Politik

Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen

Die Gouverneure mehrerer amerikanischer Bundesstaaten haben die Aufforderung von Präsident Trump, Truppen zur Verstärkung nach Washington zu schicken, abgelehnt.
03.06.2020 12:57
Lesezeit: 1 min
Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen
Ein Nationalgardist in Los Angeles. (Foto: dpa) Foto: Ringo H.W. Chiu

Im Zuge der landesweiten Proteste in den USA gehen eine Reihe von Gouverneuren offen auf Konfrontationskurs mit Präsident Donald Trump. Wie die „Military Times“ berichtet, weigern sich eine ganze Reihe der Regierungs-Chefs der insgesamt 50 Bundesstaaten, Truppen ihrer jeweiligen Nationalgarde in die Hauptstadt Washington zu schicken. Auffällig ist, dass es sich um einwohnerstarke, bedeutende Bundesstaaten handelt. Trump sowie Mitglieder seines Regierungsteams hatten die Truppen angefordert, um mit ihnen „die Straßen zu dominieren“, wie der Präsident es ausgedrückt hatte.

Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, wie eine Anfrage von Verteidigungsminister Mark Esper nach „tausenden“ Nationalgardisten mit der Begründung zurück, Trump würde die Truppen benutzen, um die Lage weiter zu eskalieren. Weiterhin sagte er, die Truppen seien ihm zu schade, um eine „Fotogelegenheit“ durchzusetzen. Er spielte damit auf einen Zwischenfall von Montag an, als die Polizei Tränengas einsetzte, um friedliche Demonstranten aus einem Park zu vertreiben. Diesen musste Trump durchschreiten, um zu einer Kirche zu gelangen, vor der er sich anschließend mit einer Bibel fotografieren ließ.

Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sagte, er wisse nichts von einer Anfrage (die aber tatsächlich erfolgt war, wie ein hochrangiges Mitglied seiner Regierung anschließend sagte). Er hätte die Gardisten allerdings sowieso nicht geschickt, weil sie in New York City gebraucht würden.

Der Gouverneur von Illinois, Jay Robert Pritzker, weigerte sich ebenfalls, der Aufforderung der Trump-Regierung nachzukommen, und schickte gleich hinterher, dass es der Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei, Soldaten nach Illinois zu schicken.

Der Gouverneur von Connecticut, Ned Lamont, sagte, er sei bereit, Truppen zu entsenden; diese dürften aber nur logistische Hilfe leisten.

Der Gouverneur von New Jersey, Philip Murphy, hat zwar Truppen entsandt, aber mit der Auflage, dass sie lediglich Bundesgebäude sowie Denkmäler beschützen dürften.

Trump hatte im Vorfeld mehrere Gouverneure als „schwach“ und als „Dummköpfe“ bezeichnet, weil sie seiner Meinung nach in ihren jeweiligen Bundesstaaten nicht hart genug durchgriffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall Aktie: Sondervermögen-Pläne lassen Kurs durch die Decke gehen
03.03.2025

Die Rheinmetall-Aktie und anderen deutschen Rüstungsunternehmen verzeichnen deutliche Kursgewinne. Hintergrund sind laufende...

DWN
Politik
Politik Hamburg-Wahl: SPD gewinnt trotz Verlusten - Fortsetzung von Rot-Grün wahrscheinlich
03.03.2025

Die SPD wird trotz Verlusten stärkste Kraft in Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentscher hat nun die Wahl zwischen den Grünen, dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Rekordverlust bei der Europäischen Zentralbank - was Sparer jetzt wissen müssen
03.03.2025

Die EZB hat im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 7,9 Milliarden Euro verzeichnet – das ist der höchste Verlust in der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sozialabgaben auf Rekordhoch: Warum die 50-Prozent-Marke Realität werden könnte
02.03.2025

Deutschland vor dem Sozialabgaben-Kollaps? Experten warnen: Die Belastung könnte auf 50 Prozent steigen.

DWN
Politik
Politik Krankenkassen vor Insolvenzwelle: Defizit von sechs Milliarden - Beitragssteigerung möglich
02.03.2025

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor der Pleite: Wenn die Zahlungsunfähigkeit droht, gerät das ganze Gesundheitssystem in Gefahr....

DWN
Politik
Politik Grönland: Rohstoffe für die EU
02.03.2025

Grönlands immense Rohstoffvorkommen rücken immer stärker in den Fokus geopolitischer Interessen. Während die EU versucht, sich von...

DWN
Finanzen
Finanzen Schufa-Score verbessern: Was die Schufa so wichtig macht und wie Sie Ihre Bonität erhöhen können
02.03.2025

Wer einen Leasing-Vertrag abschließen oder einen Kredit aufnehmen will, wird auf seine Kreditwürdigkeit hin überprüft. Diese wird über...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Top-Wirtschaftshistoriker über die Krise: „Das Hautproblem sehe ich bei der politischen Elite und den Meinungsmachern”
02.03.2025

Deutschland befindet sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe...