Politik

Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen

Die Gouverneure mehrerer amerikanischer Bundesstaaten haben die Aufforderung von Präsident Trump, Truppen zur Verstärkung nach Washington zu schicken, abgelehnt.
03.06.2020 12:57
Lesezeit: 1 min
Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen
Ein Nationalgardist in Los Angeles. (Foto: dpa) Foto: Ringo H.W. Chiu

Im Zuge der landesweiten Proteste in den USA gehen eine Reihe von Gouverneuren offen auf Konfrontationskurs mit Präsident Donald Trump. Wie die „Military Times“ berichtet, weigern sich eine ganze Reihe der Regierungs-Chefs der insgesamt 50 Bundesstaaten, Truppen ihrer jeweiligen Nationalgarde in die Hauptstadt Washington zu schicken. Auffällig ist, dass es sich um einwohnerstarke, bedeutende Bundesstaaten handelt. Trump sowie Mitglieder seines Regierungsteams hatten die Truppen angefordert, um mit ihnen „die Straßen zu dominieren“, wie der Präsident es ausgedrückt hatte.

Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, wie eine Anfrage von Verteidigungsminister Mark Esper nach „tausenden“ Nationalgardisten mit der Begründung zurück, Trump würde die Truppen benutzen, um die Lage weiter zu eskalieren. Weiterhin sagte er, die Truppen seien ihm zu schade, um eine „Fotogelegenheit“ durchzusetzen. Er spielte damit auf einen Zwischenfall von Montag an, als die Polizei Tränengas einsetzte, um friedliche Demonstranten aus einem Park zu vertreiben. Diesen musste Trump durchschreiten, um zu einer Kirche zu gelangen, vor der er sich anschließend mit einer Bibel fotografieren ließ.

Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sagte, er wisse nichts von einer Anfrage (die aber tatsächlich erfolgt war, wie ein hochrangiges Mitglied seiner Regierung anschließend sagte). Er hätte die Gardisten allerdings sowieso nicht geschickt, weil sie in New York City gebraucht würden.

Der Gouverneur von Illinois, Jay Robert Pritzker, weigerte sich ebenfalls, der Aufforderung der Trump-Regierung nachzukommen, und schickte gleich hinterher, dass es der Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei, Soldaten nach Illinois zu schicken.

Der Gouverneur von Connecticut, Ned Lamont, sagte, er sei bereit, Truppen zu entsenden; diese dürften aber nur logistische Hilfe leisten.

Der Gouverneur von New Jersey, Philip Murphy, hat zwar Truppen entsandt, aber mit der Auflage, dass sie lediglich Bundesgebäude sowie Denkmäler beschützen dürften.

Trump hatte im Vorfeld mehrere Gouverneure als „schwach“ und als „Dummköpfe“ bezeichnet, weil sie seiner Meinung nach in ihren jeweiligen Bundesstaaten nicht hart genug durchgriffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Falsche Daten, statistische Mängel: Deutsche Klimaforscher ziehen Studie zum Klimawandel zurück
03.12.2025

Falsche Wirtschaftsdaten zu Usbekistan, statistische Mängel: Nach einiger Kritik ziehen Klimaforscher eine Studie des Potsdamer Instituts...

DWN
Politik
Politik Sicherheitspolitik: Deutsche Führungsrolle in Europa? Bevölkerung gespalten
03.12.2025

Russland als Bedrohung, Zweifel an den USA, Europa mittendrin: Eine Umfrage im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie...

DWN
Politik
Politik Gewerkschaften: Koalition plant Steuerprivileg für Gewerkschaftsbeitrag
03.12.2025

Die schwarz-rote Koalition will den Gewerkschaften den Rücken stärken. Geplant ist eine Steuerersparnis, die die Mitgliedschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hochleistungsteams: Wie Führungskräfte ihre größten Talente verlieren – oder halten
03.12.2025

Wer Spitzenleistungen will, braucht mehr als gute Mitarbeiter. Vertrauen, Offenheit und Konfliktfähigkeit entscheiden darüber, ob Teams...

DWN
Politik
Politik Trumps Verteidigungsminister im Sturm: Angeklagt des möglichen Kriegsverbrechens
03.12.2025

Ein mutmaßlicher US-Verteidigungsskandal erschüttert Washington. Neue Enthüllungen legen nahe, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth...

DWN
Finanzen
Finanzen Hugo Boss-Aktie: Kurssturz nach katastrophalem Ausblick – Machtkampf und Übernahmefantasie
03.12.2025

Zur Wochenmitte hat sich der DAX leicht aufwärts bewegt, der Blick der Anleger fiel aber zu einem Großteil auf die Hugo Boss-Aktie: Das...

DWN
Politik
Politik Recht auf Bargeld: Slowenien verankert Recht auf Barzahlung in Verfassung
03.12.2025

Ungarn und die Slowakei haben es vorgemacht, nun zieht ein weiteres EU-Land nach. Slowenien stärkt das Bargeld – und hebt es auf die...

DWN
Politik
Politik Importstopp russisches Gas: EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland
03.12.2025

Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der...