Politik

Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?

Die Ernennung von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin ist in Vergessenheit geraten. Borchardt ist Gründungsmitglied einer linken verfassungsfeindlichen Gruppe. Was wäre in Deutschland los gewesen, wenn ein Gründungsmitglied einer rechten verfassungsfeindlichen Gruppe zum Landesverfassungsrichter ernannt worden wäre?
28.07.2020 17:13
Lesezeit: 1 min
Dürfen sich „Linksextremisten“ mehr erlauben als „Rechtsextremisten“?
10.06.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration laufen durch Connewitz und zünden Pyrotechnik. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Durchsuchungen der Sonderkommission Linksextremismus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber mittlerweile auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, Linke, SPD und CDU bis zum Jahr 2032 ins Amt gewählt. Die Aufregung über ihre Ernennung war zunächst groß, aber nun interessiert sich keiner mehr für den Vorgang.

Die Tagespost berichtet über sie: „Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni 2020 scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von rechter und linker Militanz berichtet auch der Tagesspiegel.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Rauchmelder oder Hitzewarnmelder? Welche Lösung eignet sich für die Küche?

Die Küche gehört zu den Bereichen eines Hauses, in denen im Alltag besonders viele Wärmequellen zusammenkommen. Herd, Backofen, Toaster,...

DWN
Politik
Politik KI-Wettlauf der Großmächte entscheidet über die neue Weltordnung
09.08.2026

Der Kampf um Künstliche Intelligenz wird zum Kampf um globale Macht. USA und China investieren gewaltige Summen in Chips, Energie,...

DWN
Panorama
Panorama Ozempic und Mounjaro: Die gefährliche Wahrheit über den schnellen Gewichtsverlust
09.08.2026

Ozempic und Mounjaro lassen die Kilos purzeln und bringen selbst quälende Gedanken ans Essen zum Schweigen. Doch der schnelle Erfolg kann...

DWN
Panorama
Panorama Zwischen Freiheit und Risiko: Wie gefährlich E-Scooter sind
09.08.2026

Vor Schulen sind E-Scooter längst zum festen Bild geworden. Für Jugendliche bedeuten sie Unabhängigkeit und Tempo, für Experten aber...

DWN
Immobilien
Immobilien Anschlussfinanzierung: Warum sich der Angebotsvergleich auszahlt – jetzt bares Geld sparen
09.08.2026

Wenn die Zinsbindung endet, kann die monatliche Kreditrate sprunghaft steigen. Wer sich allein auf das Angebot der Hausbank verlässt,...

DWN
Technologie
Technologie Auto-Wertverlust: In drei Jahren ist oft die Hälfte weg
09.08.2026

Beim Autokauf denken viele an Preis, Leasingrate, Versicherung und Sprit. Der größte Kostenblock bleibt oft unsichtbar: der Wertverlust....

DWN
Technologie
Technologie KI verändert den Arbeitsmarkt: Mit welchem Studium Kinder künftig Chancen auf einen gut bezahlten Job haben
09.08.2026

Ein Hochschulabschluss galt lange als sichere Eintrittskarte in eine erfolgreiche Karriere. Doch KI, schwächelnde Konjunktur und ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Charlie Munger: Anlagestrategie entlarvt die teuersten Fehler der Anleger
09.08.2026

Charlie Munger hielt wenig von Prognosen, hektischem Handeln und vermeintlich sicheren Börsentipps. Seine Anlageprinzipien zeigen, warum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wo in der EU am längsten gearbeitet wird
09.08.2026

Europas Bevölkerung altert, die Babyboomer gehen in Rente, und kleinere Generationen müssen den Sozialstaat tragen. Neue Eurostat-Daten...