Politik

Linksextremisten dürfen in Gelsenkirchen Lenin-Statue errichten

Die vom Verfassungsschutz beobachtete linksradikale Partei MLPD darf am 20. Juni in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue einweihen und errichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.
15.06.2020 19:32
Lesezeit: 1 min
Linksextremisten dürfen in Gelsenkirchen Lenin-Statue errichten
Das von der Tate Modern zur Verfügung gestellte Foto zeigt «Haltet das Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!» (1933) des Künstlers Gustav Klutsis. (Foto: dpa) Foto: -

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird am 20. Juni 2020 in Gelsenkirchen eine Lenin-Statue errichten. Die Partei teilt auf ihrer Facebook-Seite mit: „Livestream von der Enthüllung der Lenin Statue in Gelsenkirchen.

„Wir freuen uns, dass es jetzt soweit ist und der Festakt nunmehr am 20. Juni 2020 stattfinden wird“, so Gabi Fechtner.

Reden von Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD

und Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD „REVOLUTIONÄRER WEG“

kulturelle Darbietungen des Jugendverbands REBELL (…)

Lenin war ein Meister darin, in weltgeschichtlichen Krisen zielstrebig und erfolgreich auf wirkliche, also revolutionäre Lösungen hinzuarbeiten. Und heute erleben wir die dramatischste Krisenentwicklung des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist also höchste Zeit für das erste Lenin-Denkmal in Westdeutschland und eine breite gesellschaftliche Debatte über revolutionäre Perspektiven.

Der Festakt ist Teil der Bewegung ,Gib Antikommunismus keine Chance‘.

Sei Live mit dabei, um 14.00 Uhr auf Facebook und YouTube !“

24vest.de berichtet: „Die MLPD will eine 2,15 Meter hohe Statue des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) auf ihrem Grundstück vor ihrer Zentrale errichten. Ein von der Stadt unter Verweis auf den Denkmalschutz erlassener Baustopp war vom Oberverwaltungsgericht NRW kassiert worden. Zu der feierlichen Enthüllung der öffentlich sichtbaren Statue um 14 Uhr erwartet die Partei mehr als 300 Gäste. Mehrere Fernsehsender wollten darüber berichten, darunter seien auch drei Sender aus Russland, sagte ein Parteisprecher am Montag (15. Juni).“

Dem Oberverwaltungsgericht NRW zufolge verstößt die Aufstellung der Statue nicht gegen das Denkmalschutzrecht, berichtet Legal Tribune.

Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

DWN
Politik
Politik Rebellion im Inneren – Republikaner stellen sich gegen Trumps Handelskrieg
11.04.2025

In der Republikanischen Partei gärt es: Immer mehr Abgeordnete und Senatoren wenden sich gegen Donald Trumps kompromisslose...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steuerentlastung 2025: Was geplant ist und wie Firmen sich vorbereiten können
11.04.2025

Mit der Bundestagswahl im Februar 2025 richteten sich viele Hoffnungen auf die neue Regierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU/CSU)....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle haben sich trotz Rückzug versechsfacht: Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman warnt
11.04.2025

Die vermeintliche Entspannung auf dem globalen Handelsparkett nach der Ankündigung von Donald Trump, seine Zollerhöhungen temporär...

DWN
Politik
Politik Treffen mit Putin? US-Sondergesandter erneut in Russland
11.04.2025

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Russland gereist und in St. Petersburg gelandet. Nach Angaben des Kremls wird Putin im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Widerstand gegen Trumps Handelspolitik wächst: US-Wirtschaftseliten warnen vor „nuklearem Wirtschaftskrieg“
11.04.2025

Die Geduld der amerikanischen Wirtschaftsführer ist am Ende: Immer mehr Topmanager und Großinvestoren kritisieren die erratische...

DWN
Politik
Politik Neue Waffen aus Deutschland für die Ukraine: Pistorius bestätigt neue Waffenlieferungen
11.04.2025

Die Aufrüstung geht weiter: Deutschland will der Ukraine unter anderem mehr als 1.100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung, weitere...

DWN
Politik
Politik Wehrpflicht kommt zurück nach Deutschland: Verteidigungsminister Pistorius sieht Einführung noch 2025
11.04.2025

Nach Bildung der neuen Regierung: Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Einführung des neuen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China geht auf Konfrontation: Die USA haben für chinesische Exporte an Bedeutung verloren
11.04.2025

Die Bedeutung des US-Marktes für China habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen und mache heute nur noch 14 Prozent der...