Politik

Wo sollen die Milliarden herkommen? Österreichischer Haushalt nicht finanzierbar

DWN-Gastautor Andreas Kubin kommentiert den Budget-Voranschlag der österreichischen Bundesregierung - kenntnisreich und mit einem ordentlichen Schuss Humor. Ohne den wär´s auch nicht auszuhalten!
07.06.2020 08:01
Lesezeit: 1 min
Wo sollen die Milliarden herkommen? Österreichischer Haushalt nicht finanzierbar
Wien, Bundeskanzleramt, von rechts nach links: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. (Foto: dpa) Foto: Helmut Fohringer

Auch wenn in der dritten Nationalratssitzung der Schnitzer von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durch einen aufmerksamen Oppositionspolitiker korrigiert wurde, zeigt er doch von einer gewissen Unkonzentriertheit und Leichtfertigkeit der verantwortlichen Akteure. Man sollte so etwas nicht als Lappalie abtun und sagen, das sei dem Lacina ja auch schon passiert. Auf der anderen Seite: Fehler passieren, ist ja auch nur ein kleiner Zusatz: „Beträge in Millionen Euro“ – ohne diese vier Wörter hätte das Nationalbudget 120.000 Euro betragen, nicht 120 Milliarden (eine Zahl mit sechs Nullen mehr). Was soll´s – Schwamm drüber.

Es wurde jedoch noch etwas anderes sehr Wichtiges außer Acht gelassen beziehungsweise übergangen, sowohl beim Budget-Voranschlag als auch in der Folge beim Abänderungsantrag zum Budget-Voranschlag. Und hierbei sollte man – neben dem Finanzminister – sowohl die Koalition als auch die Opposition in die Pflicht nehmen.

Bei einer dermaßen wichtigen Materie wie dem Staatshaushalt wäre anzuraten, solche Abänderungsanträge nicht zu mitternächtlicher Stunde zu formulieren! Dass überhaupt solch überhasteten Entscheidungen getroffen werden – noch dazu, ohne über den Ausschuss zu gehen – zeigt von wenig Verantwortungsbewusstsein, auch und gerade dem Steuerzahler gegenüber.

Nun zum Abänderungsantrag selbst. Dieser wurde – so konnte man den Medien entnehmen – nur ausgabenseitig in dieser nächtlichen Hauruck-Aktion adaptiert. Was bei der mehrtägigen Budget-Debatte ziemlich untergegangen sein dürfte, ist folgender Umstand: Der Budget-Voranschlag 2020 wurde nur ausgabenseitig angepasst, jedoch die Einnahmenseite nicht an die aktuelle Situation adaptiert. Warum nicht, muss die Frage an den Finanzminister lauten. Schließlich befinden wir offensichtlich mitten in der Covid19-Krise. Warum wurde das vollkommen ignoriert?

Ein realistischer Budget-Voranschlag hätte eine mindestens fünf-, wenn nicht zehnprozentige Verminderung der Einnahmenseite auswerfen müssen, um sich halbwegs der Realität anzunähern. Das ist jedoch, wie man den Zahlen entnehmen kann, offensichtlich nicht geschehen.

Der Budgetentwurf 2020 auf Seiten des BMF (Bundesministerium für Finanzen, Stand 1.6.2020) kalkuliert im „administrativen Haushalt“ für 2020 mit Einzahlungen von 81,8 Milliarden Euro (2019: 80,4 Milliarden). Man kann getrost jede Wette eingehen, dass diese Zahl bei weitem nicht halten wird. Einen Budget-Voranschlag auszuarbeiten ist eben eine Kunst, die so manchen überfordert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

Andreas Kubin

Andreas Kubin lebt in Oberösterreich, hat ein MBA mit Schwerpunkt "Finanzen" und verfügt über drei Jahrzehnte Börsen-Erfahrung. 
DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...