen Paradigmenwechsel in der Lage wäre?

Daniel Stelter: Nein. Ich denke nicht, dass die Politik das erkennen will und den Mut hat, entsprechend zu handeln. Gerade Deutschland wird am Ende bereitwillig den Weg zur weiteren Schuldensozialisierung gehen, ohne selbst von solchen Schritten zu profitieren. Vor der Finanzkrise 2009 lautete die Antwort an Wall Street, wer denn den Schrott kaufe: „Stupid German Money“. Ich fürchte, wir blicken in zehn Jahren zurück und müssen angesichts des großen Spiels der Monetarisierung von Schulden über die Bilanzen der Notenbanken feststellen, dass „Stupid German Politics“ erneut deutschen Wohlstand verschleudert hat.

Info zur Person: Dr. Daniel Stelter ist Makroökonom und Strategieberater. Als Autor zahlreicher Expertenbeiträge und aktueller Sachbücher wie "Das Märchen vom reichen Land" und "Eiszeit in der Weltwirtschaft" liefert er einen unverstellten Blick auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen unserer Zeit. Sein neuestes Buch "Coronomics" ist am 15.Mai erschienen. Die FAZ zählt ihn zu den 100 einflussreichsten Ökonomen Deutschlands.



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