Deutschland

Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar

Wer in Deutschland EU-Symbole verunglimpft, muss mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. "Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar", heißt es in dem neuen Gesetzes-Passus.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.05.2020 15:06
Aktualisiert: 16.05.2020 15:06
Lesezeit: 1 min
Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar
Bürger protestieren in Berlin bei der Demonstration von Pulse of Europe für ein vereintes Europa. (Foto: dpa) Foto: Maurizio Gambarini

Im Folgenden:

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf des Bundesrats gebilligt, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird.Mit dem neuen Passus soll “im...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Kampf gegen hohe Ölpreise: Frankreich sichert wichtiges Terminal in Saudi-Arabien
DWN
Politik
Politik Kampf gegen hohe Ölpreise: Frankreich sichert wichtiges Terminal in Saudi-Arabien
25.09.2026

Frankreichs Streitkräfte greifen einer Schlüsselanlage der saudischen Ölförderung unter die Arme. Durch die Absicherung mit Soldaten...

Wachsender Druck durch Wohnkosten: Immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wachsender Druck durch Wohnkosten: Immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen
25.09.2026

Für immer mehr Bürger wird das Wohnen zu einer unbezahlbaren Last. Weil die eigenen finanziellen Mittel angesichts der steigenden Miet-...

Teure Energie dämpft Konsumlust: Sparneigung der Deutschen zieht spürbar an
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Teure Energie dämpft Konsumlust: Sparneigung der Deutschen zieht spürbar an
25.09.2026

Angesichts hoher Energiekosten zeigen sich die Bürger in Deutschland beim Geldausgeben wieder deutlich zurückhaltender. Nach...

Einheit ohne Gleichstellung: Die Linke fordert Bürgerrat zur Überwindung der Ost-West-Kluft
DWN
Politik
Politik Einheit ohne Gleichstellung: Die Linke fordert Bürgerrat zur Überwindung der Ost-West-Kluft
25.09.2026

Selbst 36 Jahre nach der Wiedervereinigung hinken die östlichen Bundesländer bei Gehältern und Vermögen hinterher. Da sich die...

Unbemerkte Aufnahmen im Alltag: Steht Smart Glasses ein Verbot bevor?
DWN
Technologie
Technologie Unbemerkte Aufnahmen im Alltag: Steht Smart Glasses ein Verbot bevor?
25.09.2026

Das heimliche Filmen anderer Personen in der Öffentlichkeit gelingt mit Smart Glasses noch unauffälliger als mit dem Smartphone. Dies...

Chinas Einfluss in Russland: Putin droht der Kontrollverlust im Osten
DWN
Politik
Politik Chinas Einfluss in Russland: Putin droht der Kontrollverlust im Osten
25.09.2026

Während Putin und Xi demonstrativ Nähe zeigen, verschiebt sich im russischen Fernen Osten das Kräfteverhältnis. Chinesisches Kapital,...

US-Märkte im Überblick: US-Aktien schließen uneinheitlich, während sich die Rendite 10-jähriger Anleihen 5,2 Prozent nähert
DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: US-Aktien schließen uneinheitlich, während sich die Rendite 10-jähriger Anleihen 5,2 Prozent nähert
24.09.2026

Erfahren Sie, welche Kräfte die Wall Street aktuell in Atem halten und was das für Ihre Anlagen bedeutet.

Debatte im Bundestag: Neuer Anlauf für umstrittene Widerspruchsregelung bei Organspenden
DWN
Politik
Politik Debatte im Bundestag: Neuer Anlauf für umstrittene Widerspruchsregelung bei Organspenden
24.09.2026

Tausende schwerkranke Patienten warten dringend auf ein Spenderorgan wie eine Niere oder eine Leber. Um die Zahl der Transplantationen zu...