Deutschland

EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass

Der jüngste Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Immunitätsausweis muss vor dem Hintergrund der strategischen Pläne der EU-Kommission zum Thema Impfen verstanden werden.
26.05.2020 14:02
Aktualisiert: 26.05.2020 14:02
Lesezeit: 1 min
EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass
Ein Impfpass. (Foto: dpa) Foto: Friso Gentsch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, sagte Spahn. „Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen.“

Spahn hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Spahn hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. Neben der Opposition hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

Patientenschützer lehnen die Pläne der Bundesregierung, auch beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen, rundweg ab. „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag gehe „ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus“, beklagte er.

„Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend.“ Zudem verleite der Immunitätsausweis zu vorsätzlichen Selbstinfektionen. „Der Hochrisikogruppe bliebe dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist unverantwortlich“, kritisierte Brysch.

Wenig Beachtung in der derzeit laufenden Debatte findet der Umstand, dass Spahn nicht aus eigenem Antrieb handelt, sondern auf Grundlage seit Jahren in Ausarbeitung befindlicher Pläne der EU-Kommission. Diese arbeitet seit mindestens 2018 an einem europaweiten Impfnachweis beziehungsweise an einer strategischen Handhabung des Themas Impfen.

Dazu wurde im Jahr 2018 erstmals eine europaweite Befragung der Bürger zum Thema Impfen gestartet. Auf deren Grundlage schließlich initiierte die Kommission Arbeiten an einem ebenfalls im Jahr 2018 erschienenen technischen Bericht mit dem Titel „Designing and implementing an immunisation information system“ (etwa: Ausarbeitung und Implementierung eines Immunisierungs-Informationssystems).

Im vergangenen Jahr schließlich wurden die Aktionen konkreter und in einer Ende 2019 erschienenen „Impf-Roadmap“ zusammengefasst – einem langfristigen Plan, um die Bedeutung des Impfens zu propagieren und gegen „Impf-Mythen“ vorzugehen. Daraus geht als Ziel für die Jahre 2019 bis 2021 hervor: „Machbarkeitsstudie für die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Impfkarte“.

Im Jahr 2022 soll den Planungen zufolge dann die EU-Kommission „einen gemeinsamen Impfpass für EU-Bürger“ vorschlagen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...