Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Lululemon-Aktie: Michael Burry sieht jetzt eine Chance
13.07.2026

Die Lululemon-Aktie hat in den vergangenen Monaten deutlich an Wert verloren. Mehrere Rückschläge, interne Probleme und ein schwieriges...

DWN
Politik
Politik Analyse: Wenn Putin verzweifelt, müssen wir seine Reaktion wirklich fürchten
13.07.2026

Der Druck auf Russland wächst militärisch und wirtschaftlich. Die Verluste an der Front sind enorm, die Wirtschaft ächzt unter dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vollsperrungen bei der Deutschen Bahn: Konzept in der Kritik
13.07.2026

Monatelange Sperrungen, teure Sanierungen – und trotzdem bleibt der Bahnverkehr auf wichtigen Strecken chaotisch. Was steckt hinter den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einzelhandel: Arbeitgeber sagen Tarifgespräche in vier Ländern ab – Verdi spricht von Skandal
13.07.2026

Der Tarifkonflikt im Einzelhandel spitzt sich weiter zu. Nachdem Arbeitgeber mehrere Verhandlungsrunden abgesagt haben, kündigt Verdi eine...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Chef Blume nennt erstmals Zahl zum möglichen Jobabbau – was das für die VW-Aktie bedeutet
13.07.2026

Die Sparpläne bei Volkswagen nehmen deutlichere Konturen an. Erstmals spricht Konzernchef Oliver Blume offen über das mögliche Ausmaß...

DWN
Politik
Politik Europäische Milliarden für die energetische Sanierung von Häusern: viel Geld, zu wenig Wirkung
13.07.2026

Die EU steckt Milliarden in die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen. Doch Prüfer sehen ein Problem: Viele Projekte sparen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Helsing sammelt 1,8 Milliarden Dollar für KI und Drohnen ein
13.07.2026

Mit frischem Kapital in Milliardenhöhe will Helsing seine Rolle als europäischer Technologieführer im Verteidigungssektor ausbauen. KI,...

DWN
Technologie
Technologie EU prüft Social-Media-Verbot: Expertenbericht sorgt für neue Debatte
13.07.2026

TikTok, Instagram und Snapchat stehen erneut im Fokus der Politik. Ein Bericht für die EU-Kommission soll zeigen, wie Minderjährige...