Verfassungsschutz: Deutschland befindet sich weiter im Visier ausländischer Mächte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute Vormittag in Berlin seinen Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Besonders im Fokus der Ermittler:

• Islamistische Extremisten und Salafisten
• Cyber-Angriffe und Desinformations-Kampagnen durch ausländische staatliche Organisationen
• Rechts- und linksextreme Straftäter

Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf.

Gestiegen sei die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.

Die Zahl rechts- und besonders linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent.

Der Bericht weist jedoch daraufhin, dass 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden. Zudem hätten antisemitische Gewalttaten zugenommen. "Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation", sagte Innenminister Horst Seehofer. "Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein."