Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen BMW-Aktie: Rätsel um in Kaliningrad produzierte BMW – wie ist das möglich?
22.07.2026

Obwohl BMW seine Aktivitäten in Russland vor Jahren eingestellt hat, werden in Kaliningrad wieder SUV der Marke montiert. Die Herkunft der...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreise entwickeln sich in deutschen Großstädten immer unterschiedlicher
22.07.2026

Steigende Mieten gelten vielerorts als Dauerproblem. Doch aktuelle Zahlen zeigen ein differenzierteres Bild: Zwischen den größten...

DWN
Politik
Politik USA-Iran-Krieg: Trump steckt in einer tödlichen Falle
22.07.2026

Der USA-Iran-Krieg ist militärisch festgefahren, doch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation wächst mit jedem weiteren Angriff....

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen kaufen: Chancen beim Anleihehandel nutzen und nicht blind auf Sicherheit vertrauen
22.07.2026

Anleihen rücken zunehmend in den Fokus von Anlegern. Doch die vermeintliche Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Wir zeigen, wie Sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gold steigt über 4.100 Dollar und setzt Erholung fort
22.07.2026

Der Goldpreis hat am Mittwochvormittag weiter zugelegt und sich klar oberhalb der Marke von 4.100 US-Dollar je Feinunze behauptet....

DWN
Finanzen
Finanzen Gea-Aktie: Starke Zahlen sorgen für Kurssprung – wie Anleger reagieren sollten
22.07.2026

Mit starken Quartalszahlen und höheren Jahreszielen rückt die Gea-Aktie wieder in den Fokus der Börse. Umsatz, Auftragseingang und...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell über 25.000 Punkten: Start der Berichtssaison im Fokus
22.07.2026

Zum Handelsstart am Mittwoch hat der DAX die Marke von 25.000 Punkten behauptet. Der DAX-Kurs profitiert von der beginnenden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Start-up-Strategie: Das plant die Bundesregierung
22.07.2026

Wie will die Bundesregierung verhindern, dass deutsche Start-ups ins Ausland abwandern? Ein Strategiepapier verrät es.