Unternehmen

Wirtschaftsverbände sind gegen das geplante Lieferketten-Gesetz

Die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland lehnen Überlegungen in der Bundesregierung für ein Lieferketten-Gesetz ab.
13.07.2020 13:29
Aktualisiert: 13.07.2020 13:29
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände sind gegen das geplante Lieferketten-Gesetz
15.06.2020, Hamburg: Der Containerfrachter „Neuenfelde“ wird am Terminal Altenwerder entladen. (Foto: dpa) Foto: Axel Heimken

Die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland lehnen Überlegungen in der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz ab, das bestimmte Sozial- und Umweltstandards vorschreiben würde. "Der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes erteilen wir eine Absage", erklärten die Spitzenverbände von Arbeitgebern, Industrie und Handel - BDA, BDI, DIHK und HDE - am Montag. "Es müssen nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern." Die Verbände richteten sich damit gegen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Sie wollen Unternehmen für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards entlang ihrer Lieferketten im In- und Ausland stärker in die Pflicht nehmen.

Heil und Müller wollen die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz nach Angaben aus Regierungskreisen im August dem Kabinett vorlegen. Am Dienstag präsentieren sie die Ergebnisse einer zweiten Unternehmensbefragung zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte". Die vier Wirtschaftsverbände kritisierten, es seien aufgrund der Messmethoden "extrem verzerrende Ergebnisse" zu erwarten: Um als "Erfüller" der abgefragten 37 Kriterien zu gelten, habe ein Unternehmen jedes einzelne dieser Kriterien erfüllen müssen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, dass sie "national gesetzlich tätig" werden wollten, wenn eine Überprüfung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte zu dem Ergebnis komme, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreiche.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...