Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Der neue Anleger der DWN stellt sich vor

Wie können Sie ein Vermögen an der Börse aufbauen, wenn Sie weder Erfahrung bei der Aktienanalyse haben noch die Zeit für den...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech-Rally beflügelt Wall Street; Anleiherenditen steigen
05.10.2026

Welche Kräfte die US-Märkte zum Wochenstart bewegten und warum Anleger jetzt genau hinsehen sollten.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektroautos sollen Strom verkaufen: Neuer Markt für Fahrer und Energieversorger
05.10.2026

In Deutschland wird die gesetzliche Grundlage für eine breite Einführung des V2G-Systems vorbereitet. Elektroautos sollen künftig nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Portfolio übernimmt das Depot: Kann Claude den S&P 500 schlagen?
05.10.2026

Ein Redakteur überlässt 1.000 Euro echtem Geld einer künstlichen Intelligenz. Claude darf Aktien kaufen und verkaufen, Risiken eingehen...

DWN
Politik
Politik Das Land, das blutiges Gold über die Welt verteilt
05.10.2026

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein Drehkreuz für einen bedeutenden Teil des weltweiten Goldhandels. Das hat Dubai den Spitznamen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedriglohnland Deutschland: Wo es millionenfach niedrige Löhne gibt
05.10.2026

Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt: In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt arbeiten Millionen Menschen an der Schwelle zum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lexus ES: Dieser Japaner greift Audi, BMW und Mercedes an
05.10.2026

Der Lexus ES will dort angreifen, wo Audi, BMW und Mercedes seit Jahrzehnten den Ton angeben. Die neue japanische Luxuslimousine setzt...

DWN
Politik
Politik BND-Chef Jäger warnt vor Russlands "Schattenkrieg" gegen Deutschland
05.10.2026

Sabotage, Desinformation und Einflussnahme auf Wahlen: Deutschlands Geheimdienste zeichnen ein beunruhigendes Bild russischer Aktivitäten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gasspeicher nur zu 58 Prozent gefüllt: Was das für den Winter bedeutet
05.10.2026

Deutschland startet mit ungewöhnlich niedrigen Gasvorräten in die Heizperiode. Die Speicher sind nach Angaben der Bundesnetzagentur nur...