Politik

Lagarde: Deutsche Bundesbank muss Urteil aus Karlsruhe ignorieren

Die Bundesbank ist nach Ansicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde trotz des einschränkenden Karlsruher Urteils vom Anfang des Monats weiterhin zur Beteiligung an den Anleihenkäufen der EZB verpflichtet.
19.05.2020 09:48
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Lagarde: Deutsche Bundesbank muss Urteil aus Karlsruhe ignorieren
EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: dpa) Foto: Adrian Petty

Die Bundesbank muss sich nach Überzeugung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde trotz des einschränkenden Karlsruher Urteils weiterhin an Anleihenkäufen beteiligen. "Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen", sagte Lagarde in einem am Montagabend online veröffentlichten Interview mit vier europäischen Tageszeitungen, darunter das "Handelsblatt".

"Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben", betonte Lagarde. Die Deutsche Bundesbank ist mit etwas mehr als 26 Prozent größter Anteilseigner der gemeinsamen Notenbank für den Euroraum mit seinen 19 Mitgliedstaaten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des sogenannten PSPP-Programms beanstandet (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die Bundesbank darf sich dem Urteil zufolge künftig nur an diesen Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

"Meine Überzeugung ist klar", führte Lagarde in dem Interview aus. "Die EZB wurde von den EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Ratifizierung des Vertrags mit einem Mandat ausgestattet. Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Wir werden weiterhin dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich sein und den europäischen Bürgern unsere Entscheidungen erklären."

Das erklärte Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau. Mittelfristig streben die Währungshüter eine Teuerungsrate knapp unter 2,0 Prozent an. Das viele Geld, das über Anleihenkäufe in Umlauf kommt, heizt normalerweise die Inflation an.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenschutz im Job: Wo endet die Kontrolle des Chefs, wo beginnt die Privatsphäre?
11.09.2025

Arbeitnehmer verbringen ein Drittel ihres Lebens im Job – und dennoch ist die Privatsphäre am Arbeitsplatz oft bedroht. Dürfen Chefs...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Oracle-Aktie explodiert: Ellison wird reichster Mensch der Welt
11.09.2025

Die Oracle-Aktie schießt durch die Decke – und Larry Ellison stößt Elon Musk vom Thron. Milliarden-Deals mit OpenAI und eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Aktie: Volkswagen-Chef lehnt Lyten-Batterien ab – "Nicht interessiert"
11.09.2025

Die VW-Aktie steht unter Druck – und Konzernchef Thomas Schäfer zieht einen klaren Schlussstrich: Batterien vom US-Unternehmen Lyten...

DWN
Politik
Politik Charlie Kirk: Einflussreicher Trump-Verbündeter erschossen
11.09.2025

Der Mord an Charlie Kirk erschüttert die USA. Trump spricht von einem „Märtyrer“, Gegner warnen vor Eskalation. Die politischen...

DWN
Panorama
Panorama Nato-Luftraum: Moskaus Drohnen provozieren gefährliche Eskalation
11.09.2025

Russische Drohnen dringen tief in den Nato-Luftraum ein, erstmals greifen westliche Jets ein. Polen ruft nach Hilfe, Kanzler Merz warnt vor...

DWN
Technologie
Technologie Dunkelflaute und Blackout: Deutschlands Stromnetz vor wachsenden Herausforderungen
11.09.2025

Deutschland rühmt sich eines der sichersten Stromnetze der Welt. Doch die Lage kippt: Tennet-Chef Tim Meyerjürgens warnt vor wachsender...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Klarna-Aktie: Schwedischer Zahlungsdienst sammelt 1,4 Milliarden Dollar ein
11.09.2025

Ein schwedisches Fintech schreibt in New York Börsengeschichte: Klarna startet mit sattem Kursplus und nimmt fast 1,4 Milliarden Dollar...

DWN
Politik
Politik Zu viele Beamte: Deutscher Staat beschäftigt zehntausende Beamte mehr als nötig
11.09.2025

Während die Industrie Personal abbaut, wächst die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – vor allem in den Verwaltungen. Das...