Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Escort zwischen Plattform und Premiumservice: Wie sich ein diskreter Markt professionalisiert

Wenn über Escort-Services gesprochen wird, kommen dabei oft veraltete Assoziationen auf. Der Markt hat sich aber in den vergangenen Jahren...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende in China: Peking überholt Europas Tempo bei sauberer Energie
21.04.2026

China dreht beim Umbau seines Energiesystems massiv auf. Mit einem radikalen Ausbau von erneuerbaren Energien und Kernkraft setzt Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktüberblick: Aktien geben nach, da der Iran Einladung zu Gesprächen ablehnt
20.04.2026

Geopolitische Unsicherheiten sorgen für Bewegung an den Börsen – was Anleger jetzt über die aktuellen Entwicklungen wissen müssen.

DWN
Finanzen
Finanzen Lufthansa-Aktie: Technik-Sparte betritt mit militärischen Projekten Neuland
20.04.2026

Mit einem ungewöhnlichen Auftrag sorgt Lufthansa Technik für Aufmerksamkeit rund um die Lufthansa-Aktie. Die Wartung moderner...

DWN
Politik
Politik Analyse: Präsident Trump hat die USA zum mächtigsten Schurkenstaat der Welt gemacht
20.04.2026

Der Begriff Schurkenstaat wurde einst in den USA geprägt, um Staaten wie Nordkorea oder Iran zu beschreiben. Inzwischen wird er zunehmend...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Düsseldorfer Rüstungskonzern beginnt Serienfertigung von Drohnenbooten
20.04.2026

Mit einem neuen Produktionsstart sorgt die Rheinmetall-Aktie für Aufmerksamkeit am Markt. Die Rüstungsaktie profitiert von wachsender...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Was ist nur mit den vermeintlich sicheren Häfen Gold und Bitcoin los?
20.04.2026

Gold und Bitcoin gelten als klassische Krisenanlagen. Doch ausgerechnet in einer Phase geopolitischer Spannungen zeigen sowohl der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verschuldungsdynamik? Bundesrechnungshof warnt vor wachsender Staatsverschuldung
20.04.2026

Deutschland steht vor wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen: Der Bundeshaushalt 2027 soll kommende Woche konkrete Formen annehmen....

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Unicredit greift deutsches Geldinstitut scharf an - und fordert strategische Neuausrichtung
20.04.2026

Im Ringen um die Commerzbank verschärft Unicredit den Ton und kritisiert zentrale Strukturen des Instituts. Die Commerzbank-Aktie zeigt...