Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Alibaba-Aktie steigt: Angriff auf OpenAI und Anthropic mit neuem KI-Modell Qwen 3.8-Max
03.08.2026

Mit dem neuen KI-Modell Qwen 3.8-Max will Alibaba seine Position im globalen Technologiewettbewerb stärken. Die Börse reagiert...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Industriestimmung steigt langsamer als erwartet
03.08.2026

Die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone zeigt im Juli Licht und Schatten. Zwar setzt sich die Erholung der Industriestimmung fort,...

DWN
Politik
Politik Ukraine greift iranisches Schiff an: Erhöht das die Gefahr eines Weltkriegs?
03.08.2026

Die Ukraine hat im Kaspischen Meer ein Schiff angegriffen, das nach eigenen Angaben Waffen von Iran nach Russland transportierte. Teheran...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell: Hoffnung auf Iran-Gespräche bringt DAX-Rekordhoch bei über 26.000 Punkten
03.08.2026

Ein DAX-Rekordhoch zum Monatsauftakt sorgt für Optimismus am deutschen Aktienmarkt. Neben fallenden Ölpreisen stützen positive...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Marketing-ROI entscheidet, ob Chefs den Rotstift ansetzen
03.08.2026

Viele Unternehmen messen Klicks, Reichweite und Follower, doch genau dort beginnt das Problem. Sobald die Geschäftsführung fragt, was...

DWN
Politik
Politik Bedeutender Analyst: Die Briten werden ein Comeback in die EU erwägen
03.08.2026

Der Brexit gilt für Mark Leonard als gescheitert. Der Direktor des Thinktanks ECFR erwartet, dass die britische Politik schon bald wieder...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gasreserve: Reiche bringt neue Finanzierung ins Spiel
03.08.2026

Die Bundesregierung arbeitet an einer staatlichen Gasreserve für Krisenzeiten, doch über die Finanzierung herrscht Uneinigkeit. Katherina...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tegut-Übernahme durch Edeka wackelt: Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme
03.08.2026

Eigentlich sollte die Tegut-Übernahme den Umbau der Supermarktlandschaft vorantreiben. Doch nun stellt sich das Bundeskartellamt quer und...