Politik

Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld

Ursula von der Leyen hat ihren Rang als EU-Kommissionspräsidentin genutzt, um Wahlwerbung für eine ihr nahe stehende Partei zu machen.
06.07.2020 15:15
Lesezeit: 1 min
Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld
Sagt, ihr Team habe Fehler gemacht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen eines umstrittenen Wahlwerbevideos für die kroatische Partei „Kroatische Demokratisch Union“ (HDZ) Fehler eingeräumt – beziehungsweise Mitglieder ihres Teams verantwortlich gemacht. Die kurze persönliche Botschaft der CDU-Politikerin hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen, sagte ihr Sprecher Eric Mamer heute in Brüssel. Zudem hätte nicht von der Leyens offizielle Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission eingeblendet werden sollen. Die HDZ war aus der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft hervorgegangen.

In dem Video ist von der Leyen mit der Wahlkampfbotschaft «Sigurna Hrvatska» zu sehen - auf Deutsch «sicheres Kroatien». Diese wird dann auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren weiteren Politikern der Europäischen Volkspartei wiederholt, zu der die HDZ gehört, ebenso wie CDU und CSU.

Verletzung der Neutralität

Kritisiert wurde am Werbeauftritt von der Leyens, dass sie das Neutralitätsgebot als Kommissions-Chefin verletzt habe. Zudem wurde das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel.

Mamer sagte, die Sequenz sei am Rande anderer, offizieller Videobotschaften von der Leyens gedreht und an die HDZ nach Zagreb übermittelt worden. Es seien praktisch keine Kosten entstanden. Mit Blick auf die genannten Fehler habe von der Leyen ihr Team instruiert, dass sich dies keinesfalls wiederholen dürfe.

Eine bemerkenswerte Sichtweise von der Leyens: Sie entscheidet sich dafür, ihr Amt für Wahlwerbung zu missbrauchen – und schiebt anschließend, nachdem Kritik an ihrer Entscheidung laut wird, ihren Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe.

Von der Leyens Mitwirkung an dem Video als Mitglied derselben Parteienfamilie wird von ihrem Pressesprecher dann auch grundsätzlich verteidigt. Es sei gut für Europa, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten, so Mamer. Es müssten nur die nötigen Bedingungen eingehalten werden.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Transportbranche im Fadenkreuz: Hackerangriffe nehmen rasant zu
07.08.2025

Geopolitische Konflikte und digitale Aufrüstung treiben Cyberattacken auf Transportunternehmen in die Höhe. Laut einer Studie sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögensteuer: Warum sie zulässig wäre, aber trotzdem nicht kommt
07.08.2025

Kaum ein Thema spaltet Ökonomen, Politiker und Juristen so sehr wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Gegner warnen vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Untergang der Mittelklasse: Ex-Trader Gary Stevensons düstere Prognose – und ungewöhnliche Lösung
07.08.2025

Mit Anfang zwanzig verdient Gary Stevenson Millionen als Trader bei der Citibank – doch der Preis ist hoch. Heute nutzt der ehemalige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas China-Illusion zerplatzt: Handelskammer-Chef warnt vor „Verkehrsunfall in Zeitlupe“
06.08.2025

Chinas Industrie erobert trotz westlicher Gegenwehr immer größere Teile des Weltmarktes – getrieben von Deflation, Währungsrückenwind...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Trumps Politik und geopolitische Spannungen treiben Goldnachfrage in Deutschland
06.08.2025

Wer vom steigenden Goldpreis profitieren will, denkt oft an physisches Gold. Doch es gibt eine spannende Alternative: Aktien von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tariftreuegesetz: Das nächste Bürokratiemonster für Unternehmen kommt
06.08.2025

Das Kabinett hat das Tariftreuegesetz durchgewunken. Das Gesetz soll sichern, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Pharma-Aktien im Ausverkauf: Politische Risiken eröffnen langfristige Einstiegschancen
06.08.2025

Trotz stabiler Nachfrage und solider Bilanzen geraten Pharma-Aktien 2025 ins Hintertreffen. Grund ist die Rückkehr Donald Trumps ins...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenangebote: Vonovia sucht händeringend 2800 neue Mitarbeiter 
06.08.2025

Dass Unternehmen den Abbau tausender Stellen ankündigen, ist seit langem tägliche Realität in Deutschland. Währenddessen sucht der...