China kündigt Sanktionen gegen US-Senatoren an

 

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13.07.2020 13:37
China hat angekündigt, Sanktionen gegen bestimmte US-Senatoren und US-amerikanische Einrichtungen einführen zu wollen. Zuvor hatten die USA Sanktionen gegen hochrangige Chinesen verhängt.
China kündigt Sanktionen gegen US-Senatoren an
Delegierte des chinesischen Volkskongresses. (Foto: dpa)
Foto: Liu Weibing

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China hat nach Sanktionen der USA Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Einrichtungen und hochrangige Politiker angekündigt. Zu den Betroffenen zählten die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Montag. Die USA werfen der chinesischen Regierung vor, die muslimische Minderheit der Uiguren zu unterdrücken und dabei gegen Menschenrechte zu verstoßen. Sie haben deswegen Strafmaßnahmen gegen hochrangige Vertreter der Volksrepublik erlassen. "Die amerikanischen Sanktionen sind eine schwerwiegende Einmischung in interne Angelegenheiten", sagte die Ministeriumssprecherin. Sie ließ offen, woraus die Vergeltungsmaßnahmen konkret bestehen.

Zwischen den USA und China wachsen seit Wochen die Spannungen. Neben ungelösten Handelsstreitigkeiten belasten aus amerikanischer Sicht auch mangelhafte chinesische Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie und das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong das bilaterale Verhältnis.

Der zunehmende Einfluss der Pekinger Regierung auf die Sonderverwaltungszone trübt auch die Beziehungen zwischen China und Großbritannien. Der britische Justizminister Robert Buckland sagte am Montag, das Verhältnis zwischen beiden Ländern müsse aufrichtig sein, wenn es Bestand haben solle. "Wir werden weiter deutlich und offen mit China reden, wenn wir glauben, es habe eine Grenze überschritten", sagte er mit Blick auf Hongkong. Bei der Rückgabe der ehemals britischen Kolonie an China waren Hongkong Sonderrechte und größere Freiheiten als auf dem Festland eingeräumt worden. Diese sehen Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker im Ausland durch das Sicherheitsgesetz bedroht.


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