Deutschland drohen 20 magere Jahre: Schafft die Mehrwertsteuer ab!

 

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01.06.2020 13:06
Ohne eine geeignete Konjunkturspritze dauert es fast 20 Jahre, bis Deutschland das Wohlstands-Niveau von 2019 wieder erreicht.
Deutschland drohen 20 magere Jahre: Schafft die Mehrwertsteuer ab!
Leere Stadien - wie hier die "Alte Försterei" von Fußball-Bundesligist Union Berlin - sind derzeit ein Luxusproblem. Deutschland benötigt ein geeignetes Konjunktur-Programm - sonst droht unserem Land über viele Jahre ein massiver wirtschaftlicher Stillstand. (Foto: dpa)
Foto: Andreas Gora

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Die Rückkehr zum Wohlstands-Niveau von 2019 wird in Deutschland lange dauern. Das lässt sich aus der Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts von 2008 (dem Jahr der Weltfinanzkrise) bis 2019 ersehen. In diesem Zeitraum ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt um lediglich 0,62 Prozent pro Jahr gewachsen. Für die optimistische Annahme, dass das BIP in den nächsten Jahren schneller wachsen wird als in den vergangenen elf Jahren, gibt es keinen Grund, schreibt der Ökonom und Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer.

Wegen der Corona-Krise steigt die Verschuldung in Deutschland und Europa, so Dudenhöffer weiter. Das heißt, dass in den nächsten Jahren Staatschulden zurückgezahlt werden müssen, wenn der Euro nicht in eine neue Krise fallen soll. Das wiederum bedeutet Steuererhöhungen, staatliche Ausgabenkürzungen oder Inflationierung.

Eine Verringerung der Schuldenlast durch Inflationierung war in den letzten Jahren selbst mit der Nullzinspolitik der EZB nicht erfolgreich. Also dürfte solch ein Versuch auch in den nächsten Jahren nicht erfolgreich sein. Daher bleiben nur Steuererhöhung und/oder Ausgabenkürzungen. Beides entzieht jedoch dem BIP Wachstum. Die Folge: Das BIP-Wachstum wird in den kommenden Jahren eher niedriger als in den letzten elf Jahren ausfallen.

Ein weiterer Grund für ein zu erwartendes schwaches Wachstum ist der Euro-Dollar-Kurs. In den letzten elf Jahren ist der Euro gegenüber dem US-Dollar deutlich abgewertet worden. Die deutschen Exporte – und damit das deutsche Wirtschaftswachstum – haben davon deutlich profitiert. Eine neue Abwertungs-Ära des Euro gegenüber dem US-Dollar ist jedoch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.

Bleiben als Wachstumstreiber bedeutende Innovationen, wie sie von den großen Tech- Unternehmen im Silicon Valley wie Google, Apple, Microsoft und Facebook in den letzten Jahren zum Tragen gekommen sind. Für Deutschland sind solche Innovationstreiber allerdings nicht erkennbar.

Unterstellt man einen Einbruch des bundesdeutschen BIP in diesem Jahr von fünf Prozent (eine äußerst optimistische Prognose) sowie eine gleichbleibende Wachstumsrate von 0,62 Prozent so wie in den letzten elf Jahren, würde es bis 2029 dauern, bis Deutschland das BIP des Jahres 2019 wieder erreicht.

Bei einem Einbruch des BIP in diesem Jahr um 8,0 Prozent und einer Wachstumsrate von 0,62 Prozent, würde es sogar bis 2033 dauern, bis Deutschland das BIP des Jahres 2019 wieder erreicht.

Wirklich dramatisch wird die Lage, wenn in diesem Jahr der Einbruch des BIP 10 Prozent oder mehr beträgt. Dann wird erst im Jahr 2037 das Wohlstandniveau des Jahres 2019 wieder erreicht werden. Deutschland würde deutlich ärmer werden und gegenüber China und den USA weiter zurückfallen.

Eine schwierige Situation – was tun?

In der jetzigen Krise fahren die Unternehmen ihre Investitionen deutlich zurück, da völlig unklar ist, wann die Nachfrage wieder hochläuft. Nullzins- oder Negativzins-Programme bringen hier keine Änderung.

Darüber hinaus geht derzeit der Export in vielen Bereichen zurück. Den Euro weiter abwerten, um Exporte wettbewerbsfähiger zu machen und Importe zu verteuern, wird nicht funktionieren. Donald Trump würde sofort die Zollkriegsmaschine anwerfen.

Bleiben staatliche Investitionen in Infrastruktur. Das klingt zwar gut, denn man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Wirtschaft beleben und gleichzeitig die – teilweise deutlich marode – Infrastruktur ausbauen. Das Problem ist jedoch die Zeitkomponente. Bis Infrastruktur-Maßnahmen wirken, dauert es zwei bis drei Jahre. Das wissen wir allzu gut aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Es würde also wertvolle Zeit mit der Konsequenz eines noch größeren Einbruchs des BIP verstreichen.

Die Lösung: Den privaten Konsum ankurbeln

Die privaten Konsumausgaben betrugen im Jahr 2019 in Deutschland 1.804 Milliarden Euro. Damit stehen privaten Konsumausgaben für 53 Prozent des Gesamt-BIP. Privater Konsum kann belebt werden, wenn man auf breiter Front für überschaubare Zeit – also etwa 6 oder 9 Monate – erhebliche Kundenvorteile beim Kauf von Produkten einräumt. Nach dem Motto: Wenn der Kurs von Aktien niedrig ist, macht es Sinn zu kaufen. Wenn bei hochwertigen Konsumgütern eine kurze Zeitlang der Preis niedrig ist, macht es ebenfalls Sinn, Ausgaben zu tätigen.

Wichtig dabei ist das breite Signal, sprich, alle Branchen sollten profitieren. Wichtig ist auch, die Dinge betrugssicher zu machen. Darum sind Einkaufsgutscheine kein brauchbares Konzept: Sie sind nicht betrugssicher. Und Schecks an die Haushalte (Helikoptergeld) zu verteilen, bringt auch nichts – das Geld landet auf dem Sparkonto.

Mehrwertsteuer-Aussetzung finanzierbar – alles ab 10.000 Euro

Im Jahr 2018 betrug das Mehrwertsteuer-Aufkommen in Deutschland 175 Milliarden Euro. Für das Jahr 2020 dürfte das Aufkommen rund 150 bis 160 Milliarden Euro betragen. Analysiert man die Mehrwertsteuer-Angaben des Statistischen Bundesamts, kann man davon ausgehen, dass 30 Prozent des Mehrwertsteuer-Aufkommens von Produkten im Wert von 10.000 Euro stammen. Fazit: Eine Mehrwertsteuer-Aussetzung für zwölf Monate für Produkte über 10.000 Euro dürfte mit einem Steuerausfall von rund 50 Milliarden Euro im Jahr 2020 korrespondieren. Die Aktion „Sechs Monate Mehrwertsteuer-Aussetzung“ dürften daher zu Steuerausfällen von rund 25 Milliarden Euro ausmachen. Das ist finanzierbar. Die Mehrwertsteueraussetzung für alle Produkte und Dienstleistungen im Wert von über 10.000 Euro würde schnell und direkt wirken. Mit einer begrenzten Mehrwertsteuer-Aussetzung können wir der Corona-Wirtschaftskrise in Deutschland wirksam entgegenwirken und langen Wohlstands-Schaden vermeiden.



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