Politik

Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen

Die Gouverneure mehrerer amerikanischer Bundesstaaten haben die Aufforderung von Präsident Trump, Truppen zur Verstärkung nach Washington zu schicken, abgelehnt.
03.06.2020 12:57
Lesezeit: 1 min
Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen
Ein Nationalgardist in Los Angeles. (Foto: dpa) Foto: Ringo H.W. Chiu

Im Zuge der landesweiten Proteste in den USA gehen eine Reihe von Gouverneuren offen auf Konfrontationskurs mit Präsident Donald Trump. Wie die „Military Times“ berichtet, weigern sich eine ganze Reihe der Regierungs-Chefs der insgesamt 50 Bundesstaaten, Truppen ihrer jeweiligen Nationalgarde in die Hauptstadt Washington zu schicken. Auffällig ist, dass es sich um einwohnerstarke, bedeutende Bundesstaaten handelt. Trump sowie Mitglieder seines Regierungsteams hatten die Truppen angefordert, um mit ihnen „die Straßen zu dominieren“, wie der Präsident es ausgedrückt hatte.

Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, wie eine Anfrage von Verteidigungsminister Mark Esper nach „tausenden“ Nationalgardisten mit der Begründung zurück, Trump würde die Truppen benutzen, um die Lage weiter zu eskalieren. Weiterhin sagte er, die Truppen seien ihm zu schade, um eine „Fotogelegenheit“ durchzusetzen. Er spielte damit auf einen Zwischenfall von Montag an, als die Polizei Tränengas einsetzte, um friedliche Demonstranten aus einem Park zu vertreiben. Diesen musste Trump durchschreiten, um zu einer Kirche zu gelangen, vor der er sich anschließend mit einer Bibel fotografieren ließ.

Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sagte, er wisse nichts von einer Anfrage (die aber tatsächlich erfolgt war, wie ein hochrangiges Mitglied seiner Regierung anschließend sagte). Er hätte die Gardisten allerdings sowieso nicht geschickt, weil sie in New York City gebraucht würden.

Der Gouverneur von Illinois, Jay Robert Pritzker, weigerte sich ebenfalls, der Aufforderung der Trump-Regierung nachzukommen, und schickte gleich hinterher, dass es der Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei, Soldaten nach Illinois zu schicken.

Der Gouverneur von Connecticut, Ned Lamont, sagte, er sei bereit, Truppen zu entsenden; diese dürften aber nur logistische Hilfe leisten.

Der Gouverneur von New Jersey, Philip Murphy, hat zwar Truppen entsandt, aber mit der Auflage, dass sie lediglich Bundesgebäude sowie Denkmäler beschützen dürften.

Trump hatte im Vorfeld mehrere Gouverneure als „schwach“ und als „Dummköpfe“ bezeichnet, weil sie seiner Meinung nach in ihren jeweiligen Bundesstaaten nicht hart genug durchgriffen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Technologie
Technologie KI-Einsatz in Unternehmen: Warum die Wirtschaft bislang nur punktuell profitiert
15.02.2026

Künstliche Intelligenz gilt als möglicher Hebel für höhere Produktivität in Unternehmen und Volkswirtschaften, doch ihr...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozonen-Wirtschaft: Übergang in einen neuen Konjunkturzyklus
15.02.2026

Die Eurozonen-Wirtschaft tritt laut Prognosen der Bank Citadele in einen neuen Konjunkturzyklus ein, getragen von sinkenden Zinsen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand unter Druck: Datev-Analyse belegt beunruhigende Zahlen
15.02.2026

Die wirtschaftliche Lage im deutschen Mittelstand spitzt sich weiter zu: Kleine und mittelgroße Unternehmen stehen immer stärker unter...

DWN
Finanzen
Finanzen Investitionsstrategien im KI-Zeitalter: Kriterien für langfristige Wertschöpfung
15.02.2026

Künstliche Intelligenz prägt Investitionsentscheidungen und verändert die Bewertungsmaßstäbe an den Finanzmärkten. Wie lassen sich im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schlüsselindustrien im Umbruch: Deutschlands Rolle am europäischen Markt
15.02.2026

Deutschland steht vor neuen wirtschaftlichen Weichenstellungen in einem sich wandelnden europäischen Umfeld. Wie lässt sich unter diesen...

DWN
Politik
Politik Grenzwerte: Umweltbundesamt bestätigt ausreichende Luftqualität in Deutschland
15.02.2026

Die Europäische Union gibt Grenzwerte vor, die in den Ländern eingehalten werden müssen. Die Luftqualität in Deutschland hat im...

DWN
Technologie
Technologie Elektronische Patientenakte spärlich genutzt: Gesundheitsministerin will ePA attraktiver machen
15.02.2026

Gesundheitsministerin Nina Warken weiß, dass bisher nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten die sogenannte ePA aktiv nutzen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EZB setzt auf strikte Regeln für Banken: Kapital als Stabilitätsanker
15.02.2026

Die EZB hält trotz politischen Drucks an strikten Kapitalregeln für Banken fest und warnt vor Risiken für die Finanzstabilität. Welche...