EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass

 

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26.05.2020 14:02  Aktualisiert: 26.05.2020 14:02
Der jüngste Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Immunitätsausweis muss vor dem Hintergrund der strategischen Pläne der EU-Kommission zum Thema Impfen verstanden werden.
EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass
Ein Impfpass. (Foto: dpa)
Foto: Friso Gentsch

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, sagte Spahn. „Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen.“

Spahn hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Spahn hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. Neben der Opposition hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

Patientenschützer lehnen die Pläne der Bundesregierung, auch beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen, rundweg ab. „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag gehe „ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus“, beklagte er.

„Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend.“ Zudem verleite der Immunitätsausweis zu vorsätzlichen Selbstinfektionen. „Der Hochrisikogruppe bliebe dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist unverantwortlich“, kritisierte Brysch.

Wenig Beachtung in der derzeit laufenden Debatte findet der Umstand, dass Spahn nicht aus eigenem Antrieb handelt, sondern auf Grundlage seit Jahren in Ausarbeitung befindlicher Pläne der EU-Kommission. Diese arbeitet seit mindestens 2018 an einem europaweiten Impfnachweis beziehungsweise an einer strategischen Handhabung des Themas Impfen.

Dazu wurde im Jahr 2018 erstmals eine europaweite Befragung der Bürger zum Thema Impfen gestartet. Auf deren Grundlage schließlich initiierte die Kommission Arbeiten an einem ebenfalls im Jahr 2018 erschienenen technischen Bericht mit dem Titel „Designing and implementing an immunisation information system“ (etwa: Ausarbeitung und Implementierung eines Immunisierungs-Informationssystems).

Im vergangenen Jahr schließlich wurden die Aktionen konkreter und in einer Ende 2019 erschienenen „Impf-Roadmap“ zusammengefasst – einem langfristigen Plan, um die Bedeutung des Impfens zu propagieren und gegen „Impf-Mythen“ vorzugehen. Daraus geht als Ziel für die Jahre 2019 bis 2021 hervor: „Machbarkeitsstudie für die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Impfkarte“.

Im Jahr 2022 soll den Planungen zufolge dann die EU-Kommission „einen gemeinsamen Impfpass für EU-Bürger“ vorschlagen.


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