Politik

Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes

Lesezeit: 1 min
05.06.2020 00:22  Aktualisiert: 05.06.2020 00:22
Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Dazu gehören unter anderem Uber und der Volkswagen-Ableger Moia. Das gängige deutsche Taxi-Modell ist damit zerstört.
Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes
Ein Taxischild leuchtet Nachts auf dem Dach eines Taxis an einem Taxistand. (Foto: dpa)
Foto: Lino Mirgeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD einigten sich auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, wie in Koalitionskreisen am Donnerstagabend in Berlin bestätigt wurde. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt. Über die Einigung hatte zuvor das Magazin „Focus“ berichtet.

Anbieter wie Uber oder der Volkswagen-Ableger Moia bekommen damit Rechtssicherheit. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Auch die starren Tarife für das herkömmliche Taxigewerbe sollen fallen. Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote wie Uber bleibt dagegen erhalten. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.

„Damit sorgen wir in klar definierten Grenzen für mehr Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Focus“.

Aus Angst vor unfairer Konkurrenz hatte das Taxigewerbe eine Novelle des Gesetzes bis dato abgelehnt, weil nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Anbieter wie Uber die Rückkehrpflicht abgeschafft werden sollte. Scheuer konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Verkehrspolitiker von Union und SPD wollen außerdem flexible Taxitarife ermöglichen. Es soll demnach einen „Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen“ oder „Tarif ohne Zeitfaktor“ geben, heißt es. Das Bundesverkehrsministerium soll dazu einen entsprechenden „Formulierungsvorschlag“ machen. Mit der Reform wollen Union und SPD auch den ländlichen Raum stärken. „Es wird einfacher mit kleineren Fahrzeugen flexibel auf die Nachfrage zu reagieren, wo es bisher nur ein knappes Angebot mit einem Linienbus nach Fahrplan gibt“, sagte Verkehrspolitiker Lange dem „Focus.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bundestag berät über Haushaltspläne: Steuerzahlerbund zerreißt Finanzplanung
14.09.2024

Trotz wachsender Staatsverschuldung plant die Ampel-Koalition milliardenschwere Mehrausgaben. Der Steuerzahlerbund warnt vor fehlenden...

DWN
Panorama
Panorama Sepsis: Lebensbedrohlich und doch oft übersehen
14.09.2024

Eine Sepsis ist ein medizinischer Notfall und kann lebensbedrohlich sein. Besteht ein Verdacht, zählt jede Minute. Doch bei der Erkennung...

DWN
Immobilien
Immobilien IW-Studie: Bundesweiter Mietendeckel würde Wohnraum-Probleme noch weiter verschlimmern
14.09.2024

In Deutschland wurde im Jahr 2015 die Mietpreisbremse eingeführt, Berlin benutzt außerdem auch einen Mietendeckel. Doch laut einer...

DWN
Politik
Politik Konkurrenz ausgebootet – wie Konrad Adenauer erster Kanzler wurde
14.09.2024

Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Doch dieser Weg war alles andere als sicher....

DWN
Finanzen
Finanzen Family-Offices boomen: Vermögen der Superreichen wird sich bis 2030 fast verdoppeln
14.09.2024

Superreiche Familien werden ihr Vermögen bis 2030 um 4 Billionen Dollar auf knapp 10 Billionen vermehren, so eine Prognose der...

DWN
Panorama
Panorama Terrorgefahr: Strengere Sicherheitsmaßnahmen auf dem Oktoberfest
14.09.2024

Jedes Jahr lockt das Oktoberfest Millionen Besucher aus aller Welt nach München, was das Event zu einem internationalen Treffpunkt macht....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sind technologische Monopole unvermeidlich?
14.09.2024

Mordecai Kurz, emeritierte Professor der Universität Stanford, promovierte vor mehr als 60 Jahren in Volkswirtschaft und veröffentlichte...

DWN
Panorama
Panorama Reben in der Hitze: Neuer Weingeschmack durch Klimawandel?
14.09.2024

Hohe Temperaturen sorgen für mehr Süße und weniger Säure im Most. Schmeckt unser Wein mit zunehmendem Klimawandel also bald anders? Mit...