Neue Doktrin: Russland behält sich vor, Atomwaffen in konventionellem Krieg einzusetzen

 

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03.06.2020 14:37  Aktualisiert: 03.06.2020 14:37
Russland hat eine neue Doktrin zum Einsatz von Kernwaffen veröffentlicht.
Neue Doktrin: Russland behält sich vor, Atomwaffen in konventionellem Krieg einzusetzen
Eine mobile Startrampe für die atomwaffenfähige Interkontinentalrakete Topol-M. (Foto: dpa)
Foto: SERGEI ILNITSKY

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Russland behält sich vor, Atomwaffen einzusetzen, auch wenn die Gegenseite nur konventionelle Waffen einsetzt. Das steht in einer neuen Militär-Doktrin, die am Dienstag in Moskau vorgestellt wurde. Die Doktrin wurde von Präsident Wladimir Putin ausdrücklich genehmigt, wie die „Defense News“ berichten.

In der Doktrin steht, dass russische Atomwaffen gegen einen Angriff mit konventionellen Waffen dann zum Einsatz kommen können, wenn der Angriff „die weitere Existenz des Staates bedroht“ (womit sowohl Russland selbst als auch verbündete Staaten gemeint seien). Weiterhin sei der Atomwaffen-Einsatz in einem konventionellen Krieg möglich, wenn „Feindeinwirkung auf politische oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation es möglich machen, dass die Fähigkeit zur Ausführung eines atomaren Gegenschlags nicht mehr gegeben ist“. Darüber hinaus heißt es, dass der Einsatz von Nuklearwaffen auch erfolgen könne, wenn ein feindlicher Angriff zwar noch nicht erfolgt sei, es jedoch „verlässliche Informationen“ gebe, dass er erfolgen werde.

Rund 30 Jahre, nachdem die Gefahr eines nuklearen Waffengangs zwischen den beiden militärischen Supermächten gebannt schien, werden Atomwaffen wieder zum wichtigen Thema. Im August letzten Jahres wurde der 1987 zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michael Gorbatschow geschlossene INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen außer Kraft gesetzt. Sowohl die USA als auch Russland haben angekündigt, neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln. Die USA beschuldigen Russland zudem, die Welt über die wahre Anzahl seiner Raketen zu täuschen. Darüber hinaus hat sich Streit über den Umgang mit China entfacht. Die Trump-Regierung ließ wissen, sie wolle einen neuen Rüstungskontrollvertrag, der auch China mit einschließe. Russland antwortete, dass dies unmöglich sei – Peking wolle sich bekanntermaßen nicht auf einen Vertrag einlassen, der das chinesische Nuklear-Arsenal verkleinere, weil dieses deutlich kleiner ist als das der USA und Russlands. Implizit erhielt diese Aussage den Vorwurf an die USA, sie mache mit voller Absicht unrealistische Vorschläge und sei in Wahrheit an Abrüstung überhaupt nicht interessiert.


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