Rückenwind für das Bundestariftreuegesetz
Die Forderung ist klar definiert: Öffentliche Mittel sollen nicht länger als Katalysator für Lohndumping dienen. Die Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der abhängig Beschäftigten den Vorschlag unterstützen, Billiglöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Besonders brisant ist dieses Ergebnis mit Blick auf den CDU-Parteitag in Stuttgart, da sich auch innerhalb der Unions-Anhängerschaft exakt 59 Prozent der Erwerbstätigen für eine solche Regelung aussprechen. Damit wächst der Druck auf die Politik, den bereits vorliegenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig zu verabschieden.
Kritik an politischer Verzögerungstaktik
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen bei Bundesaufträgen ab einem Wert von 50.000 Euro ihre Angestellten zwingend nach Tarif bezahlen müssen. Während die Gewerkschaften und die Linksfraktion der Union eine „Blockadehaltung“ vorwerfen, betont der DGB, dass Steuergelder nicht dazu genutzt werden dürften, tarifflüchtige Unternehmen gegenüber sozial verantwortlichen Betrieben zu bevorzugen. Angesichts geplanter Milliardeninvestitionen des Bundes in den kommenden Jahren wird die Tariftreue zu einer zentralen Weichenstellung für die deutsche Wirtschaftsstruktur.
Das Ziel: 80 Prozent Tarifbindung
Aktuell profitieren lediglich 49 Prozent der Beschäftigten von den Schutzrechten eines Tarifvertrags. Dieser Wert liegt weit unter der Zielmarke der Europäischen Union, die eine Abdeckung von 80 Prozent vorschreibt. Die Befürworter der Reform argumentieren, dass nur durch gesetzliche Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung ein fairer Wettbewerb garantiert und die Abwärtsspirale bei den Löhnen gestoppt werden kann. Das Land stehe hier vor der Wahl, entweder den Status quo der Tarifflucht zu zementieren oder die soziale Marktwirtschaft durch klare Vergabekriterien zu stärken.
