Die sich seit Jahrzehnten drehende Schuldenspirale in Europa hat ihr Endstadium erreicht. Zumindest muss man zu diesem Schluss kommen, wenn man das von den EU-Staaten vereinbarte „Corona-Paket“ betrachtet. So wird die EU-Kommission selbst nun erstmals in ihrer Geschichte Schulden aufnehmen. Begründet wird die Schulden-Orgie mit dem „Wiederaufbau“ Europas nach der Corona-Pandemie – so, als hätte in den vergangenen Monaten ein Atomkrieg geherrscht.
Die Fakten – neue Billionen aus dem Nichts
Deutschland muss nach dem Kompromiss beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist aber das EU-Geld, das aus Brüssel an Deutschland zurückfließt.
Beim Treffen der 27 EU-Staaten war ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart worden. Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieser „Wiederaufbauplan“ beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Mit dem Geld soll der beispiellose Wirtschaftseinbruch abgefedert und der EU-Binnenmarkt zusammenhalten werden.
Die Täuschung – gerettet wird nicht Europa, sondern die Banken
Der Kolumnist Roland Tichy stellt auf seinem Blog einige interessante Fragen – insbesondere, wer eigentlich von den vielen aus dem Nichts geschaffenen Milliarden profitieren wird. Zum Begriff des „Wiederaufbaufonds“ – der von der EU-Kommission zur Vermarktung des historisch einmaligen Schuldenabkommens geschaffen wurde – schreibt Tichy beispielsweise: „Da ist von ‚Wiederaufbauhilfe‘ die Rede, als ob Corona eine neuartige Bombe sei, die Städte, Fabriken und Straßen vernichtet. Nichts muss wiederaufgebaut werden – alles läuft, wenn die Menschen nur wieder arbeiten dürfen.“
Viel wichtiger als die Begrifflichkeiten ist aber die Frage, wer denn letztendlich von den Milliarden-Schulden, welche die Steuerzahler der EU-Staaten in den kommenden Jahren durch Steuern und Abgaben zurückzahlen werden, profitiert. Tichy schreibt:
Die EU hat aus der Finanz- und Griechenlandkrise nichts gelernt. Die Umverteilung von unten nach oben via „Hilfspaketen“ wiederholt sich: Denn mit den vielen Euro-Milliarden für den Süden wird nichts „wiederaufgebaut“, sondern die Staatsschulden Italiens, Griechenlands, Portugals und Frankreichs werden refinanziert. Die Banken und ihre gefährlichen Brüder im Schatten, die global agierenden Schattenbanken und Hedgefonds, können sich freuen. So wie George Soros seit 2009 seine gefährdeten Griechenland-Kredite auf Kosten Deutschlands abgesichert bekam, wird jetzt im großen Stil erneut der Kredit der Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet.
Linke Politiker und Journalisten haben das offensichtlich nicht kapiert; sie plädieren bei der Frage der Finanzierung dieser „Wiederaufbauhilfen“ erneut für die Gemeinschaftshaftung. Irgendwie geht es um „Europa“, die Brüsseler Zentralgewalt soll durch eigene Finanzierungsmodelle in den Rang eines souveränen Staates versetzt werden und „Solidarität“ über allem stehen. Doch ironischerweise schützen die Linken damit vor allem Banken und generell das Finanzkapital. Diese Gruppe einflußreicher Akteure und ihrer reichen Hintermänner wird sonst immer gerne geschmäht und beschimpft – und jetzt wieder mit jeder Menge Steuergeld gemästet. Da können sich einige Milliardäre wirklich für die Solidarität bedanken. Wenig für die Bürger, aber alles für die Banken, scheint das Motto zu sein.
Deutschland zahlt noch mehr als je zuvor
Besonders bedenklich sei, dass die Bundesregierung ihre Rolle als Zahlmeister nicht nur nicht hinterfrage, sondern dass die strukturellen Haftungsrisiken in Europa weiter zementiert werden:
Die EU lernt nicht aus ihren Fehlern, sie scheint dazu verdammt, diese ständig zu wiederholen, nur eben mit jeweils ein paar Nullen mehr. In der Finanzkrise wurde deutlich, dass die Banken bei ihren Geschäften zwar die Gewinne gerne mitgenommen haben – aber die Haftung bei den Staaten abgeladen haben. Erneut machen manche Staaten Schulden ohne Ende – Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal. Aber die Haftung für diese Schulden wird in der EU abgeladen. Die Staaten der EU haften, allen voran Deutschland als stärkster Partner mit der höchsten Zahlungsqualität. Es ist wie in einer Reihenhaussiedlung, in der der eine Hausbesitzer Schulden macht und der Nachbar dafür zahlen muss. Das ist für den Schuldenmacher eine tolle Sache: Er baut größer, schöner, und die Fliesen sind von erster Qualität – der Nachbar zahlt ja. So wird nationale Verantwortung aufgelöst und nach Brüssel transferiert und von dort in Berlin eingefordert. Sollen doch die Deutschen sparen, sie sind offenbar zu dumm zum Geld ausgeben.
Von der Leyen preist die Schulden-Orgie mit blumigen Worten
Die EU-Spitzen feiern den Durchbruch indes mit blumigen Worten. Das geplante Schulden-Paket wird aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten Jahren für die Bürger „echte Verbesserungen“ im Alltag bringen. Dazu gehöre der Ausbau des 5G-Netzes, besser isolierte Häuser und ein umweltfreundlicherer Verkehr, sagte von der Leyen vergangene Woche in einer Sondersitzung des Europaparlaments. Es sei das größte Konjunkturpaket weltweit, und es werde die nötigen Reformen bringen, um Europa widerstandsfähiger zu machen. Die durch den Austritt Großbritanniens entstandene Lücke im Haushalt von 70 Milliarden Euro sei fast vollständig gedeckt worden. Und mit insgesamt 1,8 Billionen Euro habe die EU jetzt "massive und beispiellose Feuerkraft".
Insgesamt beschrieb von der Leyen die Gipfelbeschlüsse als Durchbruch und als Ende von Tabus, zumal nun erstmals im großen Stil Schulden für EU-Ausgaben aufgenommen werden können. „Der Druck der Krise hat Türen geöffnet, die lange verschlossen waren“, sagte sie. Das sei eine neue Chance für Europa. Die EU habe eine andere und bessere Antwort auf die Corona-Krise gefunden als vor zehn Jahren in der Finanz- und Schuldenkrise. „Dieses Mal legen wir die Verantwortung für das Schicksal Europas - und die Zukunftschancen unserer Kinder - auf unser aller breite Schultern“, sagte von der Leyen. „Das ist eine Last, die wir gemeinsam mit Stolz tragen.“
