Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung

 

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14.07.2020 09:50
In Bulgarien haben Tausende Demonstranten am fünften Abend in Folge den Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gefordert. Die Demonstranten werden vom oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) und vom Russland-freundlichen Präsidenten Radew unterstützt.
Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung
13.07.2020, Bulgarien, Sofia: Demonstranten nehmen an einem Protest gegen die Regierung teil und schwenken bulgarische Flaggen. (Foto: dpa)
Foto: Valentina Petrova

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In Bulgarien haben Tausende Demonstranten am fünften Abend in Folge den Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gefordert. Auf einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Sofia verlangten sie am Montagabend auch den Rücktritt des Generalstaatsanwalts wegen Durchsuchungen in Arbeitsräumen von zwei Beratern von Staatschef Rumen Radew. Die Demonstranten zogen auch durch die Innenstadt von Sofia, um am Innenministerium gegen angebliche Polizeigewalt gegenüber einem Protestteilnehmer zu protestieren. Das Innenministerium prüft den Fall. Die Demonstranten forderten auch den Rücktritt von Innenminister Mladen Marinow.

Die Proteste hatten am Donnerstagabend begonnen. Die Demonstranten werfen der seit Mai 2017 amtierenden Koalitionsregierung „Korruption und mafiöse Handlungsweise“ vor. Sie werden von den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) und vom Russland-freundlichen Präsidenten Radew unterstützt. Radew war am Donnerstagabend selbst als Redner aufgetreten. Dabei hatte er dazu aufgerufen, die „Mafia“ aus der Regierung und der Staatsanwaltschaft zu vertreiben.

Regierungschef Borissow (GERB) hatte bereits am Wochenende erklärt, sein Kabinett werde aus Verantwortung nicht zurücktreten. Der prominente GERB-Parlamentarier Toma Bikow schloss allerdings am Montag im Staatsfernsehen eine vorgezogene Parlamentswahl nicht aus.

Die reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Eine mögliche Neuwahl könnte Beobachtern zufolge erst im Spätherbst stattfinden, da nach der Verfassung zuvor Staatspräsident Radew eine Interimsregierung einsetzen muss.

Neue Proteste gab es am Montagabend auch in den Schwarzmeerstädten Warna und Burgas sowie in Plowdiw im Süden. Der bulgarische Ärzteverband zeigte sich besorgt, weil bei den Protesten der vergangenen Tage die empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten oder unterschätzt worden seien. Dies dürfte unvermeidlich zu einem Anstieg der Infektionszahl und einer Überbelastung des Gesundheitssystem führen, warnte der Verband. In Bulgarien steigen die Corona-Fallzahlen seit Mitte Juni schnell weiter.


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