Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg ist trotz des in der Corona-Krise zu erwartenden Minus an Staatseinnahmen gegen Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum gebracht", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Würden etwa Vermögensabgaben oder Einkommenssteuern erhöht, "würden wir besonders unseren starken deutschen, eigentümergeführten Mittelstand treffen - und das ist kontraproduktiv".
Rehberg warnte davor, den Eindruck zu erwecken, dass der Staat alles leisten könne. "Wir werden nicht jeden Wunsch von jeder Branche erfüllen können." Er sei skeptisch bei der Autoprämie. "Ich glaube, dass die Automobilindustrie große Rücklagen hat. Die Arbeitnehmer sind privilegiert." Die Löhne aus der Automobilindustrie und der Tourismusbranche etwa in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern "driften doch weit auseinander", so der CDU-Politiker. Besser sei es, in Innovation in allen Branchen zu investieren.
Am Donnerstag soll eine neue bundesweite Steuerschätzung für 2020 und die Folgejahre vorgelegt werden. Wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden demnach in diesem Jahr voraussichtlich mit 118,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
