Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Die Ökonomie der Aufmerksamkeit: Warum Unternehmen um jede Minute kämpfen

Im Internet ist Geld nicht länger die einzige Währung. Eine ebenso große Rolle spielt die Währung Aufmerksamkeit. Wer im Überfluss an...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Gefällt Dir das Produkt? Dann kaufe die Aktie!
19.07.2026

Früher war Aktienauswahl oft erstaunlich einfach: Wer ein Produkt mochte und verstand, investierte auch in das Unternehmen dahinter. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Die zehn reichsten Deutschen – und der Vergleich zu Elon Musk
19.07.2026

Deutschlands reichste Menschen sind Unternehmer und Erben von Unternehmern, deren Firmen weltweit Milliarden Euro umsetzen. Gründer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Japan: Der Feind ist nicht das Elektroauto, der Feind ist der Kohlenstoff
19.07.2026

Autos aus diesem asiatischen Land stehen ganz oben auf der Wunschliste potenzieller Käufer. Zu den Stärken der Branche zählen die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedrige Geburtenrate: Warum weniger Kinder die Wirtschaft produktiver machen könnten
19.07.2026

Weniger Kinder, weniger Arbeitskräfte, weniger Wachstum: Diese Rechnung klingt logisch, könnte aber falsch sein. Eine neue Studie zeigt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hackergruppen 2026: Diese Cyber-Elite greift Deutschlands Unternehmen an
19.07.2026

Sie knacken nicht nur Passwörter, sondern manipulieren Helpdesks, missbrauchen Fernzugriffe und stehlen sogar biometrische Daten. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Von Bauunternehmen bis hin zu Energieversorgern: Das sind die unerwarteten Gewinner des KI-Booms
19.07.2026

Für zahlreiche Unternehmen aus klassischen Industriezweigen – von Bergbauunternehmen bis hin zu Herstellern von Kühlsystemen – hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Opel-Chef Florian Huettl: Kann sein leiser Kurs die Traditionsmarke retten?
18.07.2026

Andere Automanager inszenieren sich, Florian Huettl hört lieber Kunden und Händlern zu. Der Opel-Chef soll eine deutsche Traditionsmarke...

DWN
Technologie
Technologie CATL: Europa baut Ladestationen, China Batteriewechselstationen
18.07.2026

Das chinesische Unternehmen CATL will bis 2030 80 Prozent des chinesischen Güterverkehrs mit einem Netz von Batteriewechselstationen...