Deutschland

Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar

Wer in Deutschland EU-Symbole verunglimpft, muss mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. "Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar", heißt es in dem neuen Gesetzes-Passus.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.05.2020 15:06
Aktualisiert: 16.05.2020 15:06
Lesezeit: 1 min
Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar
Bürger protestieren in Berlin bei der Demonstration von Pulse of Europe für ein vereintes Europa. (Foto: dpa) Foto: Maurizio Gambarini

Im Folgenden:

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf des Bundesrats gebilligt, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird.Mit dem neuen Passus soll “im...

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