Politik

Lagarde: Deutsche Bundesbank muss Urteil aus Karlsruhe ignorieren

Lesezeit: 1 min
19.05.2020 09:48
Die Bundesbank ist nach Ansicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde trotz des einschränkenden Karlsruher Urteils vom Anfang des Monats weiterhin zur Beteiligung an den Anleihenkäufen der EZB verpflichtet.
Lagarde: Deutsche Bundesbank muss Urteil aus Karlsruhe ignorieren
EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)
Foto: Adrian Petty

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesbank muss sich nach Überzeugung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde trotz des einschränkenden Karlsruher Urteils weiterhin an Anleihenkäufen beteiligen. "Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen", sagte Lagarde in einem am Montagabend online veröffentlichten Interview mit vier europäischen Tageszeitungen, darunter das "Handelsblatt".

"Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben", betonte Lagarde. Die Deutsche Bundesbank ist mit etwas mehr als 26 Prozent größter Anteilseigner der gemeinsamen Notenbank für den Euroraum mit seinen 19 Mitgliedstaaten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des sogenannten PSPP-Programms beanstandet (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die Bundesbank darf sich dem Urteil zufolge künftig nur an diesen Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

"Meine Überzeugung ist klar", führte Lagarde in dem Interview aus. "Die EZB wurde von den EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Ratifizierung des Vertrags mit einem Mandat ausgestattet. Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Wir werden weiterhin dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich sein und den europäischen Bürgern unsere Entscheidungen erklären."

Das erklärte Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau. Mittelfristig streben die Währungshüter eine Teuerungsrate knapp unter 2,0 Prozent an. Das viele Geld, das über Anleihenkäufe in Umlauf kommt, heizt normalerweise die Inflation an.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Great Reset“: Wie das Weltwirtschaftsforum China seit Jahren hofiert und lobt

Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive...

DWN
Finanzen
Finanzen Großinvestoren schichten von Gold nach Bitcoin um

Daten aus den vergangenen Wochen deuten darauf hin, dass Privatinvestoren im großen Stil von Gold nach Bitcoin umschichten. Der aktuelle...

DWN
Finanzen
Finanzen Mehrere Zahlungsausfälle erschüttern Chinas Anleihemarkt

In den vergangenen Tagen konnten mehrere staatlich kontrollierte Unternehmen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Ausländische...

DWN
Politik
Politik Klare Botschaft an alle: USA entsenden Langstrecken-Bomber in den Nahen Osten

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben die USA Langstrecken-Bomber in den Nahen Osten entsendet. Die Mission sollte als...

DWN
Politik
Politik Das große Geschäft mit den Impfstoffen hat begonnen

Die EU einigt sich mit dem US-Hersteller Moderna, Bill Gates‘ Impfallianz erhält hunderte Millionen Dosen des Herstellers AstraZeneca...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Auf diese Maßnahmen haben sich die Bundesländer für Weihnachten und Silvester geeinigt

Die Bundesländer haben sich auf zahlreiche Maßnahmen für den Dezember geeinigt. Lesen Sie alle Einzelheiten im Liveticker.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ifo-Index zum Geschäftsklima sinkt deutlich

Die deutschen Unternehmen blicken im November branchenübergreifend skeptisch in die Zukunft.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sahra Wagenknecht: „Altmaier und Laschet müssen den Ausverkauf von Thyssenkrupp stoppen“

Die Links-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet auf, den...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen RWE will in den Niederlanden Wasserstoff aus Reststoffen erzeugen

RWE ist bisher gut durch die Pandemie gekommen. Jetzt setzt das Unternehmen ein lukratives neues Projekt um.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Börse stellt neue Regeln für den Dax vor: Ethische Fragen werden ausgeklammert

Die Deutsche Börse hat heute neue Regeln für die deutschen Aktienindizes vorgestellt. Der Leitindex Dax umfasst nun 40 Titel, zudem...

DWN
Politik
Politik Erdogan fordert „Ehrlichkeit“ von der EU im Umgang mit der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan hat sich am vergangenen Sonntag positiv über die EU geäußert. Die Türkei habe sich immer als ein Teil...