Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Robert Habeck warnt vor Putins nächster Falle: „Wir dürfen nicht wieder wegsehen“
01.11.2026

Europa hat die Gefahr durch Putin lange unterschätzt. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet, dass sich dieser Fehler in...

DWN
Politik
Politik Bahn, Kredite, Weihnachtsmarkt – was sich im November ändert
01.11.2026

Für Familien wird eine ICE-Fahrt mit der Bahn zum Pauschalpreis dauerhaft angeboten. Was sich im neuen Monat außerdem bei kleinen...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Halten Sie in Europa Ausschau nach Finanz-, Infrastruktur- und Industrietiteln
01.11.2026

Der Gewinner der letzten Monate ist nicht die Technologiebranche, sondern das Gesundheitswesen. US-Gesundheitsaktien haben den S&P 500 in...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt juckt es mich beim Anthropics-IPO in den Fingern
01.11.2026

Als ich vor einem Monat darüber schrieb, warum ich derzeit nicht in Anthropic investieren möchte, waren meine wichtigsten Argumente der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen US-Logistikkonzern C.H. Robinson verblüfft mit KI-gestütztem Gewinnsprung: So ist das gelungen!
01.11.2026

28 Prozent weniger Mitarbeiter, über 60 Prozent mehr Produktivität und Frachtangebote in nur 31 Sekunden: Der US-Logistikkonzern C.H....

DWN
Technologie
Technologie Millionen Hackerangriffe wegen PHP-Sicherheitslücke: Wie sicher sind Websites noch und was ist zu tun?
01.11.2026

Millionen Hackerangriffe innerhalb weniger Stunden, abgeschaltete Regierungswebsites und eine PHP-Sicherheitslücke, die seit mehr als...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quantum-Systems-Chef in Litauen: Drohnen kann man nicht im Lager anhäufen, Bedrohungen verändern sich
01.11.2026

Quantum Systems baut seine Präsenz in Litauen aus und wird dort die Bundeswehr-Brigade unterstützen. Produktionspläne hängen jedoch von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kupferpreise auf Rekordhoch: Warum das Kupfermetall knapp wird
01.11.2026

Das Industriemetall ist nicht nur bei Diebesbanden gefragt. Kaum eine Zukunftsbranche kommt ohne den Leiter zurecht. Nach Bewertung der IEA...