Was Schularick zu einer Gesundheitsabgabe sagt ...
Die SPD will die Finanzierung des Gesundheitssystems neu organisieren: Unter anderem Kapitalerträge und Mieteinkünfte sollen herangezogen werden, um Kosten zu decken. Kapitalerträge sind etwa Zinsen, die eine Bank für Geld auf einem Festgeldkonto zahlt. Gesundheitsabgabe lautet das Schlagwort.
Aus Sicht von Schularick hat das Gesundheitssystem kein Einnahmeproblem, weshalb er sich gegen den Vorschlag ausspricht: „Nehmen Sie einen Eimer, der ein Loch hat. Man kann natürlich immer Wasser nachschütten, dann bleibt er voll“, sagte der Wissenschaftler. Aber das löse das Problem nicht.
Wie es aus Schularicks Sicht mit der Rente weitergeht ...
Die Bundesregierung will das Rentensystem neu ausrichten. Die Regierung hat dazu eine Kommission beauftragt, bis Ende Juni Reformvorschläge vorzulegen.
Schularick hält eine Reform des Systems für überfällig: Er verweist darauf, dass voraussichtlich etwa ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung fließen werde. Die vergleichsweise hohen Ausgaben führten dazu, dass Geld für Brücken, Schwimmbäder und Kindergärten fehle.
„Irgendwann ist der Scherbenhaufen so groß, dass die Kraft des Faktischen dazu führt, dass man so nicht weitermachen kann“, sagt Schularick. „Mich schaudert es, dass das Einzige, das in den letzten Jahren in diesem Land mit rund vier Prozent pro Jahr gewachsen ist, die Renten sind.“
Die Alternative sei, dass eine Reform gelinge: Diese könne eine verlängerte Lebensarbeitszeit, gekoppelt an die Lebenserwartung, und ein Ende der „Rente mit 63“ vorsehen. Die „Rente mit 63“ ist eine seit 2014 bestehende Möglichkeit eines frühen Rentenbezugs ohne Abschläge für langjährig Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Warum Schularick das Rentensystem für ungerecht hält ...
Schularick verweist auf den Generationenvertrag. Der ist ein grundlegendes Prinzip der deutschen Rentenversicherung. Dabei handelt es sich um ein Umlageverfahren, bei dem die aktuell arbeitende Generation durch ihre Rentenbeiträge die Renten der älteren Generation finanziert.
Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich aber in einer Demografie-Falle: Durch anhaltend niedrige Geburtenzahlen gibt es immer weniger Beitragszahler, während gleichzeitig die Zahl der Rentenbezieher steigt, weil die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben ausscheiden.
„Weil die Alten vergessen haben, Kinder zu bekommen, ist das System aber in einer Schieflage“, sagt Schularick. „Nicht im Einzelfall, aber im Kollektiv ist der Generationenvertrag von der alten Generation gebrochen worden.“ Dennoch werde von den Jungen erwartet, ihren Teil des Vertrags zu erfüllen.
Was aus Schularicks Sicht mit dem Arbeitsmarkt nicht stimmt ...
Schularick hat schon in der Vergangenheit angeregt, eine Debatte über Teilzeit und den Arbeitsmarkt zu führen. Er sagt, die Strukturen des deutschen Arbeitsmarkts seien starr und konservativ, und sie stammten aus der Industriegesellschaft der Vergangenheit. „Die Institutionen werden der Schnelllebigkeit und dem Wandlungsprozess, den wir haben, nicht mehr gerecht.“ Zu dem Wandel trage beispielsweise Künstliche Intelligenz bei. Der Arbeitsmarkt müsse künftig flexibler ausgestaltet werden.
„Warum halten wir am Kündigungsschutz für Leute fest, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen?“, fragt Schularick. „Da wird ein paternalistischer Schutzgedanke weitergetragen ins 21. Jahrhundert, der wahrscheinlich schon Ende des 20. Jahrhunderts abgelaufen war.“ Diese Idee sei nicht länger zeitgemäß. Sie werde aber etwa von manchen Beschäftigten und Gewerkschaften verteidigt.
Welche Arbeitsmarktreform Schularick vorschlägt ...
Schularick spricht sich für eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Arbeitnehmer aus. Die Reform soll diejenigen betreffen, die unter den Spitzensteuersatz fallen - also ab einem zu versteuernden Einkommen von nahezu 70.000 Euro im Jahr. „Ich möchte auch den de facto Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst infrage stellen“, sagt Schularick. „Warum gibt es diese Vorzugsbehandlung?“
Nach Beobachtung von Schularick führt der strenge Kündigungsschutz hierzulande dazu, dass deutsche Unternehmen Forschung und Entwicklung nach China auslagern.“Eigentlich sollten Forschung und Entwicklung in Deutschland und Europa sein, weil wir die schlauen Köpfe haben, und die anderen schrauben die Autos zusammen.“
Hintergrund der Entwicklung sei, dass Deutschland auch wegen des Kündigungsschutzes zu teuer sei. Unternehmen gingen Risiken ein, wenn Kosten wie in China überschaubar seien. „Wenn ich als Unternehmen in Deutschland nach einem gescheiterten Projekt eine Gruppe von 20 Entwicklern über Jahre weiterbeschäftigen muss, fange ich mit dem Projekt nicht an.“
Warum die Kapitalmarktunion aus Schularicks Sicht stockt ...
Die Kapitalmarktunion bezeichnet das mehr als zehn Jahre alte Vorhaben, Barrieren zwischen den Kapitalmärkten der EU-Staaten abzubauen. Eine Kapitalunion hätte etwa den Vorteil, dass Geldgeber aus dem EU-Ausland unkompliziert in ein Start-up in Berlin investieren könnte. In Europa sind Unternehmen stark von Banken abhängig - anders als in den USA.
„Dass die Kapitalmarktunion stockt, hängt mit den Partikularinteressen in den Mitgliedsstaaten zusammen“, sagt Schularick. Von Finanzgruppen wie den Sparkassen heiße es, man sei für die Kapitalmarktunion. Aber in der Fußnote stehe dann, es solle alles so bleiben wie bisher. Auch ein deutscher Insolvenzverwalter wolle keine günstigere Konkurrenz aus Spanien.
Im Vergleich zu den USA sind die Banken in der EU recht klein, und die Fragmentierung gilt als Standortnachteil. Schularick regt an, dass die Bundesregierung ihre Blockade einer angedachten Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit aufgibt. „Dass eine italienische Großbank eine deutsche Großbank übernimmt, klingt für mich nach Kapitalmarktunion.“
