Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Welche Funktionen sind 2026 bei Trading-Plattformen wirklich wichtig?

Trading-Plattformen entwickeln sich rasant weiter. Im Jahr 2026 geht es längst nicht mehr nur darum, Wertpapiere oder andere...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Entwürfe für die Euro-Banknoten: Stimmen Sie für Ihren Favoriten ab!
01.08.2026

Die Europäische Zentralbank hat zehn Entwürfe für neue Euro-Banknoten vorgestellt. Bürger können bis zum 21. September über ihr...

DWN
Panorama
Panorama Bahn, Solarstrom und Ganztag: Das ändert sich im August
01.08.2026

Mit dem Start in den August treten mehrere Neuerungen in Kraft, die Millionen Menschen in Deutschland betreffen. Ob auf der Schiene, im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft In europäischen Fabriken gehen die Lichter aus: Wer schließt sie, wer entlässt Mitarbeiter?
01.08.2026

VW, Bosch, BASF, Evonik, ThyssenKrupp, Michelin: In der Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie reihen sich Werksschließungen, Entlassungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der beste Freund des Recruiters: Tiere im Büro ziehen Talente stärker an als Boni
01.08.2026

Viele Unternehmen holen ihre Beschäftigten zurück ins Büro. Doch klassische Benefits verlieren an Zugkraft. Eine neue Studie zeigt: Für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
01.08.2026

Der BYD Sealion 5 verbindet viel Platz, hohen Komfort und einen erstaunlich großen Aktionsradius. Als Plug-in-Hybrid schafft er im Test 80...

DWN
Politik
Politik EU in Gefahr: Wie Großmächte Europas Vetorecht ausnutzen
01.08.2026

Orbáns Wahlniederlage eröffnet der EU eine seltene Reformchance. Doch neue Blockierer könnten schon bald nachrücken. Experten warnen:...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien: China löst nächste Panikwelle aus – was Anleger jetzt beachten müssen
01.08.2026

Chipaktien brechen ein, China holt technologisch auf und Anleger fürchten die nächste große Blase. Doch hinter der neuen Börsenpanik...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenverrentung: Die Ruhestandswelle bedroht ganze Unternehmen
01.08.2026

Die Ruhestandswelle rollt auf die Unternehmen zu, doch viele Betriebe sind kaum vorbereitet. Mit jedem erfahrenen Mitarbeiter drohen...