Politik

Chinas Denkfabriken – aus den Hinterzimmern auf die Weltbühne

Lesezeit: 9 min
29.07.2020 09:00
Nach jahrzehntelanger Arbeit im Verborgenen bekommen Chinas Denkfabriken neue Aufgaben und mehr Einfluss in der staatlichen Machthierarchie.
Chinas Denkfabriken – aus den Hinterzimmern auf die Weltbühne
Mit der Regierungszeit von Hu Jintao (links im Bild) als Generalsekretär der Partei (2002 bis 2012) und Staatspräsident begann für die Denkfabriken Chinas eine schrittweise Aufwertung. (Foto: dpa)

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Für Chinas Denkfabriken begann nach der Jahrtausendwende eine neue Ära. So wurden seitdem nicht nur deutlich mehr Beratungsinstitute gegründet als in den Jahrzehnten zuvor, sondern auch das Niveau der wissenschaftlichen und beratenden Dienstleistungen stieg stetig an. Abzulesen ist diese Entwicklung etwa an dem Global Go To Think Tank Index Report für 2019, demzufolge sich inzwischen 10 chinesische Einrichtungen unter den besten 176 Denkfabriken der Welt befinden – im Vorjahr waren es noch 7. Nicht nur ihre gestiegene Zahl, sondern auch die Verbesserungen bei den Platzierungen dieser Institute zwischen 2018 und 2019 spiegelt eine qualitative Verbesserung wider:

So belegte das China Institute of Contemporary International Relations im Jahr 2018 als beste chinesische Institution den 30. Platz – im Folgejahr lag es auf dem 18. Rang. Ähnlich verhält es sich mit der Chinese Academy of Social Sciences (aus Platz 39 wurde Platz 38), dem China Institute of International Studies (Verbesserung vom 51. auf den 50. Rang), dem Development Research Center of the State Council (jetzt 55. Rang nach 60. im Vorjahr), dem Center for China and Globalization (Sprung von 94 auf 75), dem Institute of International and Strategic Studies at Peking University (81 auf 80) und dem Shanghai Institute for International Studies (96 auf 95). Neu in die Liste der besten Denkfabriken weltweit hinzugekommen waren das Carnegie Endowment for International Peace (Beijing), das FKA Center for International and Strategic Studies, das Unirule Institute for Economics und die Our Hong Kong Foundation.

Initiiert wurde der Aufstieg der chinesischen Denkfabriken-Branche durch politische Weichenstellung und ein neues Verständnis der Regierung in Peking darüber, was die Denkfabriken des Landes in Zukunft leisten und welche neuartigen Funktionen sie in der langfristigen Gesamtstrategie Chinas einnehmen sollten.

Von Beginn an fest im Staat verankert

Denkfabriken beziehungsweise Institute und Einrichtungen, welche die politische Führung des Landes beraten und informieren, existieren in China schon lange. Im Prinzip kann bereits die Kaste der an die Kaiserhöfe berufenen Gelehrten und Mandarine als jahrhundertealte Vorgängerorganisation der heutigen Think Tanks betrachtet werden.

Die jüngere Geschichte der Denkfabriken in China beginnt in den 1950er Jahren kurz nach der Ausrufung der Volksrepublik. Die damals gegründeten Beratungsorgane wurden nach sowjetischem Vorbild geschaffen und waren vollständig in der staatlichen Machtstruktur integriert – eingebettet etwa in die Kommunistische Partei, die Volksbefreiungsarmee, staatliche Universitäten oder Ministerien. Ihre einzige Aufgabe bestand darin, die entsprechenden Muttergesellschaften in speziellen Sachfragen zu beraten – wobei die Forschungsaufträge von der Politik vergeben wurden und eine eigenständige Themenrecherche nicht stattfand. Im Zweifelsfall galt stets der Vorrang des Primats der Politik beziehungsweise der Ideologie gegenüber der freien Interpretation von Forschungsergebnissen.

„In der Vergangenheit äußerte sich das sowjetische Modell des intellektuellen Lebens ausschließlich unter der Führung der marxistisch-leninistischen Ideologie, mit einer signifikanten Anzahl an Abteilungen, Agenturen und Institutionen, welche die Produktion und Verbreitung von Ideen unter der Aufsicht der autoritären Herrschaft der Kommunistischen Partei organisierten. (…) Wissen, Macht und politische Entscheidungen waren alle in einer massiven Hierarchie miteinander verschmolzen. Diese Charakteristika waren auch typisch für die erste Generation chinesischer Denkfabriken“, schreibt eine Kapazität zum Thema.

Mit der wirtschaftlichen Reformpolitik unter Deng Xiaoping Ende der 1970er Jahre begann der Aufstieg Chinas zu einer Großmacht und parallel dazu auch für die Denkfabriken eine neue Entwicklungsphase. Obgleich sich nichts an der festen Verankerung im Staatssystem änderte, verschob sich der Schwerpunkt der Forschungsaufträge hin zu Fragen wirtschaftlicher Reformen und deren Auswirkungen. Weil im Zuge der Reformpolitik nun auch Fragen des privaten Unternehmertums, des Privatbesitzes und der Leistungsanreize für die Bürger diskutiert wurden, darf angenommen werden, dass der freie Meinungsaustausch zumindest in begrenztem Rahmen gegenüber der ideologischen Doktrin an Raum gewann.

Denkfabriken dürften beispielsweise auch bei der von Deng initiierten Gründung neuartiger Sonderwirtschaftszonen in Südchina eine maßgebliche Rolle gespielt haben und Deng ließ selbst neue wissenschaftliche Einrichtungen und Beratungsinstitute gründen und bestehende erweitern.

Der Wendepunkt: Hu Jintaos Politik der „Wissenschaftlichen Entwicklung“

Mit der Regierungszeit von Hu Jintao als Generalsekretär der Partei (2002 bis 2012) und Staatspräsident (2003 bis 2013) begann für die Denkfabriken Chinas eine schrittweise Aufwertung und auch grundsätzliche Neuorientierung ihrer Arbeitsweise, welche rückblickend die Ära der unsichtbaren und in den Staat integrierten Organisationen zwar nicht beendete, aber doch deutlich an die neuen Herausforderungen des auf internationaler Bühne inzwischen wirtschaftlich und politisch ernstzunehmenden Chinas anpasste.

Hu forcierte die Einbindung der Denkfabriken in institutionalisierte Prozesse der Politikgestaltung und -entscheidung unter dem Schlagwort der „Wissenschaftlichen Entwicklung“, welche als politisches Element in das offizielle Statut der Partei aufgenommen wurde. Im Kern bedeutete Hus „Wissenschaftliche Entwicklung“ zweierlei:

Einerseits war sie als Anerkennung und Aufforderung der Regierung zu verstehen, dass Denkfabriken für den weiteren Aufstieg des Landes künftig eine größere Rolle spielen sollten. Hu verstand, dass die Legitimation der Partei als Führungsorgan in Zeiten der Entstehung einer Mittelschicht und der Rettung hunderter Millionen von Landsleuten aus bitterer Armut (und der damit verbundenen gestiegenen Erwartungen) nur bestehen könne, wenn die Regierung auch weiterhin Wohlstand und politische Stabilität garantieren könne. Wichtig war zudem, einen sozialen und finanziellen Ausgleich für jene Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die bisher nicht vom Aufstieg profitierten. Den Denkfabriken kam nun die Aufgabe zu, der Führung durch qualitativ hochwertige Beratung die Erreichung dieses Ziels zu ermöglichen.

„Bei der Umsetzung der Strategie soll ‚Wissenschaftlichkeit‘ die Legitimität des bestehenden Systems untermauern: Der Parteistaat legt die Ziele und groben Leitlinien der Politik fest, ist aber in der konkreten Ausgestaltung offen für den Ratschlag von Experten beziehungsweise ‚qualifiziertem Personal‘. Das öffentliche Wohl soll durch die Objektivität und den Pragmatismus von Technokraten erreicht werden; statt der breiten Willensbildung in öffentlichen Debatten sollen intern Details abgesprochen werden“, heißt es dazu in einer Analyse des German Institute of Global and Area Studies.

Andererseits sollte infolge der „Wissenschaftlichen Entwicklung“ das traditionell einseitige Funktionsverhältnis zwischen dem Staat – welcher Forschungsaufträge verteilt – und den Denkfabriken – welche diese bearbeiten und ihre Einschätzung liefern – gelockert und eine gegenseitige Debattenkultur gefördert werden. Zu diesem Zweck wurden in der Ära Hu Jintaos Plattformen zur persönlichen Begegnung von Wissenschaftlern und Offiziellen geschaffen – symbolisiert vor allem durch die sogenannten „Lernsitzungen“. Zu diesen Sitzungen versammelte sich das gesamte Politbüro etwa einmal pro Monat, um Vorträge von Experten zu verschiedenen Themen zu hören. Überdies bestand nun die Möglichkeit zum Aufbau persönlicher Netzwerke und einer offeneren Kommunikation zwischen beiden Seiten.

Auch wenn Hu Jintao keine radikale Reform des Systems initiierte, so wurden in seiner Amtszeit doch wichtige strukturelle Anpassungen vorgenommen, welche die wissenschaftliche Landschaft Chinas aufwertete und flexiblere und dadurch auch kreativere Kommunikationsmuster zwischen Politik und Wissenschaft etablierte. Einige Beobachter interpretieren die Institution der „Lernsitzungen“ folglich als zaghafte Impulse für einen wachsenden Einfluss der Wissenschaftler auf die Politiker, wenn es um die Identifizierung wichtiger Zukunftsthemen geht. So schreibt Kata Julianna Szabó für den European Council on Foreign Relations: „Diese Lernsitzungen werden hauptsächlich als Plattform für die Verbreitung von Informationen verstanden, in deren Rahmen Experten von außerhalb der Kommunistischen Partei die Möglichkeit haben, ihre Ideen mit dem Kern der chinesischen Führung zu teilen. Aber chinesische Politikanalysten stimmen auch darin überein, dass der Mechanismus den Experten zunehmend die Möglichkeit verschafft, die politische Agenda zu bestimmen.“

Xi Jinping und der neue Typus Denkfabrik

Der ab 2012 amtierende Generalsekretär Xi Jinping (Staatspräsident ab 2013) führte die unter Hu Jintao begonnene Reformierung der Denkfabriken-Landschaft Chinas nicht nur fort, sondern intensivierte sie beträchtlich. So finden die „Lernsitzungen“ nicht mehr zwangsläufig im Hauptquartier der Kommunistischen Partei in Peking statt, sondern zunehmend auch in Unternehmen oder wissenschaftlichen Einrichtungen. Auch die Vielfalt der eingeladenen Experten weitete Xi merklich aus, indem nun vermehrt Geschäftsleute wie der Gründer des Internetgiganten Baidu oder Provinzgouverneure ihre Sicht der Dinge schilden können.

Diese Ausweitung und Akzentuierung resultierte aus der von Xi propagierten Schaffung neuartiger „Denkfabriken mit chinesischen Charakteristika“. Diese seien notwendig, da es chinesischen Denkfabriken trotz der in der Vergangenheit erreichten Fortschritte noch immer an „internationaler Reputation“ und „Einfluss“ mangele, so Xi.

Verankert in einer Anfang 2015 veröffentlichten, grundlegenden Schrift zielt Xis Strategie auf die Weiterentwicklung der Denkfabriken in drei wesentlichen Domänen ab: Einerseits soll die Qualität der Beratungsleistungen weiter gesteigert werden, um eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage für die Politik zu gewährleisten. Zum Zweiten sollten die Denkfabriken künftig auch verstärkt chinesische Positionen und Sichtweisen im internationalen Diskurs vertreten, erklären und verteidigen, was auf die Bildung einer chinesischen „Soft Power“ abzielt – eine Sphäre, in der die USA bislang mit ihren Think Tanks unbestritten führten. Drittens sollen die chinesischen Think Tanks verstärkt mit Gesprächspartnern aus anderen Ländern in Kontakt treten, Konferenzen organisieren und Netzwerke bilden und außenpolitische Initiativen der Regierung wie die „Neue Seidenstraße“ oder das 16+1-Format mit ost- und mitteleuropäischen Staaten begleiten.

Die oben bereits beschriebene Verbesserung chinesischer Denkfabriken bei internationalen Vergleichsuntersuchungen spricht dafür, dass das erste Ziel der neuen Strategie, die Beratungsqualität anzuheben, Früchte trägt. „Dieser Denkfabriken-Vorstoß soll eine Reihe politischer Zwecke erfüllen und der wichtigste davon ist, die Entscheidungsfindungen effizienter und wissenschaftlich fundierter zu machen. Wenn Sie die Regierung betrachten, dann gründet diese ihre Legitimität – zumindest seit der Reformära (Deng Xiaopings – der Verfasser) – auf der erbrachten Leistung wie beispielsweise des verbesserten Lebensstandards der Bevölkerung und nicht auf demokratische Prozeduren. Dabei kann ihnen der Rat von Technokraten natürlich helfen. Deshalb stehen Denkfabriken in gewisser Weise zur Erreichung von Xis Vision im Mittelpunkt“, schreibt Pascal Abb vom Central European Institute of Asian Studies.

Auch im Bereich der internationalen Kooperation hat es bedeutende Fortschritte gegeben. Seit längerem bestehende Formate wie das Forum on China-Africa Cooperation, das 16+1-Format oder die mit der Neuen Seidenstraße verbundene SiLKs-Plattform wurden um neue Konferenzen und Gesprächsplattformen ergänzt. In der jüngsten Vergangenheit lag ein Schwerpunkt auf der Anbahnung von Beziehungen zu Entwicklungsländern wie Indien oder Nepal. Eine sehr aktive Denkfabrik in diesem Bereich ist beispielsweise das Institute of New Structural Economics an der Universität Peking des früheren Weltbank-Chefökonomen Justin Yifu Lin.

Herausforderungen auf dem Feld der „Soft Power“

Auch bei der Formulierung und weltweiten Verbreitung chinesischer „Soft Power“ (Darstellung der Sicht Pekings zu internationalen Themen, Einführung in die chinesische Kultur und Geschichte etc.) und der Schaffung entsprechender medialer Kanäle wurden in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt. Ein Schlüssel dafür war die aktive Förderung relativ unabhängiger „bürgerlicher“ Denkfabriken, welche Xi neben rein staatlichen Einrichtungen und universitären Instituten als dritte Säule aufbaute.

„Ganz gezielt betont die chinesische Regierung einen neuen Typus von Denkfabrik – einen, der sich deutlich von seinen traditionellen Gegenstücken abhebt, welche finanziell und personell stark von der Regierung abhängig waren. Diese Einrichtungen sollten nach amerikanischem Vorbild von Privatleuten aus der Gesellschaft geführt werden und ihre Meinung autonom äußern dürfen, auch wenn sie der Sichtweise der Führung widerspricht. Dies ist zu begrüßen, weil China letztendlich selbst für die Regierung viel zu groß und komplex ist, um es vollständig zu begreifen. Sehr schnell entstand eine Generation dieser neuartigen Denkfabriken und sie spielen nun eine aktive Rolle in der Genese neuer Ideen für Politik und internationale Beziehungen. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang das Chunqiu Research Institute, das Center for China and Globalization Studies und das Chongyang Institute of Financial Studies an der Renmin-Universität“, schrieb die auf die Asien-Pazifik-Region spezialisierte amerikanische Fachzeitschrift The Diplomat schon im Jahr 2015.

Ein Gleichziehen mit Denkfabriken aus den USA oder Europa ist auf dem Feld der internationalen Reputation derzeit aber noch nicht möglich, was an der nach wie vor starken Kontrolle der Regierung über die veröffentlichte Meinung im Land liegt. Chinesische Denkfabriken müssen sich daher – zumindest was Äußerungen auf internationaler Bühne betrifft – kommunikativ auf einem deutlich kleineren zulässigen Feld als beispielsweise westliche Einrichtungen bewegen, was wiederum ihre Kreativität einschränkt und grundsätzliche Debatten verhindert.

Gerade beim Aufeinandertreffen mit westlichen Vertretern schränkt dies dem Experten Pascal Abb zufolge die „Sendewirkung“ chinesischer Denkfabriken ein. „Sie (die chinesischen Denkfabriken – der Verfasser) werden manchmal ungerechterweise als Sprachrohre der Regierung eingestuft, obwohl ich nicht denke, dass das der Fall ist. Von ihnen wird schon erwartet, dass sie die Politik der Regierung interpretieren, anstatt sie einfach zu wiederholen, aber es wird genauso von ihnen erwartet, dass diese Interpretation nicht fundamental der Regierungssicht widerspricht. Das ist beispielsweise ein großer Unterschied zu US-Denkfabriken, welche mit der jeweiligen politischen Opposition im Land verbunden sind – diese sind nur allzu gerne bereit, Präsident Trump zu kritisieren, was wiederum die Europäer natürlich gerne hören. Von chinesischen Denkfabriken können sie solcherlei Kritik an der Regierung nicht erwarten, zumindest nicht an den grundlegenden, staatstragenden Fundamenten.“


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