Wo sollen die Milliarden herkommen? Österreichischer Haushalt nicht finanzierbar

 

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07.06.2020 08:01
DWN-Gastautor Andreas Kubin kommentiert den Budget-Voranschlag der österreichischen Bundesregierung - kenntnisreich und mit einem ordentlichen Schuss Humor. Ohne den wär´s auch nicht auszuhalten!
Wo sollen die Milliarden herkommen? Österreichischer Haushalt nicht finanzierbar
Wien, Bundeskanzleramt, von rechts nach links: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. (Foto: dpa)
Foto: Helmut Fohringer

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Auch wenn in der dritten Nationalratssitzung der Schnitzer von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durch einen aufmerksamen Oppositionspolitiker korrigiert wurde, zeigt er doch von einer gewissen Unkonzentriertheit und Leichtfertigkeit der verantwortlichen Akteure. Man sollte so etwas nicht als Lappalie abtun und sagen, das sei dem Lacina ja auch schon passiert. Auf der anderen Seite: Fehler passieren, ist ja auch nur ein kleiner Zusatz: „Beträge in Millionen Euro“ – ohne diese vier Wörter hätte das Nationalbudget 120.000 Euro betragen, nicht 120 Milliarden (eine Zahl mit sechs Nullen mehr). Was soll´s – Schwamm drüber.

Es wurde jedoch noch etwas anderes sehr Wichtiges außer Acht gelassen beziehungsweise übergangen, sowohl beim Budget-Voranschlag als auch in der Folge beim Abänderungsantrag zum Budget-Voranschlag. Und hierbei sollte man – neben dem Finanzminister – sowohl die Koalition als auch die Opposition in die Pflicht nehmen.

Bei einer dermaßen wichtigen Materie wie dem Staatshaushalt wäre anzuraten, solche Abänderungsanträge nicht zu mitternächtlicher Stunde zu formulieren! Dass überhaupt solch überhasteten Entscheidungen getroffen werden – noch dazu, ohne über den Ausschuss zu gehen – zeigt von wenig Verantwortungsbewusstsein, auch und gerade dem Steuerzahler gegenüber.

Nun zum Abänderungsantrag selbst. Dieser wurde – so konnte man den Medien entnehmen – nur ausgabenseitig in dieser nächtlichen Hauruck-Aktion adaptiert. Was bei der mehrtägigen Budget-Debatte ziemlich untergegangen sein dürfte, ist folgender Umstand: Der Budget-Voranschlag 2020 wurde nur ausgabenseitig angepasst, jedoch die Einnahmenseite nicht an die aktuelle Situation adaptiert. Warum nicht, muss die Frage an den Finanzminister lauten. Schließlich befinden wir offensichtlich mitten in der Covid19-Krise. Warum wurde das vollkommen ignoriert?

Ein realistischer Budget-Voranschlag hätte eine mindestens fünf-, wenn nicht zehnprozentige Verminderung der Einnahmenseite auswerfen müssen, um sich halbwegs der Realität anzunähern. Das ist jedoch, wie man den Zahlen entnehmen kann, offensichtlich nicht geschehen.

Der Budgetentwurf 2020 auf Seiten des BMF (Bundesministerium für Finanzen, Stand 1.6.2020) kalkuliert im „administrativen Haushalt“ für 2020 mit Einzahlungen von 81,8 Milliarden Euro (2019: 80,4 Milliarden). Man kann getrost jede Wette eingehen, dass diese Zahl bei weitem nicht halten wird. Einen Budget-Voranschlag auszuarbeiten ist eben eine Kunst, die so manchen überfordert.


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