Politik

Vor EU-Gipfel: Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande, Vierer-Gipfel der Finanzminister

Lesezeit: 1 min
26.06.2012 12:17
Noch am Dienstagabend will sich der französische Finanzminister mit seinen Kollegen aus Deutschland, Spanien und Italien treffen. Die Differenzen mit Deutschland sind zu groß, als dass sie einen erfolgreichen EU-Gipfel versprechen würden. Zudem trifft sich Angela Merkel bereits am Mittwoch mit Francois Hollande. Während die Bundeskanzlerin Eurobonds eine Absage erteilt, setzen die vier Präsidenten der EU weiter auf diese.
Vor EU-Gipfel: Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande, Vierer-Gipfel der Finanzminister

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Es verspricht wieder einer dieser zahlreichen Sondergipfel zu werden, die letztlich keine weitreichenden Veränderungen zu Tage fördern werden. Schon vor dem Gipfel sind die Fronten verhärtet. Während Angela Merkel noch einmal deutlich macht, dass sie die EU-Pläne „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“ hält, arbeiten die vier Präsidenten der EU – Barrosos, Van Rompuy, Draghi und Juncker – bereits an einer tieferen Vergemeinschaftung der Eurozone im Vorfeld des Gipfels. Die nach außen hin gezeigte Härte der Kanzlerin und der Bundesregierung zeigt, wie groß die Differenzen zwischen Deutschland und dem Großteil der Eurostaaten sind.

Um vor dem EU-Gipfel ein paar Streitpunkte vielleicht aus dem Weg räumen zu können oder zumindest die Differenzen zu verringern, trifft sich der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, nun kurzfristig am Dienstagabend mit Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen aus Spanien und Italien in Paris. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn wird auch erwartet. „Wir sind in einer aktiven Phase der Vorbereitung auf diesen Gipfel“, sagt Pierre Moscovici in einem Interview mit France Info Radio. Auf die Frage nach dem Druck, den Finanzmärkten eine plausible Lösung zur Schuldenkrise vorzulegen, antwortete er: „Wir wollen mit Deutschland arbeiten“. „Morgen gibt es ein Treffen zwischen Francois Hollande und Angela Merkel, das sehr wichtig sein wird“.

Wie aus dem Vorschlag, den die vier EU-Präsidenten für den Gipfel vorbereitet haben, hervorgeht, setzen diese mittelfristig auf eine Vergemeinschaftung der Schulden. „Schritte zur Einführung der Vergemeinschaftung der Staatsschulden könnten in Erwägung gezogen werden, so lange wie ein solider Rahmen für die Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit vorhanden ist“, heißt es in dem Papier. Die vier Präsidenten bringen damit erneut Eurobonds und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds ins Gespräch. Auch Forderungen nach einer Bankenunion und nach Finanzhilfe über den Rettungsschirm direkt an die nationalen Banken werden in dem Plan gestellt (mehr hier).

Die deutsche Bundeskanzlerin hingegen will sich nicht auf eine Vergemeinschaftung der Schulden einlassen und nutzte sogar die Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, um ihre Position noch einmal deutlich zu machen. „Eurobonds, Eurobills, eine europäische Einlagensicherung mit gemeinsamer Haftung und vieles mehr“seien „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“, sagte Angela Merkel (mehr hier). Man müsse “die Mängel beseitigen, die mit der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion vor 20 Jahren entstanden sind, und dabei müssen Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht stehen.”

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Sind auf Ausschluss aus globalem Zahlungsnetzwerk Swift vorbereitet

Die russische Regierung ist eigenen Angaben zufolge auf einen möglichen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungsnetzwerk...

DWN
Politik
Politik China entsendet 5.000 Soldaten in den Iran

China wird 5.000 Soldaten in den Iran entsenden, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Die Truppen-Verlegung muss vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Deutschland
Deutschland AKTUELL: Wegen Halbleiter-Knappheit: Bereitet jetzt auch BMW Produktionsstopps vor?

Der Konzern bestätigt es zwar nicht - aber glaubhaften Informationen zufolge bereitet sich BMW darauf vor, Bänder vorübergehend...

DWN
Politik
Politik In Kolumbien droht ein Umsturz, doch das wäre gut für Europa

Die Massenproteste in Kolumbien könnten früher oder später zum Umsturz der aktuellen Regierung führen. Aus europäischer und deutscher...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Institut: Elektro-Offensive vernichtet jede dritte Stelle in der deutschen Automobilindustrie

Etwa jeder dritte Arbeitsplatz wird hierzulande durch den von der Politik vorangetriebenen Feldzug gegen Benziner und Diesel-Autos...