Industrie unter Druck: Ruf nach realistischen Maßstäben
Laut Schneider müsse die Politik den Ernst der Lage in der Chemiebranche anerkennen und kurzfristig auf realistischere Maßstäbe bei der Vergabe der Treibhausgas-Zertifikate setzen. Zwar sei die zusätzliche Zuteilung kostenloser Rechte ein wichtiger Hebel zur Entlastung, doch dürfe dies laut dem Minister nur ein Baustein in einem größeren Maßnahmenpaket zur Standortsicherung sein. Es gehe darum, die Transformation der Industrie zu unterstützen, ohne deren wirtschaftliche Existenz durch zu hohe regulatorische Kosten zu gefährden.
Der Emissionshandel als Klimaschutz-Instrument
Das System der CO2-Zertifikate bildet das Rückgrat der europäischen Klimapolitik, indem es Unternehmen, die fossile Brennstoffe nutzen, für ihren Ausstoß zur Kasse bittet. Eine jährlich sinkende Obergrenze für diese Zertifikate soll den Anreiz für Investitionen in grüne Technologien kontinuierlich erhöhen. Politisch wird dabei eine klare Linie verfolgt, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben und gleichzeitig marktwirtschaftliche Mechanismen für den Umweltschutz zu nutzen.
Schutz vor Abwanderung und Standortsicherung
Um zu verhindern, dass energieintensive Betriebe ihre Produktion in Länder mit laxeren Umweltauflagen verlagern – ein Prozess, der als Carbon Leakage bezeichnet wird –, erhält die Industrie derzeit noch einen Teil der Zertifikate gratis. Obwohl diese Sonderregelung perspektivisch auslaufen soll, betont Schneider die Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen für Deutschland und Europa. Der Minister ist überzeugt, dass der Emissionshandel Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke erfolgreich verbinden kann, sofern die Rahmenbedingungen an der Gesamtzahl der vergebenen CO2-Zertifikate nichts ändern.
