Verfassungsschutz: Deutschland befindet sich weiter im Visier ausländischer Mächte

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
09.07.2020 13:05  Aktualisiert: 09.07.2020 13:05
Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2019 vorgestellt.
Verfassungsschutz: Deutschland befindet sich weiter im Visier ausländischer Mächte
Ein Salafist verteilt in Berlin kostenlose Ausgaben des Korans an Passanten. (dpa)
Foto: Britta Pedersen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute Vormittag in Berlin seinen Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Besonders im Fokus der Ermittler:

  • Islamistische Extremisten und Salafisten
  • Cyber-Angriffe und Desinformations-Kampagnen durch ausländische staatliche Organisationen
  • Rechts- und linksextreme Straftäter

Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf.

Gestiegen sei die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.

Die Zahl rechts- und besonders linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent.

Der Bericht weist jedoch daraufhin, dass 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden. Zudem hätten antisemitische Gewalttaten zugenommen. "Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation", sagte Innenminister Horst Seehofer. "Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein."


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman droht Merkel im Streit um Nord Stream 2

Der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman kritisiert in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Umgang der...

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland und China bilden kein Militär- oder Handelsbündnis, sondern eine Finanzallianz

Viele hatten erwartet, dass Russland und China im geopolitischen Streit mit den USA ein Militärbündnis oder ein Handelsbündnis bilden...

DWN
Politik
Politik Corona-Krise: Hunderte Belgier verklagen Bill Gates und Regierung

240 Belgier haben eine Klage gegen Bill Gates, die belgische Regierung und einen Epidemiologen eingereicht. Ihr Anwalt argumentiert, dass...

DWN
Politik
Politik Libyen, Waffen, Geheimdienste: Das dubiose Doppelleben des Wirecard-Managers Marsalek

Einem Bericht zufolge wollte der Wirecard-Manager Jan Marsalek eine Söldner-Truppe mit 15.000 Mann aufbauen, um im Süden Libyens die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Forderungen im Euro-System überschreiten Billionenschwelle

Die Forderungen der Bundesbank im Zahlungssystem der Euro-Notenbanken haben erstmals die Billionenschwelle überschritten.

DWN
Deutschland
Deutschland Nordstream 2: US-Senatoren bedrohen Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere US-Senatoren drohen der Stadt Sassnitz mit schweren Sanktionen, falls sie weiterhin als Drehkreuz für das Pipeline-Projekt...

DWN
Politik
Politik Wahl in Weißrussland: Deutschland und Frankreich sind „besorgt“

Kurz vor der wichtigen Präsidentenwahl in Belarus haben sich Deutschland, Polen und Frankreich besorgt über die Lage in der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

DWN
Politik
Politik Ursache für Explosion in Beirut: Bomben-Anschlag wird nicht ausgeschlossen

Die Ursache für die Explosionskatastrophe in Beirut ist dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun zufolge noch unklar. Auch ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Politik
Politik Technologische Abkopplung: US-Regierung droht mit Verbot chinesischer Apps

Die US-Regierung droht im Wahlkampf mit Verboten für zwei chinesische Technologie-Anbieter.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Wirtschaft klagt über erhebliche Folgen der Reisebeschränkungen

Alle reden über Urlaubsreisen und die Risiken, die damit wegen der grassierenden Pandemie verbunden sind. Aber wie sieht es eigentlich mit...

celtra_fin_Interscroller