Nicht 130 Milliarden Euro: Konjunkturpaket kostet über 160 Milliarden Euro

 

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05.06.2020 14:14
Das Konjunkturpaket hat offenbar ein Volumen von 167,24 Milliarden Euro. Zuvor wurde berichtet, dass das Volumen etwa 130 Milliarden Euro beträgt.
Nicht 130 Milliarden Euro: Konjunkturpaket kostet über 160 Milliarden Euro
03.06.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)
Foto: John Macdougall

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Das Konjunkturpaket hat womöglich ein noch deutlich größeres Volumen als die von der Bundesregierung angegeben 130 Milliarden Euro. Laut einer Übersicht der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag, summieren sich die von der großen Koalition beschlossen Maßnahmen sogar auf 167,24 Milliarden Euro. Der Löwenanteil davon entfällt auf dieses Jahr und den Bund.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gehe jetzt um die konkrete Umsetzung des historischen Pakets. Teilweise seien die Maßnahmen sehr langfristig angelegt und könnten nicht alle mitgerechnet werden. Details nannte er nicht. Es bleibe aber beim genannten Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Die Übersicht für die Landesfinanzminister zeigt, dass mehrere Projekte deutlich langfristiger ausgerichtet sind: Gelder zur Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie steuerliche Forschungszulagen zum Beispiel jeweils bis 2025, Gelder für die Wasserstoffstrategie mindestens bis 2030.

Deutschland droht dieses Jahr als Folge der Coronavirus-Krise die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Mit dem diese Woche geschnürten Konjunkturpaket will die Regierung wieder für Schwung sorgen. Vorgesehen sind unter anderem eine befristete Mehrwertsteuersenkung, Zuschüsse für Familien mit Kindern sowie Hilfen für Kommunen und den Mittelstand.


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